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Mahnbescheid nie angekommen - VB zugestellt

20.06.2006 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


07:03

Guten Tag,

ich hätte folgende Frage:

Gestern erhielt ich vom AG Hamburg einen Vollstreckungsbescheid. Oben ist vermerkt, dass dieser vom 06.06.06 erlassen wurde, aufgrund des am 18.04.06 erlassenen und am 20.04.06 zugestellten Mahnbescheid. Hinten steht, dass ich zwei Wochen widersprechen kann.

Ich habe einen Mahnbescheid NIE erhalten.

Möglicher Grund:

Im Oktober 2005 bin ich von Zweibrücken nach München umgezogen und habe mich in München ordnungsgemäß umgemeldet. Einen Postnachsendeauftrag habe ich gestellt. Alle sonstige Post wird auch ordnungsgemäß nach München weitergeschickt (mit gelbem Postaufkleber).

Der VB wurde an die ALTE Anschrift nach Zweibrücken geschickt. Nun habe ich festgestellt, dass auf dem gelben Umschlag des Vollstreckungsbescheides irgendjemand mit Hand die neue Anschrift in München mit Kugelschreiber notiert hat und hat das auch unterschrieben. Deshalb habe ich diesen auch bekommen.

Wenn nun (was ich mir vorstellen kann) der Mahnbescheid in 04.2006 auch nach Zweibrücken zugestellt worden ist und dort irgendwo eingeworfen wurde kann ich den NIE bekommen haben.


FRAGEN:

1.) Ist der angeblich zugestellte Mahnbescheid überhaupt rechtskräftig, da dieser ja an die ALTE Anschrift nach Zweibrücken geschickt wurde (SECHS!! Monate nach Umzug)? Oder kann der Gläubiger einfach einen MB oder VB an eine beliebe Voranschrift schicken? Oder ist die Deutsche Post schuld, da diese den MB nicht nachgesendet hat?


2.) Was kann ich nun tun um Rechtsnachteile zu vermeiden?

3.) Lässt sich nachvollziehen an Welche Adresse der MB im April damals zugestellt wurde?

Danke & Gruß


AW

20.06.2006 | 23:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Im Falle eines Umzugs kommt es nicht selten vor, dass der Postbedienstete die Zustellung an die alte Anschrift vornimmt. Die Zustellung ist unwirksam. An sich kann der Mahnbescheid deshalb keine Wirkungen entfalten.

Gleichwohl ist es ratsam, das Mahngericht - das regelmäßig keinen Anhaltspunkt für eine fehlerhafte Zustellung hat - unverzüglich, nachdem man selber Kenntnis von Mahnbescheid und Zustellversuch erlangt hat, über die geänderte Anschrift zu informieren und vorsorglich Widerspruch einzulegen.

Die Zustellung ist bei Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften grundsätzlich unwirksam, § 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln . Der Fehler der Zustellung kann aber geheilt werden durch tatsächliche Kenntnisnahme, § 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln .

Heilung ab tatsächlicher Kenntnisnahme durch Zustellung des Vollstreckungsbescheides. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Rechtsbehelfsfrist (Widerspruchsfrist) § 692 ZPO: Mahnbescheid = 2 Wochen ab Zustellung.

2. Neben der Einlegung des vorsorglichen Widerspruches gegen den Mahnbescheid, sollten Sie unbedingt gegen den Vollstreckungsbescheid Widerspruch einlegen. Auch hier die zweiwöchige Frist ab Zustellung beachten.

3. Im Falle das Sie einen Anwalt einschalten, da nach Einlegung des Widerspruches das Verfahren (auf Antrag des Antragsstellers) an das Gericht abgegeben wird, kann dieser Einsicht in die Gerichtsakte nehmen. Hieraus sollte ersichtlich sein, an welche Adresse der Mahnbescheid zugestellt wurde.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2006 | 16:16

Lieber Herr Schröter,

ich habe eine Nachfrage. Das Gericht hat jetzt nachdem ich widersprochen habe folgendes Schreiben geschickt:

In der o.g. Mahnsache wurde am 23.05. von Ihnen verspätet Widerspruch erhoben, der gem. § 694 ZPO: Widerspruch gegen den Mahnbescheid als Einspruch behandelt wird. Demgemäß ist der Rechtsstreit... an das AG Zweibrücken abgegeben worden.

Bitte wenden Sie sich.... nur noch an das Prozessgericht.


Nachfrage: Warum gilt das jetzt als verspäteter Widerspruch? Ich habe klar dargelegt, dass ich den MB nie bekommen habe, also § 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln ....

Gruß

AW

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.07.2006 | 07:03

Sehr geehrter Fragesteller,

wichtig ist zunächst, daß durch den Einspruch das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben wird und der Antragssteller keinen vollstreckbaren Titel erlangt hat. Die Wirkung von Widerspruch und Einspruch sind hierbei die gleichen. Abgabe des Verfahrens an das Gericht.

Hinsichtlich des verspäteten Widerspruches sollten Sie dies bei dem jetzt zuständigen Gericht in Ihrer Klageerwiderung vortragen.

Jedoch hat ein möglicher verspäteter Widerspruch bez. Einspruch keinen Einfluß auf die Hauptsache, sondern kann sich höchstens bei der Kostenentscheidung des Gerichtes auswirken.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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