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Mahnbescheid gegen 92-jährige Oma im Altersheim- Was soll die Tochter tun?


| 11.12.2011 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Ich bin die Tochter G. und lebe in B.
Meine 92-jährige Mutter B. wohnt im Pflegeheim in U. Ich habe eine schriftl. Vollmacht, für meine Mutter handeln zu können.Deren Geschäftsfähigkeit ist bislang nicht infrage gestellt.

Für meine Mutter habe ich einen postalischen Nachsendeantrag nach B. gestellt, um ihre Interessen besser wahren zu kommen.

Gestern erreicht mich hier in B. ein postalisch aus U. weitergeleiteter Mahnbescheid (AG Berlin- Wedding), gerichtet gegen meine Mutter.

Ein ausländisches Unternehmen (Isle of Man) vertreten durch deren GF verlangt unter Einschaltung einer deutschen Inkasso- Agentur die Zahlung angeblich rückständiger Miet- und Betriebskosten meiner Mutter (aus 2009).

Meine Mutter bezieht eine Rente knapp unter 1000€ (auf P-Konto), die überwiegend für die Deckung der Heimunterbringung verwendet wird. Ausserdem erhält sie (Kriegsopferfürsorge) monatlich knapp 100€ Taschengeld, die direkt an Sie gezahlt werden.(Verwaltung durch das Pflegeheim).Vermögen besteht nicht.

Fragen:
1) Was ist zweckmässigerweise nun zu tun?
2) Bin ich als Tochter haftbar?
2) Peinliche Vollstreckungsversuche im Altersheim möchte ich möglichst vermeiden
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:


1) Was ist zweckmässigerweise nun zu tun?
Dem Mahnbescheid ist ein vorgefertigtes Formular beigefügt, mit dem Sie Widerspruch erheben können, § 694 ZPO. Hier können Sie auswählen, ob Sie gegen die Forderung insgesamt oder teilweise Widerspruch erheben wollen. Es ist ratsam, der Forderung insgesamt zu widersprechen. Bitte beachten Sie, dass der Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids erfolgen muss. Nach dem Widerspruch wird die Antragstellerseite vom Gericht aufgefordert, den Anspruch wie in einer Klage zu begründen, § 697 ZPO. Dies bleibt abzuwarten. Hier erhalten Sie dann in jedem Falle weitere Nachricht vom Gericht und die Aufforderung, zur Anspruchsbegründung Stellung zu nehmen.
Halten Sie die Forderung gegen Ihre Mutter für berechtigt, kann es auch ratsam sein, diese zu begleichen, um weitere Kosten zu vermeiden. Hier wäre vorab zu prüfen, ob die Ansprüche tatsächlich (in dem geltend gemachten Umfang) bestehen.

2) Bin ich als Tochter haftbar?
Man kann Sie als Vertreterin Ihrer Mutter nur haftbar machen, wenn Sie ohne Vertretungsmacht handeln und Sie in diesem Rahmen einen Schaden verursachen. Da Ihre Mutter nach wie vor geschäftsfähig ist, sollten Sie sich eine gesonderte Vollmacht zur Vertretung in dieser Angelegenheit erteilen lassen, wenn Sie nicht bereits umfassend bevollmächtigt sind. In jedem Falle sollten Sie das weitere Vorgehen sicherheitshalber mit Ihrer Mutter besprechen.

Eine Vollstreckung kann nur stattfinden, wenn ein Titel gegen Ihre Mutter besteht. Dies ist erst mit Erlass des Vollstreckungsbescheids der Fall, der aber nicht erlassen wird, wenn Sie dem Mahnbescheid widersprechen. Sollte aus irgendeinem Grund der Vollstreckungsbescheid erlassen werden, muss hiergegen Einspruch eingelegt werden.

Gern bin ich bereit, Sie in dieser Sache zu vertreten.
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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2011 | 09:57

12.12.2011


Sehr geehrte Rechtsanwältin,

bei meiner Texteingabe wurde folgende Frage leider unterdrückt:

"Muss meine Mutter Verfahrenskosten tragen, falls sie nach einem WIDERSDPRUCH evtl. tragfähige Gründe (Klagegründe) der Gegenseite erst einmal abwartet, um evtl. DANACH einen Widerspruch noch zurückzuziehen?"

Vielen Dank für Ihre Ausführungen

G.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2011 | 11:37

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Widerspruch kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. Der Mahnbescheid kann dann wieder die Grundlage für den Erlass eines Vollstreckungsbescheids bilden. Die Kosten wären dann von Ihrer Mutter zu tragen, wobei sich die Gerichtskosten bei Rücknahme des Widerspruchs ermäßigen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.12.2011 | 17:51


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"Das Prozedere um einen Mahnbescheid ist fast schon Allgemeinwissen.
So auch hier.
Es ging bei meiner Frage um die juristische Bewertung eines taktisch klugen Verhaltens einer 92- jährigen.
Es ging darum, wie verhält man sich als 92- jährige in dieser Mahnsituation geschickt, klug und juristisch richtig.
Was kann dieser Frau (P-Konto, kleine Rente, kein Vermögen, Pflegeheim etc.)bestenfalls - was kann ihr schlimmstenfalls in einer solchen Mahnsituation geschehen?
Es geht bei meiner Anfrage - mit Verlaub gesagt - auch ums richtige "TAKTIEREN".
Leider wurde dazu nichts gesagt."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Bewertung ist in keinsterweise nachzuvollziehen, da Sie mit keinem Wort erwähnt hatten, dass Sie keinen juristischen, sondern einen taktischen Rat wollten. Unabhängig hiervon, wäre mein Rat jedoch nicht anders ausgefallen. Wichtig ist es, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zu verhindern. Dies erreicht man erst einmal nur mit dem Widerspruch und nicht mit taktischen unjuristischen Tricks, die es in dieser Situation auch gar nicht gibt. Im Übrigen ist weiter nicht nachzuvollziehen, warum die Bewertung zur Freundlichkeit nur mit 3 Sternen honoriert wird, insbesondere, da Ihre Nachfrage nach den AGB dieser Plattform an sich nicht zulässig gewesen wäre und ich diese aus reiner Kulanz beantwortet hatte.