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Mahnbescheid gegen eine umgewandelte GmbH

04.10.2018 18:43 |
Preis: 60,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Vor drei Jahren habe ich meine GmbH aufgegeben und auf dem Wege der Verschmelzung in einen Gewerbebetrieb (e.Kfm.) gewandelt. Vor einem halben Jahr habe ich als mit meinem e.Kfm. einen (teuren) Newsletter abonniert und nachweislich innerhalb der angebotenen Probefrist wieder abbestellt.

Der Verlag hat das Abo fälschlicherweise auf die (in seiner Datenbank wohl noch von früher geführte) GmbH eingetragen und die Abbestellung verbaselt. Meinen entsprechenden schriftlichen Hinweis hat er ignoriert und mahnt seitdem, zuletzt unter Androhung des Mahnbescheids.

Nun meine Fragen: Angenommen, es kommt tatsächlich ein Mahnbescheid an die GmbH und die Post legt die Urkunde nieder (es gibt ja unter dem Namen der bisherigen GmbH den e.Kfm., so dass der Postbote den Unterschied möglicherweise nicht realisiert) - wie muss ich dann reagieren?

Danke im Voraus!
04.10.2018 | 19:26

Antwort

von


(366)
Albstraße 45
73249 Wernau
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Mahnbescheid hat den Anspruchsgegner genau zu bestimmen. Wenn die GmbH unter benannter Adresse nicht Geschäftsansässig ist, dürfte keine Zustellung erfolgen.

Wenn ein Mahnbescheid erlassen wird, sollten Sie, sofern überhaupt eine Zustellung an Sie als Einzelkaufmann erfolgt (diese können Sie als unzuständig ablehnen), gegen diesen Widerspruch einlegen. Als Begründung können Sie angeben "falscher Anspruchsgegner" und "Anspruch besteht nicht".

Die Gegenseite muss sodann, will sie das Verfahren weiter betreiben, eine Klage erheben. Und zwar nicht gegen die GmbH sondern gegen Sie. Im Rahmen des Klageverfahrens können Sie einfach nachweisen, dass Sie den besagten Newsletter abbestellt haben (ordnungsgemäß innerhalb der Probezeit). Die Gegenseite hat dann keinen Anspruch gegen Sie und muss entweder die Klage zurück nehmen oder wird durch das Gericht eine Klageabweisung erhalten.

Wird die Klage gegen die GmbH gerichtet, können Sie klarstellen, dass es diese zur Zeit der Vertragsbegründung schon lange nicht mehr gab und somit der falsche Passivlegitimierte vorliegt.

Sie können der Situation relativ gelassen entgegen sehen, da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung Ihre Rechtsposition wesentlich stärker ist (im Gegensatz zur Gegenseite).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


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