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Mahnbescheid Zustellbescheinigung


| 08.08.2017 11:21 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

wir haben an das Amtsgericht einen Online Mahnbescheid geschickt.
Am 26.07.2017 wurde dieser erlassen, heute fast 2 Wochen später haben wir immer noch keine Zustellbescheinigung. Telefonische Auskunft von dem Amtsgericht, es sind Ferien, da kann es länger dauern, hätten sie halt Ihren Mahnbescheid früher erstellt, wir reagieren erst nach 4 Wochen. Ist denn so einen Vorgehensweise normal, wie man von einem Amtsgericht abgespeist wird?
08.08.2017 | 12:34

Antwort

von


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82319 Starnberg
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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

1. Rechtliche Einschätzung
Leider gibt das Gesetz nicht vor, wie lange es dauern darf, bis der Mahnbescheid nach Erlass tatsächlich zugestellt wird und bis wann Sie die Zustellbestätigung erhalten müssen. § 693 ZPO schreibt lediglich:

"(1) Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt.
(2) Die Geschäftsstelle setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis."

2. Praktischer Hinweis
Aus praktischer Sicht halte ich das Verhalten des Mahngerichts für unangemessen. Das Mahnverfahren ist automatisiert, daher sollten auch in der Urlaubszeit keine wesentlichen Verzögerungen entstehen. Ein Zeitraum von 2 Wochen ist angemessen, 4 Wochen sind meines Erachtens zu lang, aber leider in der Praxis nicht ungewöhnlich.

Da das Gericht aber die 4 Wochen avisiert hat, sollten Sie spätestens dann einen Anwalt einschalten, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Mitteilung erfolgt ist.

3. Rechtsfolgen
Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Zustellung, insbesondere der Hemmung der Verjährung tritt durch die Verzögerung aber kein Nachteil für Sie ein: Gemäß § 167 ZPO wird in diesem Fall die Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags bei Gericht vorgelagert, wenn die Zustellung schließlich ("demnächst") erfolgt. Dabei gehen Verzögerungen seitens des Gerichts nicht zu Ihren Lasten. Nur wenn Sie z.B. eine falsche Adresse angegeben haben oder der Schuldner dort nicht mehr wohnt, und die Zustellung hierdurch um mehr als 14 Tage verzögert wird, ist der Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,


Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2017 | 21:41

Guten Tag,

der Vollstreckungsbescheid wurde jetzt dem Schuldner zugestellt, jetzt meint die Gerichtvollzieherin man kann entweder eine Sachpfändung oder eine Kontopfändung vornehmen, beides ginge nicht.
Ist das richtig?
Es geht um eine höhere Summe, die Firma hat LKWs ob diese finanziert, geleast oder Ihr Eigentum sind wissen wir nicht. Lt. Info eines Mitarbeiters der Firma werden aktuell LKWs verkauft ob dies tatsächlich stimmt wissen wir nicht. Fraglich ist dann natürlich auch, ob diese Erlöse auf die uns bekannten, zur Pfändung angegebenen Konten fließen oder zwischenzeitlich neue, unbekannte Konten für aktuelle Erlöse eingerichtet wurden. Was ist erfahrungsgemäß erfolgreicher Kontopfändung oder Sachpfändung.
Danke für Ihre Rückantwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2017 | 22:18

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich können Sie gleichzeitig eine Sach- und Kontopfändung betreiben. Es darf lediglich nicht zu einer Überpfändung kommen (§ 803 ZPO). Nur wenn also klar ist, dass entweder die Sach- oder die Kontopfändung bereits zur Bedienung Ihrer Forderungen ausreicht, darf nur eine Pfändung durchgeführt werden.

Dies ist nach Ihrem Vortrag aber nicht eindeutig, insbesondere da nicht klar ist wem die LKWs gehören. Wenn diese bereits wirksam veräußert wurden, können sie nicht gepfändet werden.

Von dieser Beschränkung nicht betroffen ist dagegen die Vollstreckung in das Immobilienvermögen. Diese ist (mit einer Zwangssicherungshypothek) stets neben der Pfändung durch den GV möglich.

Ich hoffe damit könnte ich Ihre Frage beantworten. Da ich auf die Vollstreckung von Forderungen spezialisiert bin, stehe ich Ihnen für die detaillierte Beratung gern unter den im Profil genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

RA Dr. Tim Greenawalt

Bewertung des Fragestellers 08.08.2017 | 13:08


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