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Mahnbescheid


10.04.2005 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe am 07.05.05 einen Mahnbescheid von einer bereits 2003 gekündigten Mitgliedschaft eines Sportclubs erhalten. Ich muß dazu sagen, das die Kündigung außerplanmäßig war wegen drohender Arbeitslosigkeit, die inzwischen auch eingetreten ist.Der Gläubiger wurde im Zusammenhang mit meiner Kündigung darauf hingewiesen. Jedenfalls ist dieser Mahnbescheid die erste Reaktion auf meine damalige Kündigung gewesen. Die Forderung bezieht sich auf den Zeitraum 15.6.03-14.02.04. Der Mahnbescheid wurde am 27.05.04 gefertigt und am 7.05.05 zugestellt.
Frage: Ist unter Berücksichtigung der zeitlichen Umstände und das Fehlen der Zahlungsaufforderung seitens des Gläubigers der Mahnbescheid rechtlich überhaupt noch relevant?
10.04.2005 | 18:13

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann es vorkommen, dass ein Mahnbescheid erst Jahre nach Einreichung des Mahnantrags dem Schuldner zugestellt wird.

Trotzdem ist der Mahnbescheid wirksam. Ich rate Ihnen daher, unbedingt schriftlichen Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu erheben. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, Ihre Einwendungen (Kündigung, Verjährung), prüfen zu lassen.

Ohne Widerspruch würde sonst ein Vollstreckungsbescheid ergehen, der durch einen Gerichtsvollzieher bei Ihnen sofort vollstreckt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2005 | 12:33

Sehr geehrter Herr Glatzel,

Ihren o.g. Rat habe ich zwischenzeitlich befolgt mit dem Ergebnis, vom entsprechenden Rechtsanwalt der Gegenseite eine Zahlungsaufforderung .. offensichtlich incl. seiner Anwaltsgebühren - bis zum 2.Mai zu leisten bzw. einen entsprechenden Tilgungsvorschlag zu unterbreiten.Andernfalls wird mir die Einleitung eines Prozessverfahrens angedroht.Posteingang vom 22.4.05. Die Clunmitgliedschaft meiner damalig noch minderjährigen beiden Kinder (inzwischen beide volljährig) wwurde wie bereits erwähnt am 14.3.03 mit Wirkung zum 1.6.03 von mir als gesetzlicher Vertreter außerplanmäßig gekündigt, auf Grund drohender Arbeitslosigkeit.
Zusammen mit der Kündigung habe ich für beide Kinder die Clubkarten zurückgesandt, auf deren Grundlage bzw. Ausweisung die Teilnahme im Club überhaupt erst möglich wurde. Wie bereits erwähnt habe ich bis zum Zeitpunkt des Mahnbescheides keinerlei Reaktion von diesem Sportclub erhalten.

Frage: Kann ich unter diesen Umständen eine Verjährungsfrist geltend machen und wenn ja, unter welcher Argumentation und welchem Paragraphen?

Frage: Entspricht die Einbehaltung der Clubkarten seitens des Sportclubs gleichzeitig eine Anerkennung meiner Kündigung?

Auf Grund meiner derzeitig finanziellen Gesamtsituation sehe ich mich ohnehin gezwungen eine Privatinsolvenz anzustreben .. ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren ist bereits gescheitert. Ich "lebe" derzeit lediglich von Unterhalt meines Ex und ALG II und liege dabei weit unter dem Selbstbehalt .. und ich habe eine gescheiterte Existenz hinter mir .. Geschäftsaufgabe Dezember 2003 ..

Frage: Sollte ich den Gegenanwalt diesbezüglich informieren? Oder kann er auf Grund dessen direkt einen Vollstreckungsbescheid loslassen? Wozu raten Sie mir?

Frage: Gibt es für den Fall einer Tilgungsvereinbarung eine Mindest - bzw. Minimalhöhe von Raten bei einer derzeitigen Forderung von 831.97 € unter der Prämisse unterhalb des Selbstbehaltes zu liegen?

Ich bitte Sie, mir in jedem Fall mögliche Paragraphen zu nennen, mit denen ich nötigenfalls vor Gericht bzw. auch außergerichtlich argumentieren kann.
Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2005 | 18:50

Betreff: Mahnbescheid

Nachricht: Sehr geehrte Rechtssuchende,

ich würde den Gegenanwalt nicht kontaktieren, der ist sowieso nur Ihr "Feind" in dieser Sache. Zahlen würde ich auch nichts.

Sie sollten in der Sache einen eigenen Anwalt vor Ort kontaktieren, da Ihr Fall nicht ganz einfach gelagert ist. Des Weiteren soll Ihr Anwalt für Sie unbedingt einen sog Prozesskostenhilfeantrag stellen. Prozesskostenhilfe bedeutet, dass Sie Ihren Anwalt zunächst nicht bezahlen müssen. Zwei Voraussetzungen müssen vorliegen. Sie dürfen keine ausreichenden finanzielle Mittel haben, um den Anwalt selber zu bezahlen. Ihre Einwendungen müssen hinreichend Aussicht auf Erfolg haben. Beide Voraussetzungen werden vom Gericht geprüft. Nur wenn Sie im Prozess unterliegen sollten, müssen Sie den Anwalt und Gerichtskosten bezahlen. Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es Pfändungsfreigrenzen nach § 811 ff ZPO gibt. D.h. wenn Sie sowieso nur über ein geringes Einkommen verfügen um sich und Ihre Kinder zu versorgen, dann darf Ihn kein Gläubiger davon etwas wegnehmen. Ob Sie innerhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen, müssen Sie mit Ihrem Anwalt besprechen. Des Weiteren sollten Sie sich auch noch um einen sog Beratungsschein bemühen. Den bekommen Sie bei Gericht. Rufen Sie bei Ihrem Gericht an. Wenn Sie bedürftig sein sollten, dann bekommen Sie gegen ca 10 € einen solchen Beratungsschein. Mit diesem können Sie dann zu jedem Anwalt gehen. Dieser muss Sie dann auch kostenlos weiterberaten, bzw Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren stellen. Die Einleitung des Privatinsolvenzverfahrens ist eine sehr gute Idee. Denn nach ca 6 Jahren sind Sie dann von Ihren Altschulden komplett befreit. Selbst wenn jetzt also Ihr Club Recht bekommen sollte und Sie in der Zeit des Privatinsolvenzverfahrens nur innerhalb der Pfändungsfreigrenzen verdienen sollten, dann können die nicht bei Ihnen pfänden. Nach 6 Jahren fallen diese Forderungen dann weg und der Club hat Pech gehabt. Da Sie eh ein Privatinsolvenzverfahren anstreben, sollten Sie derzeit keine Zahlungen an den Club leisten. Dies könnte Ihren Antrag auf Einleitung des Privatinsolvenzverfahrens sogar gefährden, da das als Gläubigerbevorteilung angesehen werden könnte. Im Privatinsolvenzverfahren müssen nämlich alle Gläubiger gleich behandelt werden, Sie dürfen nicht einzelne Gläubiger außer der Reihe befriedigen. Sie sehen, Sie haben da eine ganze Menge Möglichkeiten. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit helfen konnte. Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt

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