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Mahnbescheid 03.04.2006 - Rechnung vom 01.07.2000...???


| 12.04.2006 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag!
Ich hätte hier nur eine kurze Frage, die Sie mir bitte so beantworten möchten, um das ich diese Antwort entsprechend gegenüber der Gegenpartei verwerten kann... Danke!
_____________________________________________

Heute erreichte mich ein Mahnbescheid einer Autovermietfirma, die in diesem Mahnbescheid eine Rechnung ***(vom 01.07.2000!)*** über 140,11 Euro anmahnen möchte.
Der Mahnbescheid wurde aber am ***03.04.2006*** erlassen, wobei es sich NICHT um eine NEUZUSTELLUNG etc handelt... Auch habe ich zu KEINEM Zeitpunkt der letzten 6.Jahre eine Mahnung etc erhalten...!!
______________________________________________
Ist diese Forderung nicht schon verjährt, wenn sie bestehen würde? Zumal wir KEINE Gewerbetreibenden oder ähnl. gewesen sind!
!!Wiederspruch habe ich heute gleich an das Mahngericht zurückgesendet!! = Richtig?

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Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Am 01.01.2002 traten neue Verjährungsregelungen auf Grund einer Modernisierung des Verjährungsrechts in Kraft.
Nach der alten Rechtslage verjährten Ansprüche derjenigen welche gewerbsmäßig bewegliche Sachen vermieten nach § 196 Abs. 1 Nr.6 BGB a.F. in zwei Jahren.
Dabei war regelmäßiger Verjährungsbeginn mit Entstehung des Anspruchs. Anspruch auf Mietzinszahlung entstand spätestens mit Abgabe des Fahrzeugs. Unter Zugrundelegung der Rechnungsstellung vom 01.07.2000 ist der Anspruch bereits am 01.07.2002 verjährt.

Auch die Reform der Verjährungsvorschriften ändert daran Nichts, denn nach den Übergangsvorschriften bleibt es bei der alten Frist, wenn die neue Verjährungsfrist länger ist. Dies ist in diesem Fall so, denn die neue Verjährungsfirst beträgt für solche Ansprüche 3 Jahre, beginnend mit dem Schluß des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Und wäre selbst bei nach der neuen Reglung Ende 2003 verjährt.

Zusammenfassen lässt sich sagen, dass der Anspruch verjährt ist. Es kann bei der Verjährung grundsätzlich immer zu Hemmungen und Unterbrechungen kommen. Da ihre Schilderung dazu aber keine Angaben enthält, ist hier nicht davon auszugehen.

Beim Mahnbescheid wird nicht überprüft, ob der Anspruch besteht. Nach § 694 ZPO kann der Antragsgegner gegen den Anspruch Widerspruch erhoben. Die Frist beträgt 2 Wochen ab Zustellung. Wird der Widerspruch rechtzeitig erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung eins streitigen Verfahrens, so gibt das Mahngericht das Verfahren an das zuständige Gericht ab und es kommt zu einem streitigen Verfahren. Somit haben Sie sich in diesem Fall auch richtig verhalten.

Für die Zukunft möchte ich Sie aber informieren, dass es vor einem Mahnbescheid keiner Mahnung bedarf. Denn nach § 286 BGB steht einer Mahnung die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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