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Mahnbescheid ins Ausland - wie kann ich vorgehen?


21.02.2005 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

ich habe für einen Bekannten eine "Sicherheitsleistung" an eine Firma in Österreich bezahlt. Um mich abzusichern überwies ich den Betrag in Höhe von EUR 5.000 an einen befreundeten Österreicher, da der Betrag von seinem Konto abgebucht werden konnte. Ich tat dies um die 42 tägige Widerspruchsfrist nutzen zu können, sofern der Empfänger sein Wort nicht hielt. Die Situation trat ein und wir haben leider einen Fehler gemacht. In Österreich ist der Sachverhalt bei Abbuchungserlaubnis und Einzugsermächtigung exakt umgekehrt wie in Deutschland, so dass in meinem Fall nur eine 2tägige Widerspruchsfrist galt und der betrag nicht zurückgebucht werden konnte.

Ich kann schriftlich belegen, dass mir das Geld gehört und das ich den Anspruch an das österreichische Unternehmen habe. Der Herr dort hat dies mehrfach schriftlich dokumentiert und eingestanden (Formbriefe, Kopien von (geplatzten) Überweisungsaufträgen etc.).

Ich habe ihm eine Frist gesetzt, die nun abgelaufen ist und möchte ihm einen Mahnbescheid schicken, um einen Titel zu erwirken. Wie muss ich vorgehen (ich wohne in Deutschland und der "Gegner" hat den Sitz in Österreich)?
Mit welchen Kosten muss ich rechnen?
Gibt es eine andere Möglichkeit um einen Titel zu erlangen?

Vielen Dank für die Antwort
Sehr geeehrter Ratsuchender,

hier greift die Vorschrift des § 703d ZPO ein, wonach für das Mahnverfahren das Gericht zuständig ist, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären.

Da Sie hier eine Geldschuld haben, die schon anerkannt worden ist, gilt dafür § 270 BGB, wonach das Geld am Wohnort des Gläubigers zu übermitteln ist; Gläubiger sind Sie.

Deshalb sollten Sie versuchen, bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht einen Mahnbescheid zu beantragen. Bei einem Wert von 5.000,00 EUR betragen die Gerichtskosten 60,50 EUR.


Möglich wäre es auch, wenn Sie den Österreicher dazu bringen könnten, ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung abzugeben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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