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Mahnbescheid PayPal


| 27.11.2015 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einiger Zeit habe ich aufgrund eines angeblichen Negativsaldos von KSP im Auftrag für PayPal einen Mahnbescheid erhalten, welchem ich verspätet widersprochen habe aufgrund eines Urlaubes.
Mir ist klar dass dieser automatisch dann als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt wir.

KSP versucht mich auch bereits seit Anfang Oktober dazu zu bewegen den Einspruch zurückzunehmen, da man sonst die Klage einreichen müsste.
Mittlerweile habe ich bereits die 3. 10 Tagesfrist und ein Ratenzahlungsangebot erhalten, aber das nur nebenbei.

Es handelt sich hierbei um 2 Summen. Nun habe ich festgestellt, dass man die Forderungen als tituliert an die Schufa gemeldet hat.

Ist das so richtig? Ich dachte, ich hätte der Forderung mit dem Einspruch widersprochen, so dass es sich um eine strittige Forderung handelt, welche nicht gemeldet werden darf.

Sollte ich mit meiner Vermutung richtig liegen, so würde ich gerne den antwortenden Anwalt damit beauftragen, den Eintrag zu tilgen.

Dass die mit Zusatzosten verbunden ist, ist mir bekannt, wobei hier bitte zu klären wäre in wie weit man diese Kosten dem Melder weiter berechnen kann.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Vollstreckungsbescheid steht gemäß § 700 Abs. 1 ZPO einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. Daraus folgt, dass ein Vollstreckungstitel vorliegt, der voll materiell rechtskräftig ist – dies vertritt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, wobei er für bestimmte Fallgruppen wie etwa sittenwidrigen Kreditverträgen oder nicht individualisierten Forderungen von einer Durchbrechung dieser Rechtskraft ausgeht. Da Sie den Hintergrund der Forderungen nicht mitteilen, kann hier nur spekuliert werden – sofern Sie aber tatsächlich Schulden bei der Gegenseite haben sollten, ist von voller Rechtskraft auszugehen.

Die Grundlage für die Schufa und andere Auskunfteien findet sich in § 28a Abs. 1 Ziff. 1 BDSG, wonach Daten übermittelt werden dürfen, wenn die Forderung rechtskräftig oder durch ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden sind oder ein Schuldtitel gemäß § 794 ZPO vorliegt – wie schon ausgeführt erlaubt die Wirkung des § 700 Abs. 1 ZPO die Datenübermittlung, auch ist der Vollstreckungsbescheid explizit in § 794 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO genannt.

Aus diesem Grund erscheint der umgehende Löschungsanspruch im Rahmen dieser Plattform zweifelhaft. Ich rate Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung (insbesondere zu den Hintergründen der behaupteten Forderung) und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2015 | 17:51

Hallo Herr RA Böhler,
habe ich das jetzt richtig verstanden?
Die Gegenseite kann nicht vollstrecken, weil hier ein Einspruch gegen Bescheid vorliegt und man ist nicht gewillt zu klagen.
Jedoch kann der Titel, auch wenn er mit einem Einspruch belegt ist, als rechtgültig Auskunfteien gemeldet werden und damit die Kreditwürdigkeit des angeblichen Schuldners so negativ beeinflussen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2015 | 18:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid ist grundsätzlich sogar ohne Sicherheitsleistung möglich, §§ 700 Abs. 1, 708 Ziff. 2 ZPO, doch kann die Zwangsvollstreckung auf Antrag einstweilen eingestellt werden, §§ 719, 707 ZPO - allein der Einspruch führt also nicht dazu, dass nicht vollstreckt werden kann. Der Titel ist also "in der Welt" und kann auch an Auskunfteien wie die Schufa "gemeldet" werden - dies ist als Folge des unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchsgegen den Mahnbescheid anzusehen.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können. Ziel muss es hier sein, die Grundlage des Vollsreckungsbescheides anzugreifen und mittels eines ggf. die Forderung abweisenden Urteils die Löschung des Eintrags zu bewirken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.11.2015 | 18:09


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das war sehr aufschlussreich.
Ich werde mich an einen Anwalt vor Ort wenden um die ganze Angelegenheit gerichtlich abzugreifen"