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Mahnbescheid, Widerspruch gegen/seitens Telekom wegen Drittanbieterforderung

22.05.2017 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Sg Damen u. Herren,

mit Rechnung Februar 2017 stellte mir die Telekom 28€ Drittanbieterleistungen in Rechnung und kündigte den Einzug für die nächsten 10 Tage in Aussicht. Ich habe sofort per EMail (belegt durch Schriftverkeh hin/her...) dem vertragswidrigen Einzug/Inkasso widersprochen: ich habe mit dem Drittanbieter MoCo-Pay keinerlei Vertragsbindung und weiss auch nicht was die bezahlt haben wollen. Die Telekom fühlt sich nicht zuständig für Aufklärung und verweist zur Klärung an den Drittanbieter. Trotz eindeutigem, schriftlichem untersagen der Abbuchung des Drittanbieter-Inkasso, buchte die Telekom den kompletten Betrag ab mit der Bemerkung das das Buchungssystem der Telekom die Trennung von Vertragsleistung und Drittanbieter-Inkasso nicht verarbeiten könne. Ich habe daraufhin die Telekom schriftlich aufgefordert das Drittanbieter-Inkasso an mich zurück zu überweisen und dem Vertragspartner der Telekom, nämlich besagtem Drittanbieter MoCo-Pay mitzuteilen das wenn sie Forderungen an mich haben diese mit Belegen nach TKIG an mich direkt zu stellen nebst einen Vertrag den ich genehmigt habe. Frist hierzu für die Telekom 2 wochen und 2 Wochen Nachfristgewährung. Telekom verweist nach wie vor an Drittanbieter trotz Verweis auf Urteil des Landgerichts Potsdam (Az. 2 O 340/14) und sperrt sich. Kontakt zu MoCo-Pay hab ich nicht und will ich nicht. Ich habe mit denen nichts zu tun.

Gegen die Telekom habe ich beim Mahngericht Stuttgart online Mahnbescheid wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Telekom eingelegt. Dieser wurde am 12.05.17 zugestellt und prompt von dem Prozessbevollmächtigten der Telekom widersprochen. Der Rechtsstreit soll an das Amtsgericht Bonn abgegeben werden. Meine Kosten bisher ca. 120€.

Frage wie geht das weiter? Brauch ich einen Anwalt für die Fortsetzung? Krieg ich das Geld wieder das ich investiere?

mfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Sie wurden voraussichtlich bereits aufgefordert, zusätzlich zu den bereits gezahlten 32,00 € Gerichtskosten für das Mahnverfahren weitere 73,00 € zu zahlen. Danach wird die Sache an das AG Bonn abgegeben. Von dort erhalten Sie die Aufforderung, Ihren Anspruch schriftlich zu begründen. Hierbei sollten Sie auch noch einmal konkret beantragen, was Sie begehren (die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 28,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem xx nebst etwaiger Nebenforderungen zu verurteilen).

In Anbetracht der geringen Forderung und in Anbetracht dessen, dass es vermutlich hier nur um reine Rechtsfragen geht, wird das Gericht zumeist im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495a ZPO entscheiden. In aller Regel wird nach Ihrer Begründung der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Danach kann es zu weiteren Aufforderungen der Stellungnahme kommen und dann wird das Gericht ein Datum mitteilen, an dem es dann entscheiden wird. Insbesondere wenn Zeugen o.ä. gehört werden müssten oder eine Partei dies beantragt, würde es ggf. auch zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

Anwaltszwang besteht vor den Amtsgerichten nicht. Wenn Sie sich dies zutrauen, können Sie das Verfahren auch selbst führen. Am Ende zahlt der, der verliert. Wenn Sie den Prozess gewinnen, muss Ihnen die Gegenseite Gerichtskosten, Anwaltskosten und weitere Kosten wie etwaige Fahrtkosten etc. erstatten (dafür gibt es im Anschluss an das eigentliche Verfahren das sog. Kostenfestsetzungsverfahren). Sollten Sie verlieren, müssten Sie u.a. die Anwaltskosten der Gegenseite tragen.

In der Sache weise ich darauf hin, dass neben Entscheidungen anderer Gerichte der Bundesgerichtshof ganz aktuell mit Urteil vom 6. April 2017, Az.: III ZR 368/16 eine Entscheidung getroffen hat, die in Ihrer Sache ebenfalls weiterhelfen dürfte (zu finden über die Seite des BGH:
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Entscheidungen/EntscheidungenBGH/entscheidungenBGH_node.html unter Eingabe des Aktenzeichens).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen viel Erfolg. Sollten Sie sich doch für eine anwaltliche Vertretung entscheiden, können Sie sich selbstverständlich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

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