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Mahnbescheid über Mietrückstand, wann kommt die Räumungsklage?

| 05.12.2010 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von meiner Wohnungsgesellschaft einen Mahnbescheid bekommen. Meine Wohnung wurde zum 31.08.2010 gekündigt. Durch Nichtbearbeitung meines Argeantrages und Nichtzahlung des Kindesunterhalts meines Exmannes konnte und kann ich meine Miete nicht zahlen.In diesem Mahnbescheid steht das nach einer 2 wöchigen Frist der Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann. Nun meine Frage, ich suche jetzt eine günstigere Wohnung, bin auch auf der Suche nach einem Job, damit ich es in Zukunft schaffen kann die Wohnung alleine zu bezahlen. Ich habe auch die Chance ab Februar in ein Arbeitsverhältnis zukommen.
Wie lange dauert es bis meine Wohnungsgesellschaft mit dem Gerichtsvollzieher vor der Tür steht bzw. habe ich gelesen das man nach dem Berliner Modell einfach die Schlösser austauschen kann, so dass mein 13- jähriger Sohn und ich nicht mehr in die Wohnung können. Geht dies nur mir voriger Ankündigung oder alles nur mit einem Urteil für eine Räumungsklage, bzw. mit dem Vollstreckungsbescheid?

Über eine schnelle Nachricht wäre ich sehr dankbar!
Sunflowers

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Der Mahnbescheid ist in Ihrem Fall nur über die Zahlung der rückständigen Mieten ergangen. Darüber hinaus dürfte ein Mahnbescheid nach der Zivilprozessordnung auch nicht über die Räumung einer Wohnung erlassen werden.

Dies bedeutet für Sie Folgendes:

Legen Sie keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wird demnächst ein Vollstreckungsbescheid ergehen, soweit der Gegner dies beantragt. Dann kann es sein, dass sich der Gerichtsvollzieher ankündigt, um zu prüfen, ob Sie pfändbare Gegenstände besitzen oder Bargeld.

Sollte die Forderung des Vermieters berechtigt sein, sollten Sie gegen den Mahnbescheid oder den Vollstreckungsbescheid nicht vorgehen, da Sie ansonsten auf diesem Wege die Kosten für Gericht und die Kosten für die Rechtsverfolgung in die Höhe treiben würden.

Da sich der Mahnbescheid sowie auch der Vollstreckungsbescheid nur auf Geldforderungen und nicht auf Räumung beziehen können, kann auch durch einen Vollstreckungsbescheid der Vermieter nicht die Räumung erzielen. Er wird in jedem Fall Klage auf Räumung erheben müssen. Da das Mietverhältnis schon seit Längerem gekündigt ist, könnte eine solche Klage demnächst anstehen.

Sie brauchen sich deshalb keine Sorgen zu machen, dass vor Erlass eines Räumungsurteils der Gerichtsvollzieher Sie oder Ihren Sohn aus der Wohnung setzt oder die Schlösser austauscht.

Sie sollten sich mit Ihrem Vermieter, wenn dies möglich ist, in Verbindung setzen. Teilen Sie ihm Ihre Situation mit und den guten Willen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. So können Sie eventuell auch eine Räumungsklage vermeiden, deren Kosten Ihnen wahrscheinlich auferlegt würden.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2010 | 16:35

Viele Dank für die schnelle konkrete Antwort!
Ich hatte vor 2 Jahren bereits die gleiche Situation hatte aber durch Druck meiner Anwältin es geschafft, das die Arge ( hatte es schriftlich von der Sachbearbeiterin, das sie meinen Antrag 8 Monate nicht bearbeitet haben)schnell die Miete gezahlt hat. Ich muss dazu sagen, das ich zur Zeit nicht viel Kraft habe ständig für unser Existenzminimum zu kämpfen.Es sind einfach zuviele Baustellen, habe meinen Exmann jetzt angezeigt, muss bei der Arge jetzt für meinen Sohn Geld beantragen. Meine Frage ist eigentlich nur ob das Gericht Rücksicht auf meinen Sohn nimmt und ich mich schnell um eine neue Wohnung und einen Job konzentrieren kann, habe auch einen in Aussicht, zwar nur 400,- im Monat, ist aber besser als nichts und ich hoffe dadurch irgendwann einen richtigen Job dort zu bekommen.

Mit freundlichen Grüssen
Sunflowers

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2010 | 16:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Gericht sich wird den Einzelfall und alle Umstände genau ansehen. Sollte es absolut unzumutbar sein, Sie sofort der Wohnung zu verweisen, würde das Gericht dies berücksichtigen. Ich würde mich an Ihrer Stelle aber eher darauf einrichten, dass das Gericht dem Begehren des Vermieters entspricht.

Sie werden aber dennoch genug Zeit haben.

Da es sich bei der Räumungsklage um eine ganz normale Klage handelt, wird das Urteil ohnehin nicht sofort ergehen. Wenn der Gegner die Klage einreicht, wird das Gericht sich diese selbst ansehen. Dann wird es Sie zur Stellungnahme binnen einer Frist auffordern. Danach wird ein Termin für die mündliche Verhandlung bestimmt. Danach wird es vorraussichtlich erst entscheiden. Erst einmal stehen die Feiertage vor der Tür. Bis zu einer Entscheidung können, selbst wenn das Gericht dem Vermieter Recht gibt, noch Monate, wenn nicht ein halbes Jahr vergehen. Dies wäre absolut normal. Danach müsste der Gegner noch eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beantragen, bevor er die Vollstreckung betreiben kann.

Sie sollten dennoch aus Kostengründen den Vermieter vom geplanten Auszug benachrichtigen, damit er Sie nicht auf Räumung verklagt.

Ich hoffe, ich konnte Sie beruhigen.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)


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Bewertung des Fragestellers 05.12.2010 | 17:12

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