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Mahnung mit Kündigungsandrohung


29.12.2007 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Wir sind im Rahmen unseres Einfamilienhausbaus in finanzielle Schwierigkeiten geraten und haben bei unserer Bank zwei Darlehen aufgenommen sowie einen Dispositionskredit einrichten lassen. Die Höhe des Dispos betrug anfangs 9.000,- Euro. Durch geduldete Überziehungen ist dieser auf einen Gesamtschuldbetrag von 18.620,- Euro angewachsen.

Die Bank machte uns den Vorschlag, die beiden Darlehen und das Konto (mit Disposition)umzuschulden. Zu diesem Zwecke war es erforderlich, dass wir ein Schuldanerkenntnis unterschreiben, womit wir auch einverstanden waren.

Das Schuldanerkenntnis und der Darlehensvertrag wurde uns Anfang November auch zugesandt.

Nun passierte folgendes:

Wir hatten noch einen anderen Kredit bei einer anderen Bank. Da wir dort mit den Raten in Rückstand geraten sind, wurde dieses Darlehen gekündigt. Es wurde am 05.11.2007 ein negativer SCHUFA-Eintrag initiiert.

Reaktion meiner Bank am 08.11.2007 (per E-Mail)war:
______________________________________________________________-

Aufgrund dieses unvorhergesehenen, aber für die Fall-Lösung relevanten Aspektes müssen wir unsere gesamten Forderungen fällig stellen.

Unser Darlehensangebot Nr. XXXXX vom 06.11.2007 können wir daher leider nicht aufrechterhalten, wir ziehen es hiermit zurück.

Wir erklären uns jedoch mit einer anderen Art der Rückführung einverstanden: einer noch abzuschließenden Rückzahlungsvereinbarung (Rate mtl. EUR 300,00), die jedoch von Ihnen beiden zu unterzeichnen ist.

Des Weiteren wird das beiderseitige Schuldanerkenntnis vorausgesetzt.
____________________________________________________________

Wir nahmen also daraufhin am 09.11.2007 den bereits terminierten Notartermin war um das Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, weil wir mit einer solchen Rückzahlungsvereinbarung einverstanden gewesen wären. Von diesem Termin war die Bank auch unterrichtet.
____________________________________________________________

In der Folge erhilet ich nun Schreiben von der Bank, dass alle vorher abgesprochenen Rückzahlungsmöglichkeiten keinen Bestand mehr haben.

Wortlaut Bank:

in unserem Schreiben vom 09.11.2007 teilten wir Ihnen mit, dass alle im Vorfeld angesprochenen bzw. angedachten Möglichkeiten der Rückführung aufgrund der zwischenzeitlich bontätsmäßigen Verschlechterung nicht mehr umgesetzt werden können
______________________________________________________________

Dies betrifft m.E. auch die Möglichkeit einer Rückzahlungsvereinbarung.

Uns wurde mit der E-Mail vom 08.11.2007 Hoffnung gemacht, die Verpflichtung per Rückzahlungsvereinbarung zu bedienen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bank bezwecken wollte, dass wir das Schuldanerkenntnis unterschreiben um im Nachgang wieder davon zurückzutreten um ohne Mahnbescheid etc. vollstrecken zu können.

Meine Fragen:

1.Haben wir eine Chance eine Rückzahlungsvereinbarung wegen der getätigten Äußerungen durchzusetzen. Ist das Schuldanerkenntnis unter regulären Bedingungen zustande gekommen?

2.Wenn die Bank vollstreckt, welche Möglichkeiten hat Sie? Was kommt auf uns zu?

3.Wir haben Angst um unseren Grundbesitz und fürchten um unser Einfamilienhaus, wie real sind diese Befürchtungen? Zwangsvollstreckung Haus?

Wert ca. 230.000
Belastung:
1.Rang 30.000
2.Rang 15.000
3.Rang 151.000

Werter Ratgebender,

bitte nehmen Sie sich etwas Zeit um den Sachverhalt zu erfassen und insbesondere die Fragen zu beantworten.


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zwar haben Sie das notarielle Schuldanerkenntnis allein aufgrund der in Aussicht gestellten Ratenzahlungsvereinbarung unterzeichnet. Obwohl die Bank ihr Ratenzahlungsangebot später zurückgezogen hat, ist allerdings fraglich, ob das notarielle Schuldanerkenntnis erfolgreich angefochten werden kann. So setzt eine Täuschung im Sinne des § 123 Abs. 1 1. Alt. BGB das Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums bei dem Vertragspartner voraus. Die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen, d.h. Erklärungen über objektiv nachprüfbare Umstände bzw. wertbildende Merkmale des Vertragsgegenstandes. Aussagen über künftige Ereignisse sind jedoch grundsätzlich nicht täuschungsrelevant. Überdies werden die in dem Schuldanerkenntnis bezifferten Beträge bestehen. Selbst wenn das notarielle Schuldanerkenntnis im Wege der Anfechtung beseitigt werden könnte, würde die Bank die Vollstreckungsvoraussetzungen im Wege des Mahnverfahrens innerhalb kürzester Zeit herbeiführen können. Da die anerkannte Forderung der Bank bestehen wird, wird der Bank darüber hinaus kaum ein sittenwidriges Verhalten vorgeworfen werden können. Eine Rechtspflicht zum Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung wird mangels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung nicht bestehen.

Aufgrund der vollstreckbaren Urkunde kann die Bank neben der Mobiliarpfändung (Vollstreckung in bewegliche Sachen) die Forderungspfändung sowie die Immobiliarvollstreckung betreiben. Im Wege der Forderungspfändung können u.a. Lohn, Konten, Ansprüche aus einer Lebensversicherung oder Steuererstattungsansprüche gepfändet werden. Bei der Pfändung in das unbewegliche Vermögen könnte die Bank durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, die Einleitung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung Zugriff auf Ihr Grundstück nehmen. Da Ihre Bank über eine vollstreckbare Urkunde verfügt, droht die Zwangsvollstreckung. Sie sollten daher mit Ihrer Bank nunmehr das persönliche Gespräch suchen, um ggf. doch noch den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zu erreichen. Weiterhin ist die teilweise Vermietung Ihres Eigenheims in Erwägung zu ziehen, um auf diese Weise Ihre Einnahmequellen zu steigern. Bei den Verhandlungsgesprächen mit Ihrer Bank könnte sich dieser Punkt ggf. positiv auswirken. Falls jegliche Finanzierungsversuche scheitern, sollten Sie überdies bedenken, dass der freihändige Verkauf des Objekts wirtschaftlicher als die spätere Zwangsversteigerung sein wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2007 | 19:46

Vielen Dank für diese Orientierung!

Meine Nachfrage:

Wird die Eintragung der Sicherungshypothek meinen finanzierenden Banken mitgeteilt?

Wie lange dauert ein Zwangsversteigerungsverfahren?

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2007 | 19:49

Vielen Dank für diese Orientierung!

Meine Nachfrage:

Wird die Eintragung der Sicherungshypothek meinen finanzierenden Banken mitgeteilt?

Wie lange dauert ein Zwangsversteigerungsverfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2007 | 01:59

Sehr geehrter Fragesteller,

die Sicherungshypothek wird gem. § 867 ZPO auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen. Eine Benachrichtigung Ihrer übrigen Gläubiger von dem Eintrag erfolgt nicht. Durch Einsichtnahme in das Grundbuch werden die Gläubiger jedoch Kenntnis von der Sicherungshypothek erlangen. Weiterhin ist die Dauer der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerkes in das Grundbuch bis zum ersten Zwangsversteigerungstermin bei dem Amtsgericht je nach Standort sehr unterschiedlich, wobei Sie mit einer Verfahrensdauer zwischen 13 und 19 Monaten rechnen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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