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Mahnung Verfahren

5. April 2022 15:17 |
Preis: 40,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mir vor ein paar Jahren ein haus ersteigert,die steht neben ein anderem Haus.
Da mein Haus sehr runter gekommen war, durch viele Jahre leerstand, wurden letztes Jahr ab März entkernungsarbeiten durchgeführt.
Nun sidn die arbeiten zum erliegen gekommen, da wir für das Haus ein kein Kredit bekommen haben.
Nun ist das Dach unddicht und es git erhebliche Feuchtigkeits einbruch ins Gebäude.
Dieser zieht durch die Mauern auch in die direkt anliegenden Wände des Nachbarhauses.
Die Nachbarn verlangten darauf hin das dass Dach mit einer Folie verschossen werden sollte.
Der Dachdecker von dem wir ein Angebot hatten, was wir für den Kredit brauchten, lehnte es ab eine Folie auf das Dach zu machen, weil dadurch wassertaschen enstehen könnten und das Dach einstürzten könnte.Die Nachbarn drängten immer wieder darauf mit dem Anwalt, das wir das Dach verschließen sollten.
Wir versuchten weiterhin einen Kredit zu bekommen, aber die Bank ließ sich damit sehr viel zeit.
Die Nachbarn hatten nun ein schaden im Erdgeschoss im Fußboden durch Feuchtigkeit.
Nun kam der Anwalt der Nachbarn und wollte 4000 Euro vorrauszahlung für die Reperatur des Fußbodens.
Die wir innerhalb von ca. 14 Tage bezahlen sollten.
Wir haben darauf hin noch einmal den Dachdecker kontaktiert,der sich noch einmal das Dach angeschaut hat und gesagt hat das der Feuchtigkeitseintritt nich so hoch war zu diesem Zeitpunkt.
Dies teilten wir dem Anwalt der Nachbarn per E-Mail mit.
Nun vergingen mehrere Monate ohne eine Naricht.
Letzte Woche erhielt ich einen Volstreckungsbescheid vom Amtsgericht, dieser wurde von dem Anwalt der Nachbarn in Auftrag gegeben.
Leider war der Mahnungs Brief vom Amtsgericht zwischen die Zeitung gerutscht und somit nicht gesehen von uns .
In dem schreiben vom Amtsgericht steht drin,das der Antragsgegner als Gesamtchuldner in anspruch genommen mit dem Vornamen meiner Frau, aber ein komplett anderer Nachname.
Ein paar tage später folgte ein Mahnbescheid für meine Frau,mit dem Vermerk``Die Antragsgegner bezeichnung wurde wegen offenbarer unrichtigkeit geändert.

Wäre da nicht das ganze Verfahrn nichtig?

Es wurden uns keine Rechnung zugesendet oder auch kosten voranschläge, um diese der bestehenden Gebäudehaftpflichtversicherung zu über geben.
Ich bin alleiniger besitzer desGebäudes und Grundstück.

Wie kann es sein das diese Leute gegen meine Frau ein Mahnverfahren führen, wen sie kein Eigentümer des Grundstücks und des Gebäudes ist.
Wir haben nach dem erhalt meines Volstreckungsbescheid von ca. 13.500 Euro dei dem Anwalt angerufen und nachgefragt warum wir keine Rechnung bekommen haben und das über die Versicherung regeln wollen,außer Gerichtlich lösen wollen.
Die Mitarbeiterin des Anwalts behauptet das eine Rechnung per E-Mail geschickt wurde.
Wir haben dann nochmal eine E-Mail geschrieben, das wir keine Rechnung bekommen haben und das wir es außer Gerichtlich lösen wollen und darum gebeten uns die Rechnung schnellstmöglich zu komm lassen damit wir diese unserer Versicherung zu kommen lassen.
Es sind nun 6 Tage vergangen und der Anwalt hat weder den gebeteten abgleich der E-Mail Adresse noch die Rechnung an uns geschickt.

Was können wir dagegen tun das der Anwalt uns die Rechnung vorenthält oder die E-Mail Adresse an dem die Rechnung angblich ging.
Meine Frau wird wiederspruch gegen das Mahnverfahren einreichen, weil sie Nachweislich keine Eigentümerin ist.
Desweiteren ist auch noch ein Vorfall gewesen, mit dem Sohn der Nachbarn de einfach das Haus betreten hat wo ich mit einer Firma über ein Angebot gesprochen habe.Als ich Ihn angesprochen habe, hat er mich ignoriert und ist wieder zur Tür raus.
Leider habe ich fast die Vermutung das schon eine Versicherung in gebrauch genommen wurde für diese Sache, da vom Anwalt keinerlei reaktion kommt.
Daher verstehe ich auch nicht warum der Anwalt uns die Rechnung und die E-Mail worauf die Rechnung geschickt wurden sollte uns vorenthält.

Wäre das überhaupt Legal?

Vielen Dank im Vorraus

5. April 2022 | 17:37

Antwort

von


(562)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gegen den Vollstreckungsbescheid sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen, dies führt dann dazu, dass nach § 700 Absatz § Zivilprozessordnung ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, in welchem die Gegenseite den angeblichen Anspruch ausführlich begründen muss und Sie die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren.

Zitat:

§ 700 - Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.
(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.
(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
(4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.


Sie werden allerdings einen Anwalt vor Ort benötigen, bei einem Streitwert von mehr als 5.000,00 € läuft ein solches Verfahren vor dem Landgericht ab und Sie können sich nur mittels eines Anwalts vertreten lassen.

In der Sache sieht es grundsätzlich so aus, dass man statt Verhandlungen und Mahnungen theoretisch auch direkt einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid beantragen kann. Verboten oder illegal ist dies nicht. Allerdings kann die Gegenseite dann immer noch einen (berechtigten!) Anspruch sofort anerkennen und dann werden meist sämtliche Kosten dem Gegner auferlegt. Es wird hier also auch darauf ankommen, wann und ob Sie nachweisbar Mahnungen oder überhaupt Rechnungen bekommen haben und dann auch die Kosten des Anwalts nicht von Ihnen zu zahlen sind. Dies wird sich aber erst in einem gerichtlichen Verfahren ergeben.

Wenn Sie bzw. Ihre Frau nicht in der Lage sind einen Anwalt zu bezahlen können Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, dann werden die Kosten zunächst vorgestreckt.

Auf keinen Fall sollten Sie gar nicht reagieren, dass würde nur dazu führen, dass die Gegenseite im vollen Umfang gewinnt. Auch das Gericht wird eine Klage nur dann eingehend prüfen, wenn Sie sich dagegen wehren. Es gibt im Zivilprozess keine Pflicht des Gerichts selbst Ermittlungen anzustellen, sondern die Prozessparteien (also Sie) müssen entsprechend Ihr Anliegen begründen und Beweise vorbringen. Es ist also sehr wichtig, dass Sie sich wehren, ansonsten werden Sie eine Klageverfahren verlieren, egal wie unberechtigt der Anspruch vielleicht sein mag


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 15. Juni 2022 | 08:17

Ist bei meinem zurück genommenen Einspruch wenn sich herausstellt das nicht alle vorderungen der Gegenseite tatsächlich da sind, noch irgendwelche Rechtsmittel möglich?( Titelgegenklage oder Vollstreckungsgegenklage.
Gutachten und Begehung des Ortes fanden erst nach Rücknahme statt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Juni 2022 | 09:09

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

außer der Vollstreckungsgegenklage (Titelgegenklage ist im Grunde hiervon nur ein Unterfall) nach § 767 ZPO gibt es im Grunde keine anderen Gegenmittel gegen den Titel selbst.

Zitat:

§ 767 Vollstreckungsabwehrklage
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.
(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.


Allerding ist solch ein Verfahren sehr schwer zu gewinnen. Selbst wenn es erst nach dem Titel ein für Sie sprechendes Gutachten erstellt worden ist oder es andere Beweis gibt, wird man Ihnen entgegenhalten, dass Sie im Rahmen der Abwehr der Klage schon darauf hätten hinweisen müssen.

Ich bedauere Ihnen hier leider keine positivere Mitteilung machen zu können, wünsche Ihnen aber um so mehr noch einen schönen Tag und einen erholsamen Feiertag.


Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

ANTWORT VON

(562)

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65201 Wiesbaden
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