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Mahnbescheid und Beschluss

23.02.2009 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich lebe seit 5 Jahren in Spanien und habe von dem Anwalt meiner von mir vor 3 Jahren geschiedenen Frau einen Mahnbescheid erhalten.

Dem Mahnbescheid werde ich widersprechen weil die Forderung m.E. nicht rechtmässig ist.

Dem Mahnbescheid war ein Beschluss des zuständigen Amtsgerichts beigefügt, dass ich entweder einen Anwalt in Deutschland benennen soll oder in Zukunft wie folgt verfahren wird:

--------------------//--
Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Antragsgegners zur Post gegeben wird.

Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt.
--------------------//--

Dieser Beschluss trägt weder den Namen noch die Unterschrift (Rubrum?) eines Richters/einer Richterin. Ist er überhaupt rechtsgültig? Wenn nein, was soll ich dem Gericht mitteilen?

Da ich zur Zeit wieder mal umziehe (ich bin berufsbedingt immer nur kurze Zeit an einem Ort), würde ich weitere Schriftstücke nie erhalten, aber die Maschinerie mit Sicherheit zu meinem Nachteil weiterlaufen.

Welche Möglichkeiten habe ich, gegen diese Willkür vorzugehen?

23.02.2009 | 13:06

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

Grds. ist die Durchführung des grenzüberschreitenden Mahnverfahrens Deutschland-Spanien hier ohne weiteres möglich.

Der Beschluss, der hier hinsichtlich weiterer Zustellungen ergangen ist, muss nicht notwendigerweise von einem Richter stammen bzw. unterschrieben werden.
Ein solcher Beschluss kann auch durch einen Rechtspfleger ergehen und wäre in einem solchen Fall auch ohne Unterschrift eines Richters wirksam.
Es ist durchaus üblich, dass Rechtspfleger mit Mahnverfahren betraut werden.

Da Ihnen Post aufgrund der von Ihnen erwähnten häufigen Umzüge nur unter erschwerten Bedingungen zugestellt werden könnte, sollten Sie den Hinweis des Beschlusses aufgreifen und dem Gericht einen Zustellungsbevollmächtigten nennen.
Eine solche Zustellungsbevollmächtigung müßte schriftlich erfolgen.

Sie würden sonst Gefahr laufen, durch Nichterhalt der Briefe wichtige Fristen zu versäumen bzw. vermeidbare Nachteile zu erleiden.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der weiteren Interessenvertretung behilflich.


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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