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Mahnbescheid persönlich zu Unrecht erhalten ?

| 24.10.2010 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


SgRa/in ,

wir sind ein kleines Unternehmen im Dienstleistungsbereich und haben als Gesellschaftsform die KG . Komplementär bin ich , Kommanditisten sind meine Frau sowie meine Schwägerin .

Wir kommen aus einer sehr schwierigen Zeit :
Betrug durch Vertragspartner , Mitarbeiter , massiven Auftragsverlust durch die Krise und unausweichlichem , anschliessendem Hausverkauf wobei wir hier auch noch durch unsere Hausbank vorgeführt wurden . Obwohl selbstständig , beziehe ich z.Zt. Leistungen der Arge da ich auf Grund von noch bestehenden Verbindlichkeiten kein Geld aus der Firma zum Lebensunterhalt entnehmen kann .

Diese Verbindlichkeiten führen regelmässig zu Mahnbescheiden und Betreibung , der Gerichtsvollzieher geht quasi Ein und Aus .
Als dieser zuletzt bei uns war , hat er mich auf folgendes hingewiesen :
Die Mahnbescheide richten sich überwiegend gegen mich privat , obwohl es sich um Firmenverbindlichkeiten handelt und diese -ausnahmlos berechtigte Forderungen - auch dann von der Firma beglichen werden .
Dies hat unter anderem schon zu einer schlechten Sc hufa geführt , obwohl ich mir privat nie habe was zu Schulden kommen lassen .
Der GV sagte mir unter dem Siegel der Verschwiegenheit (darf ja nicht beraten) , ich solle beim nächsten Mal bei einem gegen mich persönlich gerichteten Mahnbescheid Widerspruch einlegen und die Gegenseite über o.g. unterrichten .
Dennn man dürfte - anders als bei Einzeunternehmen - erst dann gegen mich vorgehen , wenn in der Firma nichts mehr zu holen ist .
Dasrüber hinaus hätten ja auch die Kommanditisten eine Einlage getätigt und dies wäre dann auch zu berücksichtigen .

Nun frage ich mich , ob das wirklich an dem ist oder ob ich als Vollhafter immer sofort dran bin ?

Vielen Dank für die rasche Antwort .

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern der Mahnbescheid gegen Sie persönlich für eine Forderung der KG gerichtet ist, sollten Sie in der Tat über einen Widerspruch nachdenken.

Es muss dann zunächst bei der KG vollstreckt werden. Ist dieses erfolglos, kann dann gegen Sie vorgegangen werden.

Nur, die Kosten der vergeblichen Vollstreckung bei der KG wären dann erstattungsfähig. Diese Kosten müssten Sie dann auch noch zusätzlich tragen. Ob sich dieses rechnet, wage ich zu bezweifeln.

Bei der Forderung gegen die KG werden natürlich die Einlagen berücksichtigt. Nur, dabei handelt es sich um Gelder von Frau und Schwägerin. Auch das sollte schon berücksichtigt werden.


Aber eventuell kann nach einem Widerspruch mit den Gläubigern besser über einen Nachlass/Ratenzahlung verhandelt werden, wenn diese erkennen, dass sie den falschen Schuldner (zunächst) haben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2010 | 11:17

SgRain ,

vielen Dank für die rasche und für Nichtjuristen klar verständliche Antwort .
Eine Frage habe ich dazu noch :
Kann ich mich bei einem Widerspruch auf irgendein Gesetz beziehen und wenn ja , welches wäre das ?

Vielen Dank für die erneut rasche Antwort im voraus .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2010 | 11:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Widerspruch muss von Ihnen gar nicht begründet werden. Es reicht aus, wenn Sie Widerspruch gegen den Anspruch ingesamt einlegen.

Sie können letztlich noch den Widerspruch damit begründen, dass nicht Sie, sondern die KG Vertragspartner ist. Das müssen Sie aber nicht.

Denn Vertragspartner ist und bleibt die KG. Zwar haften Sie als Komplementär, sind aber nicht Vertragsparnter. Dieses ist und bleibt die KG, was sich - vermutlich - auch dem Verträgen selbst ergibt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 24.10.2010 | 11:57

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