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Mahnbescheid zurück ... aber nicht angekommen


15.02.2007 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo,
habe eine Frage betreffend einem Einspruch zu einem Mahnbescheid vom Amtsgericht Stuttgart.
Juli 06 kam ein Mahnbescheid ins Haus. Sofort den Einspruch zurückgeschickt(leider nicht per Einschreiben). Seit 3 Wochen habe ich erfahren dass eine Gerichtsvollzieherin den Betrag einziehen will.
Auf dem damaligen Mahnbescheid stand drauf:
zu erstattender Verzugs schaden aus Warenlieferung gem. Aufgabe vom 08.06.06
Vielleicht würde die Rechnung etwas später bezahlt, aber es kam auch keine Mahnung und der gleichen. Als ich Nachfragte was das soll(bei dieser Firma) sagten sie dass sie ein Anwalt eingeschaltet haben und den muss man auch bezahlen. Rechnung war aber schon beglichen.
Muss man ein Anwalt bezahlen in solchen Fällen, wenn eine Firma das so macht und kann ich noch gegen diesen Mahnbescheid vorgehen. (Wert 200 €)
Vielen Dank .... lg. ... D.P.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

So wie ich Sie verstanden habe, sollen Aufgrund des Verzuges die Rechtsverfolgungskosten als Verzugschaden beigetrieben werden.

Grundsätzlich prüft das Mahngericht nicht, ob der geltend gemachte Anspruch besteht oder nicht. Legen Sie als Empfänger des Mahnbescheides nicht fristgemäß Widerspruch ein, so wird der Mahnbescheid rechtskräftig und der „Gläubiger“ kann mit der vollstreckbaren Ausfertigung den im MB angegebenen Geldbetrag durch den Gerichtsvollzieher beitreiben lassen.

Sie haben hier schlicht und ergreifend die Frist für den Widerspruch versäumt, da offensichtlich Ihr Schreiben nicht oder nicht rechtzeitig beim Mahngericht eingegangen ist. Somit ist dieser rechtskräftig. Sie sollten nach Möglichkeit den Gläubiger befriedigen, um nicht noch weitere Kosten auflaufen zu lassen. Leider steht manchmal der geltend gemachte Betrag in keinem Verhältnis zu den Kosten des Mahnverfahrens. Allerdings lässt sich daran auch nichts ändern.


Wenn nun auch unbeachtlich, so möchte ich Sie dennoch darauf hinweisen, dass die Anwaltskosten im Rahmen des Verzugschaden erstattungsfähig sind. Voraussetzung ist natürlich, dass der Schuldner auch tatsächlich in Verzug war. Grundsätzlich bedarf es einer Mahnung um den Schuldner in Verzug zu setzen. Dies jedoch nicht, wenn die Fälligkeit nach dem Kalender bestimmbar ist. In aller Regel findet sich auf Rechnungen stets ein Zahlungsziel bzw. ein Vermerk wie etwa „Zahlbar innerhalb 14 Tagen“, oder ähnliches.
Ich gehe davon aus, dass Sie eine derartige Frist verstreichen ließen und sich somit in Verzug befanden. Der Gläubiger durfte durchaus die Dienste eines Anwaltes zur Geltendmachung seiner Ansprüche nutzen. Der hieraus entstehende Schaden (Anwaltskosten, etc.) ist der sog. Verzugschaden, den Sie aufgrund des Verzuges zu ersetzen haben.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2007 | 17:15

... auf jeden Fall vielen Dank für die schnelle Antwort. Habe es gerade getan, Re. Bezahlt und fertig.
Können sie mir nur noch eins sagen? Wann verjährt eine Schuld bzw. eine offene Rechnung die nicht angemahnt wird bzw. sich da keiner meldet. Stimmt das mit den 3 Jahren?
lg.
Pantici

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2007 | 18:05

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt i.d.R. mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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