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Mahnbescheid falsch zugestellt

| 10.09.2020 20:40 |
Preis: 38,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sonja Stadler


Ich wohnte die letzten Jahre im Ausland, bin aber bereits seit ein paar Monaten wieder in Deutschland, hatte aber bisher versäumt, mich wieder anzumelden. Ich bin in meine frühere Wohnung, eine Firmenwohnung meiner Eltern, wieder eingezogen.
Einige Zeit später habe ich dann auf Wish eine Bestellung getätigt. Ich muss die wohl versehentlich mit Klarna bezahlt haben, ohne dies zu merken, ich war in dem Glauben, wie immer, mit paypal gezahlt zu haben.
Sicherlich habe ich Mahnungen von Klarna erhalten, da ich mir aber über die Zahlung mit Klarna nicht bewusst war, habe ich diese als Werbung gehalten und gar nicht erst gelesen.
Dann kam ein Schreiben einer Inkasso Firma und ich fiel aus allen Wolken. Die Inkasso Fima hat dann gleich einmal unverschämte 55,-- € draufgehauen, der ursprüngliche Rechnungsbetrag war 30,-- €. Und wären die Gebühren nicht so unverschämt hoch gewesen, hätte ich auch anstandslos gezahlt. Ich habe keinerlei Schulden und zahle meine Rechnungen auch immer.
Dann fiel mir ein, dass ich in Deutschland ja noch gar nicht offiziell gemeldet bin und wollte aus Erbostheit diesen Umstand dann ausnutzen.
Also habe ich sämtliche Schreiben der Inkasso Firma mit dem Vermerk „Zurück an Absender – Empfänger hier nicht wohnhaft" zurückgesandt.
Ich ging davon aus, dass die keinen Mahnbescheid erlassen würden, da es ja keine Meldeanschrift gibt.
Dann hat die Inkassofirma aber doch einen Mahnbescheid erlassen, dieser ging ebenfalls mit dem obigen Vermerk zurück und ich war der Meinung, dass jetzt Schluss sein müsste.
Aber nein, dann erging ein Mahnbescheid an die Anschrift des Vaters, dieser wurde, ebenfalls zurückgesandt.
Dann einer an die Anschrift der Mutter, wieder zurückgesandt.
Dann wieder einer an die erste Anschrift, wieder zurückgesandt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es unter diesen Umständen rechtskonform ist, wahllos Mahnbescheide an alle eventuell möglichen Anschriften zu verschicken
Ich habe mich in das Spiel etwas verrannt und da keine Lust mehr drauf und will das jetzt regeln, aber nicht zu dem Preis von vier Mahnbescheiden und der weiteren Inkassogebühren, erst Recht, weil ich der Meinung bin, dass die Inkassofirma hier auch nicht rechtens gehandelt hat. Daher meine Frage:
War die Inkassofirma überhaupt berechtigt, immer wieder Mahnbescheide an falsche Anschriften zu erlassen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich in Deutschland nicht Mals gemeldet bin bzw. hatten diese Mahnbescheide überhaupt Rechtskraft oder ist das, bis auf die ursprüngliche Forderung, alles nichtig oder was ist evtl. teilweise rechtlich in Ordnung gewesen?
Ich müsste unter diesen Umständen doch auch die Möglichkeit haben, die Einsetzung in den ursprünglichen Stand zu beantragen?
Und wäre es sinnvoll oder eher hinderlich, wenn ich mich nun unter meiner ehemalligen Anschrift wieder anmelde?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da die Forderung dem Grunde nach berechtigt ist Sie sollten am Besten die ursprüngliche Forderung schnellstmöglich beim ursprünglichen Gläubiger direkt zahlen.

Dass Sie nicht in Deutschland gemeldet sind stellt einen Verstoß gegen das Melderecht dar. Anmelden sollten Sie sich auf jeden Fall, vor der Geltendmachung der Forderung gegen Sie können Sie sich durch die Vermeidung der Anmeldung ohnehin nicht schützen.

Sollte erneut eine Zustellung eines Mahnbescheids an Sie erfolgen, dann sollten Sie dagegen fristgerecht Widerspruch einlegen.

Wenn Sie ohne weitere Korrespondenz zahlen, dann sollte jedoch kein weiterer Zustellungsversuch erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2020 | 08:20

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihrem Rat bin ich zwischenzeitlich gefolgt, die ursprüngliche Forderung wurde beglichen.
Aber leider wurden zwei meiner Fragen bisher nicht beantwortet, wofür ich Ihnen noch dankbar wäre:

Daher meine Frage: War die Inkassofirma überhaupt berechtigt, immer wieder Mahnbescheide an falsche Anschriften zu erlassen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich in Deutschland nicht Mals gemeldet bin bzw. hatten diese Mahnbescheide überhaupt Rechtskraft oder ist das, bis auf die ursprüngliche Forderung, alles nichtig oder was ist evtl. teilweise rechtlich in Ordnung gewesen? Ich müsste unter diesen Umständen doch auch die Möglichkeit haben, die Einsetzung in den ursprünglichen Stand zu beantragen?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.09.2020 | 08:28

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Die Erwirkung eines Titels ist nicht abhängig davon, ob Sie einen Wohnsitz in Deutschland haben.

Bereits die erste Zustellung war wirksam und auch korrekt, da Ihnen der Mahnbescheid zugegangen ist.

Die weiteren Zustellversuche haben nur stattgefunden, weil Sie über den Erfolg der Zustellung getäuscht haben.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand würde erfordern, dass Sie daran gehindert waren von der Zustellung rechtzeitig Kenntnis zu nehmen und deshalb kein Rechtsmittel einlegen konnten. Das ist nach Ihren Angaben nicht der Fall.

Da es jeweils um die selbe Forderung ging hat der Gläubiger auch keinen Vorteil, auch keinen unzulässigen Vorteil, daraus dass es mehrere Zustellversuche gab.

Mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung würden Sie auch offenlegen müssen, dass eine der Zustellungen letztlich Erfolg hatte. Das würde dazu führen, dass für Sie doch noch Kosten für das Inkasso anfallen, da dann offensichtlich wird, dass Sie wirksam in Verzug gesetzt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.09.2020 | 23:23

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"Leider war die Anwältin nicht in der Lage, sich in den Mandanten zu versetzen, entsprechend unbefriedigend sind dann auch die wichtigsten Fragen unbeantwortet geblieben. Sie hat zwar darauf geantwortet, aber aus der Sicht des Mandanten "am Thema vorbei".
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Leider kann ich nicht die Rechtslage ändern. Meine Antwort ist aber auch durchaus zu Ihren Gunsten parteiisch, wenn ich Sie davor bewahre durch eine unsachgerechte Vorgehensweise zusätzliche Kosten zu riskieren.
FRAGESTELLER 16.09.2020 3,6/5,0
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