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Mahnbescheid und weiteres Vorgehen

| 03.12.2017 15:31 |
Preis: 50,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kinder


Zusammenfassung: Zustellungsprobleme an GmbH im Mahnverfahren

Ich habe schon am 16.10.2017 einen Mahnbescheid aufgrund eines Dienstleistungsvertrages über ca.16.00 € gegen eine GmbH initiiert und die Adresse des Firmensitzes korrekterweise angegeben. Leider konnte der Mahnbescheid nicht zugestellt werden und wurde am 27.11. von dem Amtsgericht noch einmal an die mir bekannte Adresse versandt. Nun habe ich heute mit Eintragungsdatum vom 28.11.2017 über das Unternehmensregister festgestellt, dass der Unternehmenssitz gewechselt hat und ich davon ausgehen muss, dass der am 27.11.abgeschickte Mahanbescheid wieder nicht zugestellet werden wird. Wie kann ich das Proceder nun beschleunigen und was passiert , wenn auch die neuerliche Zustellung scheitert.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten sich beim Mahngericht vergewissern, ob der Mahnbescheid beim zweiten Mal ordnungsgemäß zugestellt werden konnte.
Auch wenn es einen Rücklauf der Postzustellungsurkunde an das Amtsgericht gibt, Sie also keine Beanstandung wegen nicht erfolgreicher Zustellung erhalten, sollten Sie prüfen, wo und an wen in diesem Fall der Mahnbescheid angeblich zugestellt wurde.

Ansonsten könnten sie nämlich Probleme mit der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides bekommen, wenn dieser auf der Grundlage eines nicht ordnungsgemäß zugestellten Mahnbescheides angeht.

Beschleunigen können Sie die Zustellung nicht, da das Verfahren sehr formalisiert ist.
Sie müssen also zunächst abwarten, mit welchem Ergebnis der neueste Zustellungsversuch endet und dann so verfahren, wie oben vorgeschlagen.
Sollte die Zustellung wieder scheitern, müssten sie wiederum erneute Zustellung beantragen.
Die Zustellung sollte dann entweder an den neuen Geschäftssitz oder an die (soweit bekannt) Anschrift eines vertretungsberechtigten Geschäftsführers erfolgen, was natürlich auch möglich ist.
Wenn die Gegenseite ihren Aufenthalt/Geschäftssitz verschleiert, können Sie leider im Mahnverfahren keine öffentliche Zustellung vornehmen lassen.
In diesem Fall müssten Sie den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides zurücknehmen und eine Klage im ordentlichen Verfahren erheben und diese öffentlich zustellen lassen. Die bisher entstandenen Kosten könnten Sie gesondert als Verzugsschaden geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
M. Kinder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2017 | 16:06

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