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Mahnung Deichverband

| 04.08.2016 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Deichverband

Hallo,

Heute habe ich eine Erste Mahnung bekommen für die Deichverbandsbeiträge Haushaltsjahr 2010, fällig am 05-08-2011. Forderung € 54,87.
Ich war erstaunt das man eine Mahnung für etwas bekommt das so lange her ist und das da (neben eine mindestzuschlag von € 7,00) weitere Zuschlage ab 06-08-2011 von € 32,40 dazukommen.
Geht das, das man erst nach fünf Jahre eine Erste Mahnung schickt und mann dann soviel dazu zahlen muss???
Ich habe auf die Website von das Deichverband unterstehende Informationen gefunden.

Mit dank für Ihren Antwort

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Säumniszuschläge

Wenn Ihre Zahlung nicht zum Fälligkeitstermin eingeht, werden Sie von der Verbandskasse angemahnt. Eine neue Zahlungsfrist von einer Woche wird gesetzt. Erfolgt keine Reaktion auf die Zahlungserinnerung, läuft automatisch die Vollstreckung an.

Bei der Einziehung rückständiger Forderungen wird zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen unterschieden.

Wer seinen Verbandsbeitrag nach Ablauf des Fälligkeitstages leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen. Bei rückständigen Verbandsbeiträgen bis einschließlich 50,- € beträgt dieser Zuschlag 6,- €.

Zusätzlich zu diesem Mindestzuschlag fällt bei rückständigen Beiträgen über 50,- € für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von 1 % des auf volle 50,- € abgerundeten kompletten rückständigen Beitrages an. Säumniszuschläge werden wie Beiträge erhoben.
Pfändungskosten durch Vollstreckungsbehörde
Pfändungskosten fallen nach § 4 Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes NRW (KostO NW) an.

Bei einer rückständigen Hauptforderung bis einschließlich 50,- € fallen 20 ,- € Pfändungskosten an.
Bei einer rückständigen Hauptforderung von über 50,- € betragen die Pfändungskosten 1 % dieses Betrages.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Forderung dürfte verjährt sein, wenn sie nicht tituliert wurde oder aber Sie eine Rate gezahlt haben (§ 195 BGB drei Jahre).
Nur Forderungen aus einem Verwaltungsakt unterliegen der 30jährigen Verjährung. Werden jedoch durch den Verwaltungsakt wiederkehrende Leistungen gewährt, so gilt die Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sodass Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen ebenfalls nach den zivilrechtlichen Vorschriften verjähren.

Berufen Sie sich hierauf (Sie müssen die Einrede erheben) und warten Sie dann ab, was der Deichverband erwidert. Angesichts der Höhe der Forderung würde ich es aber nicht auf eine Konfrontation ankommen lassen, da so leicht die doppelte Forderung entstehen kann.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2016 | 21:18

Danke für Ihren Antwort. Nur weiss ich leider nicht was ein Verwaltungsakt ist. Ist das Deichverband ein Verwaltungsakt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2016 | 01:12

Ein Verwaltungsakt ist ein konkreter Gebührenbescheid, d.h, es wurden die Gebühren in einem Bescheid (wohl 2011) von Ihnen gefordert. Dann wäre noch keine Verjährung eingetreten (30 Jahre). Wenn es laufende Zahlungen sind, gilt 3 Jahre, siehe §53 BVwVfG (ggf. in einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt).

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen Anspruch geltenden Verjährungsfrist.

Prüfen Sie daher genau, was Sie bekommen haben.

Am einfachsten wäre auch bei der Behörde anzurufen, da zu Bedenken ist, dass die Behörde aus solch einem Verwaltungsakt direkt - ohne weitere Ankündigung - vollstrecken kann.

Bewertung des Fragestellers 08.08.2016 | 13:33

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