Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.403
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mahnbescheid vom Amtgericht zu Inkassoforderung - Wie jetzt weiter vorgehen?

| 31.01.2015 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Zum Verhalten des Schuldners im Rahmen eines Mahnverfahrens. Einspruch und verspäteter Widerspruch.

Im Januar 2013 habe ich ein Jahresabo der deutschen Bahn mit monatlicher Abbuchung für die tägliche Pendelstrecke im Wert von 200,-€ monatlich mit monatlicher Abbuchung abgeschlossen. Dieses wurde zum 30.6.2013 seitens der Bahn wegen ausstehender Zahlungen gekündigt. Ebenfalls habe ich Anfang Juli wegen berufsbedingten Umzugs gekündigt und die Jahresfahrkarte beigelegt. Laut DB liegt die Kündigung und auch die Fahrkarte aber nicht vor, so dass mir die gesamte Dauer von einem Jahr in Rechnung gestellt wurden.

Ende September 2013 habe ich Widerspruch gegen Inkasso-Zahlungsaufforderungen eingelegt. Diese betreffen eine Bahncard 50 und das VOLLE Jahresabo der DB. Dabei sind aus meiner Sicht nur die Kosten der BC 50 (wurde von mir fälschlicherweise als nicht geliefert angenommen) und die ausstehenden Zahlungen bis Juni 2013 gerechtfertigt.
Aufgrund meines Umzugs nach Stuttgart im Juli 2013 hätte ich die Fahrkarte auch gar nicht in Anspruch nehmen können. Meinen Widerspruch finden Sie unten anbei.

Das Mahnverfahren wurde bis zur Klärung des Sachverhalts zwischen Inkassounternehmen und der DB unterbrochen. Im Oktober 2014 wurde ich wieder angeschrieben und zur Zahlung von 2886,73 € bis 18.11.14 aufgefordert, dabei wurden seit Unterbrechung des Mahnverfahrens 5% über Basiszinssatz auf die Hauptforderung zugeschlagen (die ja aus meiner Sicht bereits völlig überzogen war).

Inzwischen liegt mir ein am 16.01.15 förmlich zugestellter Mahnbescheid durch das Amtsgericht über 3173,51 € vor, dass ich innerhalb 2 Wochen bezahlen soll oder einen begründeten Widerspruch einlegen kann, ob und in welchem Umfang ich der Forderung widerspreche.

Wie würden Sie die Erfolgschancen eines Widerspruchs beziffern und wird es sich dementsprechend lohnen, überhaupt Widerspruch beim Amtsgericht einzulegen?

Ist Widerspruch überhaupt noch möglich, nachdem das vom Amtsgericht genannte Datum (2 Wochen nach Zustellung) eigentlich gestern abgelaufen wäre?

Danke schon mal für Ihre Hilfe!

Hier mein Widerspruch von September 2013:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits telefonisch besprochen, lege ich hiermit Widerspruch gegen die Forderung der DB Vertrieb GmbH ein.

Grund ist, dass ich zwar eine Ankündigung seitens der DB zur Lieferung meiner Bahncard 50 und eine Zahlungsaufforderung dafür erhalten habe, allerdings leider im Jahr 2013 noch keine entsprechende Bahncard 50.

Darüber hinaus habe ich eine Monatsfahrkarte für die Strecke Rosenheim-München im Abo, gültig ab März 2013, abgeschlossen. Diese habe ich allerdings Anfang Juli 2013 schriftlich gekündigt (Monats-Fahrkarte wurde beigelegt), da ich kurzfristig berufsbedingt für mehere Monate nach Stuttgart umziehen musste.

Bei Lieferung meiner Bahncard 50 werde ich den entsprechenden Betrag jederzeit überweisen. Sollten noch Raten für das Monatsabo bis Juli ausständig sein, übermitteln Sie mir bitte auch hier den fälligen Betrag und Kontodaten, ich werde auch diesen begleichen.

Legitime darüber hinausgehende Forderungen kann ich derzeit nicht anerkennen, da mir wie oben beschrieben keine Bahncard 50 geliefert wurde und meine Kündigung des Monatsabos mir in dieser Form bereits beim Abschluss des Abos als korrekte Vorgehensweise beschrieben wurde.

Ich möchte Sie daher bitten, bis zur Klärung des Sachverhalts und Ermittlung eines evtl. ausstehenden Betrags das Mahnverfahren auszusetzen.
Ich bin bezgl. einer evtl. legitimen Forderung der DB/Ihrerseits sehr an einer einvernehmlichen und zügigen Lösung interessiert.

Bitte informieren Sie mich per Email oder schriftlich über das weitere Vorgehen, für Fragen oder Rückmeldungen bin ich jederzeit unter XXXXX telefonisch erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen
xxx"

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zum weiteren Verfahren:
Tatsächlich ist die Frist zur rechtzeitigen Zahlung am 30. Januar 2015 abgelaufen. Die Antragstellerin des Mahnbescheids wird daher nunmehr einen Vollstreckungsbescheid bei dem Mahngericht beantragen; hiermit kann die DB dann gegen Sie die Zwangsvollstreckung betreiben. Um dies zu vermeiden, können Sie binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen; dann wird das Mahnverfahren in ein (normales) streitiges Verfahren umgewandelt.

Zu dem selben Ergebnis kommt man im übrigen auch, wenn Sie nun noch Widerspruch einlegen würden, da der verspätete Widerspruch wie ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt würde.

Zu den Erfolgsaussichten:
Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie weder die Kündigung der DB wegen Zahlungsverzugs (ist Ihnen zugegangen) noch die nicht bei der DB zugegangene Kündigung durch Sie (Zugang können Sie nicht beweisen) bestreiten. Damit scheint die zugrunde liegende Forderung und der Mahnbescheid dem Grunde nach berechtigt zu sein; ein Vorgehen würde daher nur Kosten produzieren.
Dass Sie wegen des Jobwechsels und Ihres Umzugs die Fahrkarte nicht hätten nutzen können, ist für den Rechtsstreit ohne Belang. Sie hätten (wirksam) kündigen müssen, um den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Tipp:
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung macht es nach meiner Ansicht keinen Sinn, weitere Kosten durch Einlegen eines Widerspruchs/Einspruchs zu produzieren.
Eventuell besteht die Möglichkeit, günstige Zahlungsmodalitäten zu verhandeln.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Abschließend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2015 | 20:13

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Danke für Ihre schnelle und verständliche Antwort!
Ich bin nur über einen Satz in Ihrer Antwort gestolpert:
"Sie hätten (wirksam) kündigen müssen, um den Vertrag vorzeitig zu beenden." Heißt das tatsächlich, die Kündigung seitens der DB wegen Zahlungsverzugs meinerseits führt also nicht auch zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung?

Viele Grüße!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2015 | 20:38

Ihre Nachfrage ist berechtigt.

Soweit ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der DB zu "Zeitkarten", insbesondere Zif. 10 (siehe unten), verstehe, haben Sie die monatlichen Beträge trotz der Kündigung der DB bis zur Rückgabe der Karte bzw. dem Vertragsende zu bezahlen. Ob die Forderungsberechnung richtig ist kann ich mangels Angaben in Ihrem Sachverhalt nicht überprüfen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Nachricht übermitteln zu können.



"10. Wird die Zeitkarte nach Zugang
der Kündigung nicht unverzüglich an das ausgebende Abo-Center zurückgegeben, wird dem
Reisenden bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe der Monatskartenpreis in Rechnung
gestellt."

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 31.01.2015 | 22:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat mir schnell und kompetent weitergeholfen, vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt: