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Mahnfristen

| 06.06.2012 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo,
wir haben am 03.06.2011 eine 3. Mahnung von Sky erhalten in höhe von 70,81 Euro. Der Brief ist auf demn 27.05.2011 datiert.
Als Zahlungsfrist stand dort: " Sollten sie den offenen Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen ausgleichen, so werden wir ihr Abbonnement beenden.... Nach Eingang ihrer Zahlung werden wir alle Zukünftigen Abonnementgebühren von dem uns bekannten Konto einziehen."
Wir haben Nachweislich am 15.06.2011 den Betrag überwiesen. Am 21.06.2011 kam eine 4. Mahnung von Sky, worauf ich dort angerufen habe, dort wurde mir am Telefon gesagt, dass sich da was überschnitten habe. 2 Wochen später bekamm ich einen Brief von den Anwälten von sky, mit einer Forderung von rund 340 Euro.
Laut Sky und Anwaltsaussgae haben wir den Betrag 2 Tage zu spät überwiesen, deshalb ist die Forderung gerechtfertigt. Wir haben den Brief aber erst am 03.06.2011 bekommen und wir waren der Meinung das die Zahlung noch Fristgerecht getätigt wurde.
WIe ist die Rechtslage? Ab wann beginnt die Frist Rechnungsdatum oder Posteingangsdatum? Und wer ist in der Beweispflicht wann der Brief angekommen ist?

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Forderung des Rechtsanwalts ist dem Grunde nach berechtigt, wenn Sie sich zum Zeitpunkt der Einschaltung des Rechtsanwalts durch Sky in Zahlungsverzug befunden haben. Ob die Forderung der Höhe nach ebenfalls berechtigt ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Voraussetzung für den Verzugseintritt ist u.a. eine Mahnung, sofern nicht eine solche nach § 286 Abs. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich ist oder für Entgeltforderungen die Auffangvorschrift des § 286 Abs. 3 eingreift. Da es sich nach Ihren Angaben bereits um die 3. Mahnung handelte, dürfte Verzug bereits zuvor eingetreten sein. Es kommt daher auf den Zugang der 3. Mahnung nicht mehr an. Unter Umständen kann sich die Rechtslage aber anders darstellen, wenn Sie zuvor nicht gemahnt worden sind.

Zur Beweislast gilt folgendes:
Für den Zugang einer Mahnung ist derjenige beweispflichtig, der sich auf den Eintritt des Verzuges beruft. Dies ist in der Regel der Gläubiger. Verzugsbeginn ist dann der Zugang der Mahnung. Der Gläubiger muss alle Voraussetzungen des Verzugs mit Ausnahme des Verschuldens nachweisen. Der Schuldner muss dagegen beweisen, dass ihn kein Verschulden am Verzug trifft.

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2012 | 15:13

Hallo, danke für die schnelle Antwort.
Als sich der Anwalt einschaltete war ja die Mahnung bereits beglichen.
Sky hatte mir eine Zahlungsfrist von 14 tage gesetzt. Und ich habe am 15.06 den Betrag bezahlt. Der Brief kam am 03.06. bei mir an. Verfasst wurde der Brief am 27.05. Ab wann beginnen die 14 Tgae Zahlungsfrist?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2012 | 16:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Zahlungsfrist begann am Tag nach Zugang des Briefes, somit am 04.06.2011, § 187 Ab.s 1 BGB.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.06.2012 | 11:28

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