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Mahnbescheid gegen GbR und Gesellschafter

26.03.2010 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Gesellschafter einer Handels-GbR.
Mein Unternehmen hat diverse Frachten über eine Spedition ausführen lassen. Die gesamten Rechnungen wurden auf die GbR ausgestellt. Aufgrund von diverseren Unstimmigkeiten wurde die Zusammenarbeit mit der Spedition beendet, wobei noch offene Rechnungen zu bezahlen sind. Diese Rechnungen werden jedoch aufgrund der überhöhten Summen nicht akzeptiert. Die Spedition hat einen Mahnbescheid gegen die GbR und die einzelnen Gesellschafter eingeleitet. Auf den Mahnbescheid der GbR wurde ein Widerspruch eingelegt. Auf den Mahnbescheid und den darauf folgenden Vollstreckungsbescheid eines einzelnen Gesellschafters konnte aufgrund von längerer Abwesenheit dieses einen Gesellschafters kein Widerspruch eingelegt werden.

Ich ging davon aus, dass der Widerspruch auf den Mahnbescheid gegen die GbR genügt da die Rechnungen und der Transport für die GbR und nicht für den einzelnen Gesellschafter durchgeführt und in Rechnung gestellt wurden.

Sollte dies nicht der Fall sein und der Vollstreckungsbescheid gegen den einzelnen Gesellschafter rechtens sein, so ist meine Frage was hier vor der Vollstreckung getan werden kann um diese noch abzuwenden bzw. den Fall vor Gericht zu bringen.

Als Gesellschafter hafte ich für die GbR privat, jedoch kann es nicht sein das ich als GbR einen Widerspruch einlege und so dann als Privatperson direkt zur Zahlung gezwungen werde.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst das Wichtigste:

Das Mahnverfahren ist ein stark formales Verfahren, das bedeutet, das Gericht überprüft NICHT ob der Anspruch als solcher korrekt ist, oder ob der Anspruch sich gegen die richtige Person richtet.

Das bedeutet, wenn gegen ein einzelnes Mahnverfahren nichts unternommen wird, so entsteht ein rechtskräftiger Titel gegen den Mahnbescheidsgegner unabhängig davon, ob das Mahnverfahren unsinnig ist oder nicht.

ALSO: Sie, beziehungsweise der Gesellschafter müssen unbedingt gegen jeden Mahnbescheid gesondert Widerspruch erheben.

Nun geben Sie an, dass bereits ein Vollstreckungsbescheid vorliegt. Gegen diesen können Sie noch binnen 2 Wochen ab Zustellung Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Innerhalb dieser Frist muss der Einspruch beim Mahngericht eingegangen sein.

Sollte diese Frist verstrichen sein, so hat der Gesellschafter immer noch die Möglichkeit zusammen mit dem Einspruch die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu beantragen, da aufgrund seiner Abwesenheit den Mahnbescheid und den Vollstreckungsbescheid nicht zur Kenntnis nehmen konnte.

Zusammenfassend: Für jedes Mahnverfahren muss gesondert Widerspruch / Einspruch eingelegt werden, da sonst ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Titel besteht. Der Widerspruch im Mahnverfahren gegen die GbR reicht nicht!

Nun zur Rechtslage:

Die GbR galt früher als ein Personenzusammenschluss ohne eigene Rechtsfähigkeit . Diese rechtliche Einschätzung hat sich mit dem Grundsatzurteil des BGH vom 29.1.2001 gewandelt. Darin geht der BGH von einer bestehenden beschränkten Rechtsfähigkeit aus, ohne die Beschränkung aber näher zu erläutern.

In Ihrem Fall bedeutet das: Die GbR kann als Partei klagen oder verklagt werden. Neben der GbR können aber auch wahlweise die einzelnen Gesellschafter verklagt werden.

Wenn nun sowohl GbR als auch die Gesellschafter verklagt werden, so entstehen zwei Titel in derselben Sache, was materiell unrichtig ist. Da das Gericht die materielle Richtigkeit im Mahnverfahren (s.o.) nicht prüft, kann der Gegner im schlimmsten Falle zweimal "abkassieren".

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2010 | 09:31

Sehr geehrter Herr RA Schiessl,

vielen Dank für die ausführliche Information. Der Vollstreckungsbescheid wurde laut Mahngericht am 09.01.2010 an meine Firmenanschrift zugestellt. Im Mahn- und Vollstreckungsbescheid wurde die GbR mit der Firmenanschrift und die einzelnen Gesellschafter ebenfalls mit der Firmenanschrift angegeben. Ich habe den Vollstreckungsbescheid jedoch wirklich nicht erhalten. Sie schreiben, dass man das Verfahren auch nach Fristende in den alten Stand zurückversetzen kann. Ich befand mich in der Zeit der Zustellung des Mahnbescheides im Vaterschaftsurlaub und war somit nicht an der Firmenanschrift.

Jetzt meine konkrete Frage:

Innerhalb welcher Zeit kann man nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid vorgehen und was ist dafür zu tun? Reicht es aus das Mahngericht darüber in Kenntnis zu setzen, dass ich als Person in der angegebenen Zeit nicht an der Firmenanschrift zu erreichen war und somit keine Gelegenheit hatte einen Einspruch einzulegen oder muss dies ausführlich bewiesen werden?

Vielen Dank nochmals für Ihr Information

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.03.2010 | 12:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand findet sich in § 233 ZPO .

Es setzt voraus:

1. Sie stellen einen Antrag auf Wiedereinsetzung und

2. Sie holen die versäumte Prozesshandlung gleichzeitig nach.

Der Wiedereinsetzungsanspruch ist dann erfolgreich, wenn Sie ohne Verschulden gehindert waren, die Wiederspruchsfrist oder die Einspruchsfrist vorzunehmen.

Die Verschuldensfrage ist in Ihrem Falle wesentlich:

Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie von Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid keine rechtzeitige Kenntnis erlang haben, da Sie nicht in der Fa. waren, sondern in Vaterschaftsurlaub und die Mitgesellschafter oder das Personal den Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid nicht an Sie weitergeleitet haben. Wichtig ist: Deren Verschulden wird Ihnen grundsätzlich nicht zugrechnet.

Wichtig auch: Die Glaubhaftmachung: Es reicht nicht der Sachvortrag aus, sondern Sie müssen zusammen mit dem Wiedereinsatzungsantrag auch den Beweis: eidesstattliche Versicherung des Gesellschafters / Personal nachweisen, dass Ihnen kein Verschulden zur Last fällt. Der Nachweis muss zusammen mit dem Antrag dem Gericht vorgelegt werden.

Die Wiedereinsetzungsfrist beträgt gem. § 234 ZPO zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses. Der Tag an dem das Hindernis wegfällt wird nicht gezählt.

Bitte tragen Sie daher auch vor, wann und wie Sie vom Mahn- oder Vollstreckungsbescheid Kenntnis bekommen haben und machen Sie das ebenso glaubhaft (s.o.).

Ich hoffe, dass Ihnen der Verfahrenseinstieg gelingt und ich Ihnen dabei etwas helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



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