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Mahnkosten

03.09.2018 14:24 |
Preis: 25,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Mahngebühren bei Verzug

Guten Tag,

zum Fall: es sind 6 Rechnungen aus verschiedenen Monaten offen.

Darf für jede einzelne Rechnung eine Mahngebühr von je 2,50 erhoben (unsere Mahngebühren sind auf 2,50 festgelegt) werden?

Es sind alle über dem Zahlungsziel und unabhängig voneinander.


Also quasi als Erklärung:

Rechnung 1 vom Januar mit 2,50 Mahngebühren
Rechnung 2 und 3 vom März mit je 2,50 (also insgesamt 5 Euro) Mahngebühren
Rechnung 4-6 mit je 2,50 (also insgesamt 7,50 Euro) Mahngebühren.

Alle offenen Rechnungen sollen jetzt zusammen verschick werden.
Da es 6 Rechnungen mit je 2,50 Euro Mahngebühren sind, wären das für alle insgesamt 15 Euro Mahngebühren.

Die Mahngebühren sind aber alle einzeln zu der jeweiligen Rechnung aufgeführt, nicht als Gesamtsumme.

Beispiel:
Rechnung vom 01.01.2018 mit Rechnungsnummer: xxx, mit Betrag 15 Euro + 2,50 Mahngebühren = 17,50 Euro

Rechnung vom 01.03.2018 mit Rechnungsnummer: xxx, mit Betrag 15 Euro + 2,50 Mahngebühren = 17,50 Euro

und das mit allen offenen Rechnungen.


Ist das zulässig oder dürfen für alle offenen und überschrittenen Rechnungen nur einmalig mit insgesamt 2,50 Euro in Rechnung gestellt werden? (Also 6 offene Rechnungen und insgesamt nur 2,50 Mahngebühren, oder 6 offene Rechnungen mit je 2,50 = 15 Euro Mahngebühren.)?

Vielen Dank!



03.09.2018 | 15:11

Antwort

von


(60)
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Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Grundsätzlich dürfen pro Rechnung und pro Mahnschreiben jeweils gesondert 2,50 EUR Mahngebühren von Ihnen verlangt werden, maximal jedoch insgesamt ca. 10-15 EUR für die jeweils angemahnten Rechnungen (z.B. 4 Mahnschreiben in gleicher Sache). Sie können also nicht - nun ein übertriebene Bsp. - 100 Mahnungen schreiben und jeweils 2,5 EUR, also 250 EUR, Mahngebühren verlangen. Die Deckelung wäre hier bei 10-15 EUR Mahngebühren insgesamt.

Allerdings ist zwingend Voraussetzung, dass der Schuldner pro Rechnung bereits im Verzug ist, die Verzugslage also schon besteht. Nur dann sind die Mahngebühren als Verzugsschaden erstattungsfähig.

Die jeweilige Rechnung an sich begründet grds. keine Verzugslage. Hier bedarf es einer 1. Mahnung mit Fristsetzung. Erst nach abgelaufener Fristsetzung befindet sich der Schuldner in Verzug. Bei der 2. Mahnung können dann Mahngebühren verlangt werden, für die 1. Mahnung aber noch nicht.

Anders kann es aussehen, wenn hier eine Leistung nach dem Kalender zu einem bestimmten Termin, z.B. monatlich zum 3. eines Monats oder ähnlich, im zu Grunde liegenden Vertrag vereinbart ist. Dann kommt der Schuldner automatisch - in meinem Beispiel - am 4. des jeweiligen Monats in Verzug. In einem Mahnschreiben nach dem 4. des Monats könnten dann Mahngebühren verlangt werden.

Ebens kann der Schuldner automatisch nach 30 Tagen nach Rechnungsstellung und Zugang der Rechnung beim Schuldner in Verzug geraten. Bei einem Mahnschreiben nach Ablauf dieser 30 Tage befände sich der Schuldner ebenfalls in Verzug. Die Mahngebühren könnten verlangt werden. Dies gilt bei einem Unternehme als Schuldner.

Ist der Schuldner hingegen Verbraucher, so muss für diese Wirkung der Schuldner bereits in der jeweilien Rechnung auf die Folgen hingewiesen werden. Ist dies ausgeblieben, tritt ggü. dem Verbraucherschuldner die automatische Verzugslage nicht ein. Es bedarf wieder einer 1. Mahnung mit Fristsetzung.

Also:
Befindet sich der Schuldner bereits in Verzug, so können Sie pro Mahnschreiben z.B. 2,50 EUR Mahngebühren verlangen. Wenn Sie hingegen mehrere offene Rechnungen in einem Mahnschreiben anmahnen, können Sie die Gebühren einmal verlangen. Falls Sie jede offene Rechnung getrennt voneinander mit einem eigenen Mahnschreiben anmahnen, können für jedes Mahnschreiben 2,5 EUR verlangt werden.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt & Datenschutzbeauftragter (TÜV)


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