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Mahnbescheid - Durchführung streitiges Verfahren

21.10.2012 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo,

über 2 Jahre habe ich meinem ehemaligen Lebensgefährten immer wieder Miete und Versicherungsprämien per Überweisung bezahlt. Wir hatten mündlich vereinbart, dass er diese Schulden zurückzahlen würde, sobald sich seine finanzielle Lage entspannt hat. Einige Zeit nachdem wir uns getrennt hatten, entspannte sich seine finanzielle Lage und er hat diese Schulden dann teilweise per Überweisung von 300 € (die er mit "Schuldenabzahlung" kenntlich gemacht hat) bezahlt.
Nachdem er einen Restbetrag in Höhe von 3.000 € noch nicht bezahlt hatte und auch auf Anfragen nicht reagiert hat, habe ich diese Schulden zunächst außergerichtlich, d.h. durch die Zustellung von Mahnungen (per Einschreiben) geltend gemacht. Hierauf hat er nicht reagiert. Der Drohung auf einen Mahnbescheid, habe ich diesen dann folgen lassen, woraufhin er ohne Begründung widersprochen hat.
Nun stellt sich für mich die Frage, ob die Durchführung eines streitigen Verfahrens auf Grundlage von Überweisungen erfolgsversprechend ist.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

schon guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Da Ihr ehemaliger Lebensgefährte dem Mahnbescheid widersprochen hat, müssten Sie nun die weiteren Gerichtskosten einzahlen und den Anspruch begründen.

Weil hierbei einige prozessuale Spielregeln zu beachten sind, empfehle ich Ihnen, sich diesbezüglich rechtsanwaltlich vertreten zu lassen.

Ohne eine Prüfung Ihrer Unterlagen, welche dann durch den Anwalt erfolgen kann, ist eine abschließende Einschätzung auch nicht möglich.

Nach erster Einschätzung dürfte aber hier ein Fall von Tilgung einer fremden Schuld vorliegen, mit der Folge, dass Sie einen bereicherungsrechtlichen Anspruch, § 812 BGB , auf Rückzahlung der getilgten Schulden gegen Ihren ehemaligen Lebensgefährten haben.

Dies sollten Sie aber durch eine(n) Kollegen/in vor Ort abschließend prüfen lassen. Insbesondere ist natürlich wichtig, ob klar nachzuvollziehen ist, dass es sich um fremde Schulden handelte.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick gegeben.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2012 | 17:44

Sehr geehrter Herr Kerkmann,
insbesondere interessiert mich hier Ihre persönliche Einschätzung, ob eine Fortführung des Verfahrens sinnvoll ist, da der Anspruch auf Rückzahlung der Schulden, wie bereits beschrieben, lediglich durch Überweisungen vorgeht, aus denen lediglich Empfänger und Verwendungszweck (Miete, Versicherung, Versicherungsrückstände) ersichtlich sind. Wird das Gericht ohne weitere Nachweise (Schuldanerkenntnisse, vertragliche Vereinbarungen...) hieraus ein Schuldverhältnis ableiten? Oder ist die Erfolgswahrscheinlichkeit eines solchen Verfahrens derart niedrig, dass sich weiterer Kapitaleinsatz (Gerichts- und Anwaltskosten) sowie Zeitaufwand nicht lohnen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2012 | 17:59

Guten Abend und vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Genau um diese Frage zu beantworten, ist es ja gerade sinnvoll diese Unterlagen einzusehen.

Zu prüfen ist z. B. wohin die Überweisungen gingen. Gingen diese direkt von Ihnen an den Lebensgefährten oder an die jeweiligen Gläubiger, z. B. Versicherung, Vermieter etc.

Sofern Sie direkt an den Lebensgefährten überwiesen haben, kommt es ja auch auf den jeweiligen Überweisungszweck an.

Wenn Sie direkt an die Gläubiger überwiesen haben, lässt es sich doch ganz gut darstellen, dass Sie fremde Schulden bezahlt haben, dazu sollten entsprechende Kontoauszüge ausreichenden Beleg bieten.

Intererssant wäre auch zu wissen, was Sie im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids für Angaben gemacht haben.

Überlegt werden sollte aber auch, ob eine Vollstreckung bei Ihrem ehemaligen Lebensgefährten überhaupt möglich ist. Sonst haben Sie nachher Geld ausgegeben, können aber das Urteil nicht vollstrecken.

Wie Sie sehen, lässt sich Ihre Frage aus der Ferne nicht so pauschal beantworten. Aufgrund des nicht gerade niedrigen Betrages, der Ihnen geschuldet wird, sollten Sie aber auf jeden Fall das weitere Vorgehen abschließend prüfen lassen.

Beste Grüße

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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