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Mahnbescheid ohne Zugang der Rechnung

| 06.09.2016 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Ohne Zugang einer Rechnung kann kein Verzug eintreten. Einem dennoch ergangenen Mahnbescheid sollte widersprochen werden.

Durch unseren Energieversorger erfolgte eine Zwischenrechnung für Strom mit einem 2 Monate alten Ablesedatum durch den örtlichen Versorger.

Die Zahlen erschienen mit zu hoch und haben mit dem dann aufgenommen Zählerstand nicht mehr zusammen gepasst. Wir hätten in diesen zwei Monaten (Winter) kaum Energie verbraucht.

Daher habe ich den Vertrag gekündigt und dem Lastschrifteinzugsverfahren - bei dieser Gelegenheit - ebenfalls widersprochen.

Die Kündigungsbestätigung habe ich erhalten, es wurden auch keine Abschläge mehr per Lastschrifteinzug abgebucht.

Der offene Betrag der Zwischenrechnung wurde - trotz Bauchschmerzen hinsichtlich der Werte - bezahlt.

Nach Vertragsende erfolgt üblicherweise eine Schlussrechnung mit korrekten Ablesedaten. Ich habe zum Vertragsende den Zählerstand auch mit Foto dokumentiert.

Nun zur Problemstellung und meiner Frage:
Auf diese Schlussrechnung zum 04.04.2016 warte ich bis heute. Ich habe weder nachvollziehbare Zählerstände noch kann ich die Beträge kontrollieren.

Vielmehr hat mich am 23.05.2016 eine erste Mahnung zu dieser imaginären Rechnung mit einer Fälligkeit vom 19.05.2016 ereilt.

Daraufhin habe ich schriftlich mitgeteilt, dass mir die Rechnung nicht vorliegt.
Ebenfalls habe ich um Übersendung einer Kopie gebeten und Zahlung ohne Mahnkosten zugesichert.

Am 13.06.2016 erhielt ich daraufhin eine weitere - härter formulierte Mahnung mit Zahlungsziel zum 20.06.2016 sowie der Androhung von Inkasso, Bonitätsauskunftsdateieintrag, Klage, Mahngericht - genauer Wortlaut).

Auch hier habe ich mein erstes Schreiben in Kopie beigefügt, erneut um Rechnungskopie und Zahlungsziel gebeten und den Ausgleich nach Prüfung ohne Mahngebühren zugesagt.

Auf beide Schreiben erhielt ich bis heute keine Antwort.

Vielmehr begann mich das angekündigte Inkassounternehmen - noch vor Zugang eines Schreibens - ab 11.07.2016 telefonisch zu terrorisieren.
Ich wusste nicht wie mir geschah und was diese Leute von mir wollten, also legte ich auf.

Abends habe ich das Schreiben vom datiert 08.07.2016 samt 140 € Inkassokostenforderung in meiner Tagespost vorgefunden.

Bei einem erneuten Anruf morgens am 12.07.2016 habe ich der Dame ebenfalls mitgeteilt das mir die Rechnung nicht vorliegt und ich nach Zugang und Prüfung natürlich die Hauptforderung ausgleichen werde und das ich somit nicht wüsste was sie von mir will - den der Spielball läge nach meiner Auffassung im Feld des Energieversorgers.

Die Dame wurde etwas patzig und meinte nur Sie würde es entsprechend weiter geben.

Passiert ist daraufhin nur weiterer Telefonterror, bis ich die Nummer im Handy blockiert habe. Am 02.08.2016 erhielt ich eine "Inkassomahnung". Die ich aber ignoriert habe.

Mit Zustellung vom 03.09.2016 liegt mir nunmehr ein Mahnbescheid des AG Hünfeld vor.
Geltend gemacht wird eine Forderung aus Versorgungsleistung vom 02.05.2016 nebst Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Eben jene um deren Rechnungsübersendung ich ringe.

Wie verhalte ich mich nun richtig?
Widerspruch einlegen? Die Forderung kann ja nicht bestehen, ich habe keine Rechnung erhalten bzw. die Firma kann den Zugang der Rechnung nicht beweisen?

Ich habe leider meine Antwortbriefe auf die beiden Mahnungen ebenfalls nicht per Einwurfeinschreiben sondern mit normaler Briefpost versendet.

Natürlich zahle ich meine Rechnung nach Erhalt und Prüfungsmöglichkeit nach Möglichkeit ohne die horrenden Kosten sofort. Ich bin über die Folgen der Inkompetenz dieser Firma erschüttert, insbesondere weil sie mich nun so sehr belastet - obwohl ich einiges zur Aufklärung versucht habe.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage Ihrer Schilderungen lautet die Antwort auf Ihre Frage nach dem empfohlenen Verhalten klar: Legen Sie umgehend Widerspruch ein!
Nutzen Sie hierzu den beigefügten Vordruck am Mahnbescheid. Kreuzen Sie an, dass Sie der geltend gemachten Forderung in vollem Umfang widersprechen und senden Sie das Formular möglichst vorab per Fax an das darin genannte Amtsgericht.

In einem gerichtlichen Mahnverfahren erfolgt keine sachliche Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche. Ein Mahnbescheid wird auf Antrag schlicht erlassen, wenn er auf Bezahlung eines Geldbetrages gerichtet ist und sonstige formale Voraussetzungen erfüllt sind (§ 691 Abs. 1 ZPO).

Zur Wahrung Ihrer Rechte sind Sie folglich auf den Widerspruch und ein ordentliches Verfahren verwiesen. Die Antragstellerseite wird nach der Information über den eingelegten Einspruch ermitteln, ob eine Klage eingereicht wird. Hierzu hat die Klägerseite eine Klageschrift einzureichen, die die Forderung explizit auflistet und - ggf. unter Beifügung der Rechnung - direkt belegt.

In dem Verfahren wird es dann maßgeblich auch darum gehen, ob Sie sich in Verzug befunden haben. Weil nur, wenn Sie sich in Verzug befanden, haben Sie die entstandenen Mahn-, Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten - wobei Mahn- und Inkassokosten nur in angemessenem Umfang geltend gemacht werden können.

In Verzug mit der Bezahlung einer Geldforderung können Sie sich - wie Sie völlig zutreffend vermuten - nur befinden, wenn Ihnen eine Rechnung zugegangen ist. § 286 Abs. 3 BGB formuliert dies wörtlich: "Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet (...)".

Da Sie hier die Zahlung zudem als Privatperson ("Verbraucher") schulden, hätten Sie auf diese Verzugsregelung auch explizit hingewiesen werden müssen.

Legen Sie somit Widerspruch ein und warten Sie ab, ob überhaupt Klage erhoben wird. Wenn Klage erhoben wird, erhalten Sie auf diesem Wege dann wohl Ihre Rechnung. Dann haben Sie - wenn Sie feststellen, dass der Rechnungsbetrag zutreffend ermittelt ist - immer noch die Möglichkeit, die Hauptforderung anzuerkennen, ohne dass man Ihnen hierfür die Kosten auferlegen kann.

Ein ergänzender Hinweis noch zum möglicherweise bevorstehenden Verfahren: Unternehmen, welche Inkassobüros beauftragen versuchen häufig überzogene Inkassokosten geltend zu machen. Inkassokosten können nach der Toleranzrechtsprechung (insbes. BGH, Urteil vom 05.02.13,Az.: VI ZR 195/12) jedoch nur bis zur Höhe außergerichtlicher Anwaltskosten erstattet verlangt werden. Eine Doppelte Abrechnung (Inkassokosten und außergerichtliche Anwaltskosten) scheidet damit aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, Ihnen die Unsicherheit hinsichtlich der Entscheidung zum weiteren Verhalten genommen zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie auch gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2016 | 23:07

Besteht im Klagefall der Gegenseite für die Erwiderung zum Schriftsatz Anwaltszwang?

Oder kann ich mit meiner o. g. Argumentation nach Zahlung der dann geprüften und nicht mehr strittigen Hauptforderung die Einstellung ohne Kosten selbst fordern?

Was passiert wenn das Gericht dem nicht folgt und ein Titel entsteht?

Dieser Anspruch wird ja dann in die Schufa eingetragen und reduziert meine Bonität.

Bevor ich mir das Risiko aufhalse, in einem Massenverfahren vor Gericht mit meinen kleinlichen Bedürfnissen nach einer korrekten und auch zugestellten Rechnung abgebügelt zu werden, schlucke ich lieber den Brocken und zahle zusammen mit den Kosten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2016 | 07:49

Guten Morgen,

Anwaltszwang besteht nur, wenn die Klage vor dem Landgericht eingereicht wird. Das Landgericht ist jedoch nur zuständig, wenn die Hauptforderung 5.000 Euro übersteigt.

In Ihrem Fall dürfte es folglich beim Amtsgericht verbleiben. Dort können Sie Schriftsätze selbst einreichen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass nicht anwaltlich vertretene Parteien häufig einen "schwereren Stand" haben, mit ihren Argumenten durchzudringen.

Bei einer nicht zugestellten Rechnung handelt es sich definitiv nicht um Kleinigkeiten. Allerdings besteht immer die Gefahr, dass das Gericht die Sachlage anders beurteilt, als Sie selbst und der Prozess damit verloren wird.

Gedanken über einen Schufaeintrag müssen Sie sich insofern jedoch nicht machen. Es ist davon auszugehen, dass das Inkassobüro diesen Eintrag bereits veranlasst hat - das gerichtliche Verfahren gilt mit der Zustellung des Mahnbescheides bereits als eingeleitet.

Sollten Sie sich ein längeres Verfahren, das auch das Risiko der Entstehung noch höherer Kosten birgt, ersparen wollen, sollten Sie die im Mahnbescheid genannte Forderung zähneknirschend zahlen. Bedenken Sie, dass es auch möglich ist, dass die Rechnung möglicherweise an eine Emailadresse geschickt wurde, die Sie dem Anbieter einmal genannt haben oder die Rechnung in einem Self-Service-Portal zum Download zur Verfügung gestellt wurde. Wenn Sie dann keine Kenntnis von der Rechnung nehmen, obwohl der Anbieter sich so verhalten hat wie während des gesamten restlichen Vertragsverhältnisses, dann stehen Ihre Chancen denkbar schlecht. Kamen die Rechnungen aber sonst immer per Post, können Sie auch auf eine solche Rechnung warten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen zusätzlichen Ausführungen genügend Entscheidungshilfen unterbreitet zu haben. Wie Sie tatsächlich verfahren hängt, davon ab, was Sie wollen - Klärung oder lieber Ruhe ohneweiteres Kostenrisiko.

Einen schönen Tag!

Bewertung des Fragestellers 07.09.2016 | 16:47

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Stellungnahme vom Anwalt:
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