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Mahnebescheid wegen Schadenersatz aus Markenrechtverletzung

| 22.06.2009 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


15:38
Hallo, hier ist mein Anliegen:

Anfang dieses Jahres verkaufte ich als privater Verkäufer bei eBay 3 gleiche T-Shirts mit dem Logo einer eher unbedeutenden deutschen Sängerin. Kurz darauf bekam ich Post vom einem Anwalt wegen Markenrechtverletzung mit der Aufforderung eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese Erklärung habe ich unterschrieben mit dem Hinweis „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“.
Ca. 1 Monat später kam von diesem RA eine Rechnung i.H. von 650 Euro. Darauf habe ich geantwortet, dass ich um eine Aufklärung bitte, wie diese Forderung/Rechnung begründet ist.
Statt einer Aufklärung kam am 10.06.2009 ein Mahnbescheid vom Amtsgericht : 650 + 100 Euro Gerichtskosten. Binnen 2 Wochen, also bis zum 24.06. muss ich entweder zahlen oder Widerspruch einlegen. (Zusatz: „Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge.“ )
Normalerweise würde ich mir das nicht gefallen lassen, aber zum gleichen Zeitpunkt als der Mahnbescheid kam, verunglückte unsere Tochter bei einem Verkehrsunfall und erlitt lebensbedrohliche Verletzungen. Sie wird langfristig ärztlich behandelt.
Nun möchte ich die leidige Mahnsache schnellsten abschließen, wäre sogar bereit, die 750,00 Euro sofort zu bezahlen, habe jedoch Bedenken, ob ich nicht -rechtlich gesehen- dadurch den Vorwurf der Markenrechtsverletzung akzeptiere und mich evtl. weiteren Attacken aussetze. .
Mit anderen Worten : ich will einen endgültigen Schlussstrich ziehen und mich voll auf meine verletzte Tochter konzentrieren. Die Zeit drängt, leider.
Frage :
Kann ich unbedenklich die Mahnung bezahlen oder ist Vorsicht geboten ?
Vielen Dank im voraus.

22.06.2009 | 21:24

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Frage, die ich wie folgt beantworte:

Der Anwalt legt für die Bemessung seiner Gebühren wahrscheinlich einen Geschäftswert in Höhe von 10.000,00 €uro zu Grunde legt. Ein solcher Geschäftswert ist in markenrechtlichen Angelegenheiten keineswegs ungewöhnlich hoch. Da es sich im Zusammenhang mit dem behaupteten Markenrecht um eine relativ unbedeutende Künstlerin handelt und Sie bei der Abgabe der Unterlassungserklärung den Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ hinzugefügt haben, könnten Sie mit Erfolgsaussichten einen Rechtsstreit zum Grunde und der Höhe des eingeforderten Honorars führen.

Das Prozesskostenrisiko im Rahmen der Honorarforderung ist zudem nicht sehr hoch. Dies begründe ich wie folgt. Im Rahmen der Honorarforderung ist der für die Gerichts - und Anwaltsgebühren maßgebende Streitwert nun nicht mehr 10.000 Euro sondern eben ca. 650 €uro.

Wenn es nach Einlegung eines Widerspruchs zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommt, so würden, wenn Sie selbst keinen Anwalt beauftragen, ca. folgende Kosten ausgelöst:

--------
Gegenstandswert: 651,80 €uro
Kläger beauftragt Anwalt: ja
Beklagter beauftragt Anwalt: nein
Anwaltsgebühren: 162,50 €
Auslagenpauschalen: 19,50 €
Umsatzsteuer (19 %): 34,58 €
Gerichtskosten: 135,00 €
--------
Gesamtkosten: 351,58 €
--------

Wenn Sie den Rechtsstreit verlieren kämen die eingeklagten Honorarkosten (651,80 €uro) und die Kosten für das bereits laufende Mahnverfahren natürlich hinzu.

Sollten Sie sich dazu entschließen, einen eigenen Anwalt zu beauftragen, so würde das Prozesskostenrisiko ungefähr wie folgt aussehen:

-------
Gegenstandswert: 651,80 €uro
Kläger beauftragt Anwalt: ja
Beklagter beauftragt Anwalt: ja
Anwaltsgebühren: 325,00 €
Auslagenpauschalen: 39,00 €
Umsatzsteuer (19 %): 69,16 €
Gerichtskosten: 135,00 €
--------
Gesamtkosten: 568,16 €uro
---------

Unter Prozesskostenrisiko verstehe ich den Betrag, den Sie an Anwalts- und Gerichtsgebühren bezahlen müssten, wenn Sie sich auf einen Streit einlassen, ob die geforderten Anwaltskosten berechtigt sind und diese Auseinandersetzung verlieren.


Wenn Sie nun Widerspruch einlegen ist es übrigens keineswegs gewiss, dass der Abmahner seine Anwaltskosten überhaupt einklagen wird.

Selbst wenn auf dem Mahnbescheid angekreuzt wurde: Im Falle eines Widerspruches wird Klage erhoben, so könnte der Anwalt immer noch von einer Klageerhebung Abstand nehmen, wenn er nämlich den Gerichtskostenvorschuss einfach nicht bezahlt.

Alles in allem rate ich, dass Sie einen Anwalt vor Ort konsultieren.

Bei einem Streitwert i. H. v. unter 900,00 €uro sollte ein Erstberatungsgespräch in der Regel nicht mehr als 50,00 €uro kosten. Im Rahmen eines solchen Beratungsgespräches ginge es um die Frage, ob die Honorarforderungen des Abmahners berechtigt sind.

Sie sprechen an, dass Sie befürchten, dass Sie bei Bezahlung des geforderten Honorars und der Mahngebühren anerkennen, dass Sie Schadensersatz bezahlen müssen.

Dem ist nicht so!

Wenn Sie nun das eingeforderte Honorar inklusive der Gebühren für das Mahnverfahren ohne Einlegung eines Widerspruchs bezahlen, so sollte dies nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt werden können. Dies begründe ich wie folgt:

Ob Sie sich auf Grund einer Markenrechtsverletzung auch Schadensersatzpflichtig gemacht haben richtet sich nämlich danach, ob Sie (1) überhaupt ein Markenrecht verletzt haben und wenn ja, (2) ob Sie diese Verletzung auch schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) begangen haben; §§ 14, 15 MarkenG.


Zusammenfassung und Ausblick:

Wenn Sie bezahlen, so gehen Sie alles in allem kein Risiko ein, damit eine Schadensersatzpflicht anzuerkennen. Sie haben bereits erklärt, dass Sie die Unterlassungserklärung nur ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterzeichnen.

Sie würden allerdings mit der Bezahlung der eingeforderten Kosten auf die Klärung der Frage, ob überhaupt eine Markenrechtsverletzung vorliegt bei einem relativ geringen Prozesskostenrisiko „verzichten.“

Der Abmahner könnte Sie völlig unabhängig von der Frage, ob seine Honorarforderungen berechtigt sind, in einem zweiten Prozess auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dieses Risiko besteht also so oder so.

Die Frage, ob Sie sich schadensersatzpflichtig gemacht haben, wäre nämlich ein völlig anderer Streitgegenstand, da die Beantwortung dieser Frage nicht nur davon abhängt, ob Sie ein Markenrecht verletzt haben, sondern auch insbesondere davon, ob Sie eine Markenrechtsverletzung zumindest fahrlässig begangen haben.

Alles in allem rate ich dazu, dass Sie alsbald einen Anwalt vor Ort konsultieren. Der Gerichtsstand der Klage wäre wohl Ihr Wohnsitz. Vielleicht drucken Sie einfach meine Antwort aus und nehmen diese zusammen mit Ihren Unterlagen mit zum Beratungsgespräch.

So könnten Sie vielleicht Zeit sparen.

Der Anwalt wird für Sie gewiss beantragen, dass Sie auf Grund des tragischen Unfalles Ihrer Tochter nicht vor Gericht erscheinen müssen.

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen. Ich wünsche vor allem ihrer Tochter eine gute Besserung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2009 | 14:56

Sehr geehrter Herr RA Kohberger,

vielen dank für Ihre superschnelle Antwort und für Ihre umfangreiche Hilfestellung.
Bin sehr positiv überrascht und dankbar für Ihre aufrichtige und engagierte Art.

Um die Geschichte etwas konkreter zu schildern, hier die Einzelheiten:

Die besagten –SängerinXY- T-Shirts hat meine minderjährige Tochter im Jahre 2007 an einem Marktstand in der Stadt „ABC“ gekauft . Sie war ein großer Fan von –SängerinXY- und als sie entdeckte, dass diese T-Shirts relativ günstig zu bekommen sind, rief sie per Handy ihre Freundinnen an, die auch dieses T-Shirt haben wollten und so kaufte sie anschließend insgesamt 8 Stück zum Sonderpreis von insgesamt 50,00 Euro. Am nächsten Tag, als meine Tochter die T-Shirts an die „Freundinnen“ abgeben wollte und den vorgestreckten Kaufpreis kassieren wollte kam es zu einem Streit über die graphische Gestaltung des T-Shirts und am Ende blieb sie an den Kosten und an den T-Shirts sitzen.
So lagen die T-Shirts fast 2 Jahre in ihrem Schrank, bis vor kurzem die Idee kam, diese unglücklichen T-Shirts bei eBay zu verkaufen.
Es wurden 3 Stück verkauft : 1x Antragsteller (Testkauf um auf meine Adresse zu kommen) für 12 € , 1x eBay Käufer für € 2,00 und 1x eBay Käufer für € 6,38 . Inzwischen hat der Antragsteller einen Anwalt eingeschaltet, sodass ich alle weitere Verkaufsaktivitäten beendet hatte.

In Ihrer Antwort raten sie mir dazu, einen Widerspruch einzulegen und einen Anwalt vor Ort aufzusuchen. Dies habe ich auch in Erwägung gezogen, die Sache mit dem Markenrecht ist m.E. nicht einfach, da der Antragsteller behaupten wird, ich sei ein gewerblicher eBay-Verkäufer., da ich in den letzten 12 Monaten 145 Bewertungen erhielt, in den letzten 6 Monaten waren es 89 Bewertungen – dies kann evtl zu hoch sein für einen privaten Verkäufer. In etwa 2/3 der Transaktionen war ich der Verkäufer, in 1/3 der Fälle war ich der Käufer. Als Verkäufer verkaufte ich nicht immer nur meine eigene Artikel, sondern auch Artikel von meinen Freunden und Bekannten, die keinen IT Anschluss haben oder sich nicht auskennen. Im Falle eines Gerichtsstreites würde vermutlich der Antragsteller die Firma eBay dazu auffordern, alle meine Aktivitäten offen zu legen und dann müsste ich beweisen, dass es nicht nur meine Artikel waren, die verkauft wurden und würde andere Leute mit in die leidige Angelegenheit mit hineinziehen.

Ferner macht mir die heute fällige 14tägige Frist Sorgen, heute müsste ich mich entscheiden und entweder den Mahnbetrag überweisen oder einen Widerspruch einlegen. Der Zeitdruck ist beklemmend. Oder kann ich geringfügig diese Frist überziehen?

Falls ich mich doch für den Widerspruch entscheide, soll ich ankreuzen:
-Ich widerspreche dem Anspruch insgesamt
oder
-einem Teil des Anspruchs und zwar.... ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und schöne Grüße nach Dillingen !


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2009 | 15:38

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Danke für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Markenrechts umfassen häufig Vorwürfe der folgenden Art:

+ unrechtmäßige Nutzung fremder Marken - Verkauf von Fälschungen oder Plagiaten (Ed Hardy, La Martina, Rolex, Cartier etc.)
+ Weitervertrieb von unveränderter Originalware
+ Verwendung fremder Markennamen als beschreibende Angabe

Bei diesen Vorwürfen geht es regelmäßig vorrangig nicht darum, ob der Abgemahnte gewerblich tätig war. Für den Vorwurf einer rechtswidrigen Markenrechtsverletzung genügt es bereits, wenn man eine Marke im sogenannten geschäftlichen Verkehr rechtswidrig benutzt:


----------------------

§ 14 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen, wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
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Indizien für ein geschäftsmäßiges Handeln sind regelmäßig:

- der Verkauf von Neuwaren
- eine Vielzahl von Transaktionen als Verkäufer innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes
- der Verkauf von ähnlichen Waren
- der Verkauf von Waren, die vorher angekauft wurden
- der Verkauf von Waren für Andere

Wenn Sie tatsächlich ein Markenrecht verletzt haben, was im Rahmen dieses Forums nicht abschließend beurteilt werden kann, so kommt immer noch in Betracht, dass Sie im Streitfall nachweisen könnten, dass die Vielzahl Ihrer eBay Auktionen aus der Auflösung einer Sammlung oder aus einer privaten Erbschaft stammt, also privat erfolgten.

Alles in allem muss ich Sie nochmals darauf verweisen, dass Sie idealerweise kurzfristig einen Rechtsanwalt konsultieren.

Da die vom Abmahner gesetzte Frist heute abgelaufen ist, jedoch in Abmahnfällen auf Grund der besonderen Eilbedürftigkeit sehr kurze Fristen durchaus üblich sind, müssen Sie tatsächlich ab Morgen damit rechnen, vom Gericht eine (zunächst) kostenpflcihtige einstweilige Verfügung zu erhalten.

Ich danke für Ihr Verständnis, dass ich ohne Einsicht in das Abmahnschreiben, Markenrechtsregister und weitere Einzelheiten (z.B. Einsicht in Ihr(e) eBay Account(s)) keine konkrete Hilfestellung dazu leisten kann, ob Sie dem Anspruch insgesamt, zu einem Teil oder nicht widersprechen sollen.
Ich hoffe, Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.06.2009 | 19:35

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