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Mahnung, Behörde aber nicht erreichbar


04.11.2016 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung: Bei erteiltem SEPA-Lastschrift-Mandat zur Rückzahlung von BAföG werden mit dem ersten Einzug alle bis dahin fälligen Beträge eingezogen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Rückzahlung meines BAföG (vierteljährlich 315 EUR) kam ich mehrfach in Zahlungsverzug. Eine Einzugsermächtigung habe ich online beantragt, jedoch ist bei der Bearbeitung Seitens der Behörde mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen.

Mein Problem ist nun, dass wahrscheinlich weitere Mahnungen mit Zinsen eintreffen werden, bevor die Einzugsermächtigung greift. Ich weiß jedoch nicht, zu welchen Terminen ich welche Summe zurückzahlen muss, um alle Rückstände zu begleichen. Telefonisch ist seit einer Woche auch niemand erreichbar. Täglich wird bereits 2 Minuten nach Beginn der Sprechzeiten nach einer Information über erhebliches Telefonaufkommen der Anruf beendet.

Meine Frage ist nun, wie ich mich am besten verhalte. Ich habe mir überlegt, vorab eine geschätzte Summe mit dem Hinweis zu überweisen, dass mir der überstehende Betrag gutgeschrieben würde, falls ich ihn zu hoch angesetzt habe. Ich weiß jedoch nicht, ob das ratsam ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats an das für die Rückzahlung des Bafögs zuständige Bundesverwaltungsamt werden alle fälligen Beträge mit dem ersten Lastschriftversuch eingezogen, d.h. auch schon vor der Erteilung fällig gewordene Raten wie in ihrem Fall werden in einem Schwung eingezogen.

Es ist daher sinnvoll, den Einzug durch das Lastschriftmandat abzuwarten.

Auf die Verzinsung hat eine vorher erfolgende Überweisung nun ohnehin keinen Einfluss mehr. Nach § 18 BAföG ist nämlich das ursprünglich zinslose Darlehen zu verzinsen, sobald man mit der Rückzahlung einer Rate um mehr als 45 Tage in Verzug ist. Die Zinsen berechnen sich dabei auf Grundlage des gesamten Darlehens (bei BAföG bis zum 01.03.2001), bzw des Restdarlehens (bei BAföG ab dem 01.03.2001).

In Ihrem Fall würde ich daher raten, das Lastschriftverfahren zu nutzen und nach nun erfolgreicher Einrichtung des Lastschrift-Mandats den ersten Einzug abzuwarten.

Eine vorherige Zahlung ist nicht sinnvoll, da zum einen Ihre Erteilung des Lastschriftmandats wie eine Zahlung zu werten ist. Die Behörde hat ja ab dem Zeitpunkt der Erteilung des Mandats selbst die Möglichkeit, durch den Einzug die Begleichung ihrer Forderung herbei zu führen. Dass die Behörde aufgrund einer etwaigen Überlastung nicht dazu in der Lage ist, bleibt ein Problem der Behörde, darf aber nicht Ihnen zum Nachteil werden.

Zum anderen führt eine dennoch vorhig getätigte Überweisung oftmals zu einem Durcheinander bei der Behörde, die ja ohnehin schon überbelastet ist. Dies sollte man vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben und verbleibe mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-
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