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Mahnbescheid / 1 Jahr später Vollstreckungsbescheid

| 16.03.2012 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Hallo liebe Leser, für mich ergibt sich derzeit folgende Frage.
2010 kam ich durch einen Umzug und eine Schätzung des Finanzamtes in finanzielle Schräglage.
Daraufhin kündigte mir meine Bank den Dispo und das Konto, was das ganze noch verschlimmerte.
Ergebnis : kurzfristige Zahlungsunfähigkeit.

Weiterer Ablauf :
17.06.2011 erreicht mich ein Mahnbescheid über die Forderung der Bank.
Antragsteller hat angegeben, ein streitiges Verfahren sei durchzuführen vor dem Landgericht Hamburg.
Mein Wohnort 2011 : Schwerin !

Ich habe dagegen keinen Widerspruch eingelegt und eine Ratenzahlung geschlossen.

14.03.2012 : Zustellung des Vollstreckungsbescheides vom 19.07.2011 aufgrund des am 16.06.2011 erlassenen Mahnbescheides.

Die Restsumme kann ich derzeit ohne Probleme begleichen.

Meine Frage: Der Vollstreckungsbescheid der am 14.03.2012 zugestellt wurde, enthält eine Forderung über 8230 € . Offen sind allerdings nur noch 3700 € !
In meiner Schufa habe ich auch aktuell gesehen, dass 2011 ein Titel eingetragen wurde.

Sollte ich die Forderung nun komplett bezahlen und dann Widerspruch einlegen oder ist das ganze aussichtslos ? Könnte ich , wenn ich jetzt alles bezahle auch die Löschung des Titels aus der Schufa beantragen ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gern wie folgt beantworte.

Warum Ihnen der Vollstreckungsbescheid aus Juli 2011 erst jetzt zugestellt wurde, kann ich ohne Einsicht in die Verfahrensakte nicht nachvollziehen oder beurteilen. Der Vollstreckungsbescheid wurde aber bereits am 19.07.2011 erlassen und wird deswegen den Forderungsstand zu diesem Zeitpunkt ausweisen. Zahlungen die von Ihnen danach auf die Forderung geleistet wurden, konnten in dem erlassenen Vollstreckungsbescheid nicht mehr berücksichtigt werden.

Allerdings darf der Antragsteller und Gläubiger trotzdem nicht mehr verlangen, als ihm tatsächlich zusteht. Bedeutet: Die Bank muss die von Ihnen geleisteten Ratenzahlungen auch dann anrechnen, wenn im Vollstreckungsbescheid noch die "alte" Forderung steht. Sollte die Bank dennoch die geleisteten Zahlungen nicht anrechnen und die volle Summe jetzt noch einfordern, können und müssen Sie sich dagegen zur Wehr setzen. Dazu unten mehr.

1. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Gegen einen Vollstreckungsbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Wichtig ist, dass im Falle des Einspruchs unbedingt die 2-Wochen-Frist
einzuhalten ist; eine Fristverlängerung ist hier nicht möglich. Die Frist beginnt mit der Zustellung zu laufen und der Einspruch muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingegangen sein. Wird Einspruch eingelegt, wird die Sache automatisch vom Mahngericht an das zuständige Gericht bzw. das im Mahnantrag benannte Gericht abgegeben und es käme zu einem "normalen" Rechtsstreit vor Gericht. Die Einspruchsfrist endet, wenn die Zustellung am 14.03.2012 erfolgt ist, am 28.03.2012.

In Ihrem Fall ist die Forderung als solche unstreitig. Nur die Resthöhe der Forderung könnte evtl. streitig sein, wobei sich die bereits geleisteten Ratenzahlungen sicherlich unschwer nachweisen lassen und damit auch die Höhe der Restforderung nicht zwingend in einem Rechtsstreit geklärt werden müsste. Insoweit ist ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wenig aussichtsreich. Der Einspruch würde nur zu einem gerichtlichen Verfahren führen, was wahrscheinlich in der Verhandlung schon für erledigt erklärt werden müsste und würde damit nur für unnötigen Aufwand und unnötige Kosten sorgen.

Sie können jetzt nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheids die gesamte Restforderung in einer Summe zahlen und die umgehende Aushändigung des Titels verlangen. Damit wäre die Angelegenheit endgültig erledigt.

Sie können aber auch den Gläubiger um Fortsetzung der Ratenzahlung bitten und nach Zahlung der letzten Rate die Aushändigung des Titels verlangen. Auch dann ist die Sache für Sie endgültig erledigt.

Nur wenn der Gläubiger weiterhin die im Vollstreckungsbescheid ausgewiesene volle Summe von über 8.000,00 Euro verlangen würde oder die Forderung gar nicht besteht, ist ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid jetzt noch sinnvoll.

Legen Sie gegen den Vollstreckungsbescheid keinen Einspruch ein, wird er ein rechtskräftiger, vollstreckbarer Titel. Aus dem Vollstreckungsbescheid könnte wie aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wobei dann natürlich auch wieder die bereits gezahlten Raten angerechnet werden müssen. Die Zwangsvollstreckung wird zudem in der Regel nicht eingeleitet, wenn Sie die Restforderung nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids begleichen oder aber mit Zustimmung des Gläubigers die bestehende Ratenzahlung vereinbarungsgemäß fortsetzen. Da Sie angeben, die Restforderung ggf. sogar sofort vollständig begleichen zu können, dürfte hier das Risiko einer Zwangsvollstreckung für Sie nahezu ausgeschlossen sein.

Sollte die Bank die Zwangsvollstreckung gegen Sie aus dem Vollstreckungstitel betreiben, obwohl die Forderung von Ihnen vollständig inkl. aller Kosten beglichen wurde, könnten Sie sich dagegen mit der sogenannten Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zur Wehr setzen. Hier müssten Sie nur beweisen können, dass die Forderung inkl. aller Kosten und Zinsen vollständig beglichen wurde und die Ratenzahlungsvereinbarung eingehalten wurde. Dies sollte allerdings anhand von Kontoauszügen etc. gut möglich sein. Die Vollstreckungsabwehrklage setzt nicht voraus, dass Sie vorher Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen.

Auch ohne Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid müssen Sie also keine Nachteile befürchten, solange die Restforderung beglichen wird. Natürlich müssten Sie auch die Kosten des Vollstreckungsbescheides noch zahlen, soweit dies noch nicht in die bisherige Forderung/Restforderung aufgenommen wurde. Nur wegen der Kosten des Vollstreckungsbescheids Einspruch einzulegen, macht ebenfalls keinen Sinn und hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Aus meiner Sicht sollten Sie also die Restforderung zahlen und nach vollständiger Zahlung die Aushändigung des Titels fordern. Einen Einspruch würde ich nicht mehr anraten, da er keine Aussicht auf Erfolg haben würde und nur zu unnötigen Kosten führt.

Sie sollten sich jedoch vom Gläubiger, also der Bank vorsorglich bestätigen lassen, dass die Restforderung nur noch 3.700,00 Euro beträgt und die übrige Forderung bereits beglichen wurde. Sollte es dann später zu Problemen kommen, hätten Sie einen zusätzliches Beweismittel, dass eine Vollstreckung in voller Höhe nicht mehr zulässig ist.

2. Schufa-Eintrag
Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem eingetragenen Titel um den besagten Vollstreckungsbescheid handelt.

Ist die Forderung vollständig bezahlt, wird ein Erledigungsvermerk eingetragen, sobald die vollständige Bezahlung von der Bank mitgeteilt wurde.

Die normale Speicherfrist bei Schufa-Einträgen beträgt 3 Jahre. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist eine Löschung vor Ablauf dieser Frist möglich, nämlich wenn die Forderung

1. erstmals vor dem 01.01.2007 mitgeteilt wurde
und 2. die Forderung maximal 1.000 Euro beträgt
und 3. kein Titel vorliegt
und 4. die Forderung binnen eines Monats beglichen und als erledigt mitgeteilt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, so dass eine vorzeitige Löschung des Eintrags insoweit nicht in Betracht kommt.

Möglich wäre es aber u. U. dass die Bank eine vorzeitige Löschung freiwillig bewilligt und dies der Schufa mitgeteilt wird. Darauf haben Sie jedoch keinen Anspruch. So müssen daher davon ausgehen, dass der Eintrag erst nach Ablauf der vorgesehen 3-Jahres-Frist gelöscht wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und Ihnen eine erste Orientierungshilfe geben. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Freitag und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2012 | 18:12

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Einzige Frage die noch für mich bleibt :
Wenn ich jetzt alles bezahle und Widerspruch einlege und das Gericht dann entscheidet, dass die Sache erledigt ist, würde trotzdem der Titel in der Schufa bleiben?Oder würde es zu keinem Titel kommen, weil ich Widerspruch gegen den mir zugestellten Vollstreckungsbescheid eingelegt habe ?
Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2012 | 19:56

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Der Vollstreckungsbescheid ist bereits ein "echter" Titel, der zur Zeit nur noch nicht rechtskräftig ist. Trotzdem könnte daraus schon die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Titel könnt nur dann beseitigt werden, wenn der Vollstreckungsbescheid nach dem Einspruch aufgehoben wird. Das ist hier aber nicht zu erwarten.

Ein Einspruch nach der Bezahlung der Restforderung macht aus meiner Sicht gar keinen Sinn. Zahlen Sie nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids, gilt dies als Zahlung auf den Titel zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Ein Einspruch hat dann keinerlei Erfolgsaussichten mehr und würde auch nicht mehr zur Aufhebung des Titels führen können.

Legen Sie erst Einspruch ein und leisten die Zahlung bis zum Einspruchstermin, also bis zur Gerichtsverhandlung, wird der Einspruch auch keine Erfolgsaussicht mehr haben. Wahrscheinlich würde das Verfahren dann mit einer Erledigung der Hauptsache beendet, wodurch aber der Titel ebenfalls nicht aufgehoben oder beseitigt würde. Aus dem Vollstreckungsbescheid würde nur nicht mehr vollstreckt.

Eine Aufhebung des Vollstreckungsbescheids wird hier nach meiner Einschätzung nicht erfolgen, so dass auch der Eintrag in der Schufa erst einmal bestehen bleibt, wenn auch nach Zahlung mit dem Erledigungsvermerk.

Wie in der Antwort schon beschrieben, macht ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid hier keinen Sinn mehr und hätte auch keine Vorteile für Sie.

Ich hoffe, ich habe Ihre Nachfrage damit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 16.03.2012 | 20:09

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