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Mahnbescheid: Ist das ein ein Gesamtwiderspruch?


12.06.2007 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Ich habe in einer Unstimmigkeit mit der Bank den sogenannten Ombudsmann eingeschaltet. Es ging darum, dass mir durch eine falsch verstandene Ratenzahlungsvereinbarung zusätzliche Kosten dadurch entstanden sind, dass zunächst ein Inkassonunternehmen und kurz darauf ein Rechtsanwalt eingeschaltet worden ist. In seinem Schlichtungsspruch empfahl der Ombudsmann, dass die Bank nicht gleichzeitig Kosten für ein Inkassounternehmen einerseits und einen Rechtsanwalt andererseits berechnen dürfe, sondern nur einmalig Verfahrenskosten anzusetzen seien.
Ich wandte mich daraufhin schriftlich an den Anwalt, um eine abschließende Kostenaufstellung entsprechende dem Schlichtungsspruch zu erhalten und sicherte zu, die Forderung anschließend schnellstmöglich zu begleichen.
Leider erhielt ich anstelle einer Antwort einen Mahnbescheid über die gesamte Summe (also einschließlich der doppelten Verfahrenskosten).
Ich beabsichtige, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen, da ich m.E. durch mein Verhalten keinen Anlass gegben habe, mittels Mahnbescheid gegen mich vorzugehen.
Gleichzeitig halte ich die beanspruchte Summe durch den vorliegenden Schlichtungsspruch für nicht gerechtfertigt.
Handelt es sich im vorliegenden Fall um einen Gesamtwiderspruch (da ich keinen Anlass gegeben, sondern mich zahlungsbereit gezeigt habe) oder um einen Teilwiderpruch (wegen der überhöhten Summe) und wie läuft das Verfahren erfahrungsgemäß weiter?
Können durch den Widerspruch außer den im Mahnbescheid bezeichneten Kosten weitere Kosten auf mich zukommen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Ich unterstelle einmal, daß Sie eine oder mehrer Raten nicht wie vereinbart gezahlt haben, die Bank daraufhin zunächst ein Inkassounternehmen und sodann einen Rechtsanwalt beauftragt hat und nun deren Kosten als Verzugsschaden (§ 280 Abs. 1, Abs. 2 i. V. mit § 286 BGB) erstattet verlangt.

II. Liegen die Voraussetzungen der genannten Normen vor, so hat der Schuldner dem Gläubiger grdsl. den durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen. Dazu gehören insbesondere die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung, wozu i. d. R. die sachlich gebotenen Kosten für die Zuziehung eines Rechtsanwalts zählen.

Ob und in welchem Umfang die Kosten eines Inkassounternehmens als Verzugsschaden erstattungsfähig sind, ist umstritten.

Man wird aber davon ausgehen dürfen, daß die Kosten eines zunächst beauftragten Inkassounternehmens nicht zustätzlich zu den Rechtsanwaltskosten verlangt werden können, weil der Gläubiger sogleich einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können. Etwas anderes mag allenfalls gelten, wenn der Gläubiger davon ausgehen durfte, der Schuldner werde auch ohne Inanspruchnahme gerichtlicher - und der damit verbundenen anwaltlichen - Hilfe leisten.

Leider teilen Sie nicht mit, aus welchem Grund die Bank im vorliegenden Fall zusätzlich einen Rechtsanwalt beauftragt hat. Angesichts des von Ihnen angeführten Schiedsspruchs gehe ich jedoch von einer Konstellation aus, in denen die Inkassokosten nicht erstattungsfähig sind.

III. Vor diesem Hintergrund sollte sich der Widerspruch gegen den Mahnbescheid jedenfalls gegen die Inkassokosten richten, zumal - was noch zu prüfen wäre - der Schiedsspruch für die Bank ohnehin binden sein könnte.

Ob allerdings ein Gesamtwiderspruch sinnvoll ist, vermag ich ohne detailierte Kenntnisse des Sachverhalts nicht zu sagen. Gegenwärtig gehe ich davon aus, daß sie zumindest die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten schulden, insoweit ein Widerspruch also unbegründet wäre.

Empfehlen könnte es sich daher, den Widerspruch auf die Inkassokosten und die Kosten des Mahnverfahrens zu beschränken, und die Anwaltskosten unmittelbar zu zahlen. Die gesamten Verfahrenskosten dürften Ihnen letztlich allerdings nur erspart bleiben, wenn Sie zur Einleitung eines Mahnverfahrens gar keinen Anlaß gegeben haben, also auch nicht in Bezug auf die Anwaltskosten.

IV. Nach einem Widerspruch hat die Gegenseite die Möglichkeit, die Durchführung eines streitigen Verfahrens zu beantragen. Hier muß Siue ihre Ansprüche wie in einer Klageschrift begründen. Für das streitige Verfahren entstehen weitere Gerichts- und Anwaltskosten, die Sie im Falle eines Unterliegens zu tragen hätten.

Ich empfehle Ihnen deshalb, sich bereits jetzt an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden, um mit diesem eine konkrete Strategie sowohl für das Mahn- als auch für ein ggf. folgendes Klageverfahren zu entwickeln.

Meine Kanzlei steht Ihnen insoweit gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie ggf. Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf. Selbstverständlich können Sie (zunächst) auch von der Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 08:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Zunächst herzlichen Dank für die rasche und erschöpfende Auskunft. Eine Frage habe ich dennoch: Habe ich es richtig verstanden, dass ein Gesamtwiderspruch für den Fall zutreffen würde, wenn ich für die Einleitung eines Mahnverfahrens durch mein Verhalten keinen Anlass gegeben hätte - unabhängig davon, dass noch immer gewisser ein Betrag zur Rückazhlung ansteht?
Es ist nämlich so, dass ich in Anschluss an den ergangenen Schiedsspruch ausdrücklich schriftlich erklärt hatte, die Forderung sofort begleichen zu wollen. Es ging mir lediglich darum, vorab den genauen, noch offenen Gesamtbetrag, zu erfahren.
Anstelle einer Antwort erhielt ich zwei Wochen später den Mahnbescheid...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2007 | 10:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Nach § 93 ZPO fallen die Kosten einer begründeten (!) Klage ausnahmsweise dem Kläger zur Last, wenn der Beklagte die Klageforderung "sofort" anerkennt, und er keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Mit anderen Worten: Der Beklagte wird zwar verurteilt; die Prozeßkosten muß jedoch der Kläger tragen.

Im Manhverfahren ist § 93 ZPO (noch) nicht anwendbar. Deshalb muß Ihre Reaktion auf den Mahnbescheid und einen evtl. folgenden Vollstreckungsbescheid darauf zielen, sich die möglichen Vorteile des § 93 ZPO im streitigen Verfahren zu erhalten. Dies macht es nach verbreiteter Auffassung (z. B. OLG Schleswig, MDR 2006, 228) erforderlich, den Widerspruch - und ggf. den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid - auf die Kosten zu beschränken.

Von einem Gesamtwiderspruch rate ich daher ab. Sie sollten erwägen, den Widerspruch nur gegen den aus Ihrer Sicht unbegründeten Anspruch sowie die Kosten zu richten.

Darüber hinaus empfehle ich Ihnen mit Blick auf die unter für einen Laien nicht leicht verständliche zivilprozessuale Problematik, sich frühzeitig anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit helfen und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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