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Mahngebühren, Sonderkündigungsrecht Mobilfunkvertrag


| 20.12.2010 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

meine Frage bezieht sich auf das Sonderkündigungsrecht bei Mobilfunk-Laufzeitverträgen des Anbieters Vodafone.

Zum vorhergehenden Sachverhalt.
Da ich Student bin kann ich die ausreichende Deckung meines Kontos nicht garantieren, deshalb habe ich die einst erteilte Einzugsermächtigung zum Lastschriftverfahren für die Mobilfunkrechnungsbeträge zurückgezogen. Natürlich bin ich nun in der Pflicht die Rechnungsbeträge zur Fälligkeit zu überweisen.
Sobald ich dies nicht rechtzeitig tue berechnet Vodafone Mahngebühren in Höhe von 8 Euro, die auf der nächsten Rechnung als Sonderkosten vermerkt und dem üblichen Rechnungsbetrag hinzuaddiert werden.
Aktuell hat man bei Vodafone nach der ersten Mahnung, die lediglich per SMS mitgeteilt wird und nicht als solche bezeichnet wird, 10 Tage Zeit die Rechnung zu begleichen, ansonsten wird die SIM-Karte für ausgehende Verbindungen gesperrt.
Nach meinem Erkenntnisstand sind Mahngebühren auch bei der ersten Mahnung / Zahlungserinnerung rechtens und bedürfen keiner Mitteilung über die Mahnung als soches. Sie wirkt sobald die Zahlung am Fälligkeitstag (der bei Vodafone kalendarisch benannt ist) nicht eingegangen ist.
Die außergerichtlichen Mahngebühren in Höhe von 8 Euro sind m. E. nach für EDV-technisch erstellte und versendete Mahnungen nicht gerechtfertigt. Weiterhin dürfen sie nicht pauschal und nur in angemessener Höhe zum Aufwand berechnet werden. Siehe dazu auch: Urteil vom Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 25.01.2007 AZ: 31 C 190/06. Demnach ist die Obergrenze für solche Mahnungen 2,50 Euro.
Irre ich mich diesbezüglich?

Nun treffe ich folgende Annahme, die drei Fragen mit sich bringt:

Ich geriet mehrfach in Zahlungsverzug, woraufhin mir Mahngebühren in genannter Höhe auferlegt wurden, welche ich auch jeweils (über 14 Monate insgesamt ca. 5-6 mal) mit den nächsten Rechnungen bezahlte. Die Gebühren von 3 weiteren Mahnungen bezahlte ich von dort an nicht mehr.

Erste Frage:

Steht mir generell die Differenz zwischen geforderten bzw. von mir gezahlten und wirklich berechtigten Mahngebühren als Guthaben auf meinem Vodafone Kundenkonto zu? Also pro Mahnung ca. 5,50 Euro.

Zweite Frage:

Erkenne ich die evtl. zu hohen Mahngebühren mit Zahlung dieser automatisch an oder könnte man argumentieren, dass ich mit der Mehrzahlung lediglich mein Kundenkonto aufladen wollte? (Bei Vodafone besteht generell die Möglichkeit sein Kundenkonto „aufzuladen" also auch unabhängig vom Rechnungsbetrag (beispielsweise 50 Euro) 100 Euro zu bezahlen, die Differenz wird dann bei darauffolgenden Rechnungen verrechnet)

Dritte Frage:

Müssen Einsprüche gegen die Rechnungen also auch die Mahngebühren als deren Bestandteil in einem gewissen Zeitraum gestellt werden?

Nun zu meiner eigentlichen Hauptfrage, für deren Beantwortung die vorausgehenden Fragen meiner Meinung nach von Bedeutung sind.

Ich habe die Mahngebühren nun bei den letzten 3 Rechnungen wie gesagt nicht beglichen. Somit ergibt sich laut Vodafone auf meinem Konto ein Soll von 24 Euro. Daraufhin wurde mir die SIM-Karte gesperrt.

Wenn ich nun mein eigentliches Haben auf dem Kundenkonto von mindestens 27,50 (siehe Frage 1 und 2) mit den 3 neuen Mahnungen verrechne, so ergäbe sich bei Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro noch ein restliches Guthaben von 20 Euro. Somit bestünde für Vodafone keine Berechtigung meinen Anschluss für ausgehende Verbindungen zu sperren. Also würde die widerrechtliche Sperrung einen Vertragsbruch darstellen, da mir vereinbarte Vertragsleistungen, nämlich das Telefonieren, das SMS Schreiben und die Nutzung des Internets nicht mehr möglich sind.

Somit komme ich zur Frage:

Stellt dieser Sachverhalt mit all seinen vorangegangenen Überlegungen einen Vertragsbruch dar, der zu einem Sonderkündigungsrecht führen könnte? Wie kann ich vorgehen? Wie hoch wäre die Chance des Erfolgs bei Einleitung rechtlicher Schritte, einmal für das Sonderkündigungsrecht, andererseits für die Einbehaltung der Erhöhten Mahngebühren. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, das es mir Hauptsächlich um die Möglichkeit der Vorzeitigen Kündigung geht. Mein Vertrag läuft in 6 von insgesamt 24 Monaten aus.

Vielen Dank für eventuelle Antworten im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen, Georg

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich hoffe, dass Ihr Konto beim Einzug des Einsatzes für diese Frage gedeckt ist.

Die Höhe der Mahnkosten orientiert sich nach der Rechtsprechung bei etwa 5 Euro. Wenn Vodafone den Nachweis erbringen kann, dass man Aufwendungen im Rahmen von 8 Euro hat, ist auch dieser Betrag haltbar.

Erste Frage: Steht mir generell die Differenz zwischen geforderten bzw. von mir gezahlten und wirklich berechtigten Mahngebühren als Guthaben auf meinem Vodafone Kundenkonto zu? Also pro Mahnung ca. 5,50 Euro.

Vodafone muss den Differenzbetrag erstatten, wenn nicht der Nachweis gelingt, dass die 8 Euro gerechtfertigt sind.

Zweite Frage: Erkenne ich die evtl. zu hohen Mahngebühren mit Zahlung dieser automatisch an oder könnte man argumentieren, dass ich mit der Mehrzahlung lediglich mein Kundenkonto aufladen wollte? (Bei Vodafone besteht generell die Möglichkeit sein Kundenkonto „aufzuladen" also auch unabhängig vom Rechnungsbetrag (beispielsweise 50 Euro) 100 Euro zu bezahlen, die Differenz wird dann bei darauffolgenden Rechnungen verrechnet)

Ein Anerkenntnis liegt nicht vor.

Dritte Frage: Müssen Einsprüche gegen die Rechnungen also auch die Mahngebühren als deren Bestandteil in einem gewissen Zeitraum gestellt werden?

Diese Einwendungen sollten unverzüglich, also so schnell wie möglich vorgetragen werden.

Hauptfrage:

Einen Vertragsbruch vermag ich nicht zu erkennen. Damit ist auch kein Sonderkündigungsrecht gegeben.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 09:48

Hallo,

schon einmal vielen Dank für ihre schnell Antwort.
leider sind die gerade auf die Hauptfrage nicht ausreichend eingegangen und ich kann somit leider nicht erkennen ob sie meine Argumentation bezüglich des Vertragsbruches nachvollzogen haben.
Deshalb möchte ich sie bitten im Rahmen dieser Nachfrage noch einmal genauer darauf einzugehen.
Es ging mir darum, ob die Sperrung meiner SIM-Karte mit der Begründung des Nichtbezahlens von überteuerten Mahngebühren (Sperrung erfolgte nach zweimailiger Nichtbezahlung der Gebühren) rechtmäßig ist. Wenn sie sagen, mir steht die Differenz der bereits bezahlten zu hohen Mahngebühren zu. Sei es auch nur 3 Euro pro Mahnung, dann sollte ich ein Guthaben auf meinem Kundenkonto haben, dass mit einem ausreichenden Betrag gedeckt ist um die "neuen Mahngebühren" mit zu tragen.
Falls ich nun Widerspruch gegen die Mahngebühren einlege und Vodafone diese in Höhe von 8 Euro nicht rechtfertigen kann, sondern nur von 5 Euro, ist dann aus dem vorher beschriebenen Sachverhalt eine Argumentation des Vertragsbruches möglich?
Anders formuliert: Stellt das Sperren einer SIM-Karte durch einen Mobilfunkanbieter ohne berechtigte Gründe, dass heißt bei vollständiger Zahlung der Rechnungen (beachte Differenz in meinem Fall) einen Vertragsbruch dar oder nicht?

Vielen Dank im voraus, liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2010 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,

kleiner Tipp für das nächtste Mal: erst die Nachfrage stellen und dann bewerten. Solch eine negative Bewertung, die nicht Stand halten kann, schadet nicht nur mir, sondern auch dem Unternehmen von 123Recht. Ich denke, Sie sollten sich daher mit 123Recht in Verbindung setzen und die Bewertung löschen lassen.

Zu Ihrer Nachfrage wie folgt:

Meines Erachtens sind die Mahngebühren nicht zwingend überteuert. Daher erfolgte die Sperrung zu Recht und es liegt kein Vertragsbruch vor, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde.

Nur mal angenommen, es gelänge dem Anbieter nicht, den Nachweis zu erbringen, dass die Mahngebühren angemessen sind. Dann wären diese deutlich zu hoch und dann wäre Ihre Argumentation schlüssig und Sie hätten absolut Recht.

Zunächst sollten Sie sich daher an den Anbieter wenden und die Höhe der Mahngebühren nachweisen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.12.2010 | 09:37


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