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Mahnschreiben trotz nicht rechtmäßiger Forderung- was tun?

| 17.09.2013 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Vorgehen bei unbegründeter Forderung

Hallo,

meine Lebenspartnerin und ich haben vor ca. 2 Jahren ein kleines Grundstück mit Ferienhaus gekauft. Dieses Grundstück befindet sich in einem ehemaligen Feriengebiet mit ca. 70 Bungalows, welches von einem Verein verwaltet wird. Dieser Verein hat vor Jahren das komplette Gebiet von der Stadt gekauft. Nun verhält es sich bei einem Grundstückskauf aus diesem Gebiet so, das man ein Miteigentumsrecht an allen noch freien Flächen/ Straßen erwirbt.

Das erworbene Grundstück mit Ferienhaus ist Privateigentum.

Jetzt verlangt der Vorstand von diesem Verein seit ca. 2 Jahren, das wir eine „Pauschale" Umlage bezahlen sollen. Die „detaillierte" Abrechnung beinhalten leider seit 2 Jahren immer die selben Posten und wird einfach nur kopiert und immer wieder verschickt. Leider steht selbst auf mehrmalige Nachfrage und nach einem persönlichem Gespräch mit dem Vorstand, immer nur etwas von Müllkosten, Arbeitszeit für die Büroverwaltung und Sonstiges. (Sogar die Telefonrechnung ist seit 2 Jahren gleich. ) Weder die Einnahmen noch die Ausgaben werden detailliert gelistet. Wir erhalten ständig Mahnungen, dann wieder Zahlungserinnerungen, dann wieder Mahnungen.

Auf unsere schriftliche Bitte das sie doch einfach den Rechtsweg mit drei Mahnungen und darauffolgendem gerichtlichen Mahnschreiben usw. einhalten möchten. Haben wir ein Mahnschreiben vom Gericht (natürlich vom Gericht nicht geprüft) erhalten. Und jetzt kommt der Hammer.

In diesem Mahnschreiben sind die ersten drei Katalognummern als Begründung für den Streitwert (279,02 EUR) angegeben.

1. Anzeigen in Zeitungen
2. Ärztliche Leistung
3. Bürgschaften

Alles gemäß Umlage!

(Ich kann mir gut vorstellen das Ärztliche Leistungen dort dringend benötigt werden.)

Zu dem wurden wir, mit noch einigen anderen, die aufgrund der nicht zu durchblickenden Abrechnung ebenfalls diese „Umlage" nicht zahlen, auf der letzten Miteigentümerversammlung öffentlich mit Namen genannt und als Schuldner hingestellt.

Wir haben weder einen Mitgliedsantrag für den Verein unterschrieben, noch nehmen wir deren Leistungen wie Müll/ Kompost Entsorgung in Anspruch.

Laut Vergleichsurteil vom Gericht in Hamm ist diese Forderung nicht rechtens.

Für mich ist stellt sich nun die Frage was wir tun können, damit diese nicht begründete Hetze und diese sinnlosen Mahnschreiben aufhören. Es zehrt bereits an den Nerven.

Danke für eine Antwort.





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls die Beauftragung eines Anwalts ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nach Ihrem Sachvortrag befindet sich der Vorgang im gerichtlichen Mahnverfahren, so dass Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen müssen.
In diesem Fall wird die Sache an das zuständige Amtsgericht abgegeben und der Antragsteller wird von Gerichts wegen zunächst aufgefordert werden, den Anspruch zu begründen.

Im Anschluss daran wird Ihnen die Anspruchsbegründung vom Gericht zugestellt und Sie erhalten Gelegenheit zu erwidern.

Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, damit das Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen wird.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2013 | 14:09

Hallo Herr Roth,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.


Da der Zeitram für den geforderten Betrag der Umlage( Streitwert im Mahnschreiben) sich von 08.2011 - 05.2013 bezieht und wir zwischenzeitlich schon wieder eine neue Kopie der Abrechnung, allerdings für den nachfolgenden Zeitraum erhalten haben, kann ich nicht davon ausgehen das diese Menschen aufhören werden Geld zu fordern. Soweit mir bekannt ist liefen und laufen ähnliche Verfahren mit anderen Miteigentümern die ebenfalls erst eine anständige Abrechnung haben wollen bevor Geld überwiesen wird.
In keinem Fall hat der Vereinsvorstand (Rechnungsschreiber) recht bekommen.


Darf man einfach so Beträge fordern,und wenn jemand eine detaillierte Abrechnung haben möchte, diese nicht schreibt aber statt dessen wird der jenige auf der nächsten öffentlichen Miteigentümerversammlung als Schuldner hingestellt.

Wie kann ich dem Einhalt gebieten?

vielen Dank.






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2013 | 14:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, muss dies zu Ende gebracht werden.
Wenn Sie in der Sache obsiegen, wovon nach Ihrem Sachvortrag auszugehen sein wird, und der Kläger Sie weiterhin mit unberechtigten Forderungen überzieht, können Sie selbst eine Unterlassungsklage erheben.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 18.09.2013 | 16:29

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