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Mahnantrag beim Mahngericht verloren gegangen!


07.08.2007 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fall: A. Käufer hat von B. Verkäufer einen Gegenstand gekauft und anbezahlt.

Im Zusammenhang mit der Übergabe wurde der Kauf strittig. B. erklärte ohne hinreichenden Grund den Rücktritt vom Vertrag. Wegen schwerer Unfallfolgen konnte Käufer die Sache nicht weiterverfolgen.
B. hatte die Rückerstattung angeboten, was vom Käufer - mit Hinblick auf die Lieferung - bis kurz vor Fristablauf aber ebenfalls nicht bearbeitet worden ist.

Wegen der noch ausstehenden Anzahlung hat Käufer einen Boten den weiten Weg zum Mahngericht 140 km) gesendet, der diese Mahnsache fristgerecht dort eingeworfen hat. Zusammen mit einer anderen ganz unbedeutenden Mahnsache, für die der weite Weg rechnerisch nicht gelohnt hätte. Das lässt sich nachweisen, u.a. durch Tankquittung des Boten und schon durch das blosse Vorhandensein der anderen Mahnsache.

Die hier anstehende Mahnsache ist beim Mahngericht jedoch offenbar verschwunden! Nachforschungen blieben ohne Erfolg. Das Mahngericht erklärte kurzerhand, die Sache nicht erhalten zu haben, da im Protokoll nicht aufgeführt.

Das Problem: Der Bote hatte seinerzeit eine ausführliche Eidesstattliche Versicherung abgegeben und den korrekten Einwurf bestätigt. Diese Eidesstattliche Versicherung ist nicht auffindbar. Der Bote (inzwischen Mieter des Käufers) arbeitet im Ausland und ist nicht bereit, eine Zweitschrift aus dem Gedächtnis zu erstellen, weil er mögliche kleinere Abweichungen fürchtet. Er ist jedoch bereit, eine Kopie auszudrucken, wenn er in Kürze wieder an seinen Rechner kommt.

Der Mahnantrag stammt vom 31.12.2005. Wegen der fehlenden Anwesenheit und der fehlenden Bestätigung des Boten ist bisher nichts geschehen.

Besteht heute noch Aussicht auf Widereinsetzung etc, wenn die Eidesstattliche Versicherung des Boten vorliegt? Was kann wegen dem verschlampten Mahnbescheid überhaupt noch unternommen werden?

Mit freundlichen Grüssen

08.08.2007 | 00:49

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Wiedereinsetzung ist nur binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses bzw. nach Kenntniserlangung der Fristversäumnis möglich, in jedem Fall aber nur binnen einem Jahr nach Ende der versäumten Frist.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, lief die ursprüngliche Frist Ende 2005 ab. Dementsprechend lief die absolute Frist für die Wiedereinsetzung Ende 2006 ab. Somit können Sie aufgrund Fristablauf keine Wiedereinsetzung beantragen.

Vielleicht können Sie kurz erläutern, wann die ursprüngliche Frist ablief, wann Sie von dem Verschwinden des Mahnantrages erfuhren und wann die erste eidesstattliche Versicherung verloren ging?

Wenn Sie beweisen können, daß der Mahnbescheid von dem Mahngericht verschlampt wurde, können Sie den Staat im Wege der Amtshaftung verklagen. Jedoch müssen Sie hierfür beweisen, daß der Mahnantrag bei dem Gericht eingeworfen wurde, korrekt ausgefüllt war und ihr Anspruch auch durchsetzbar war.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 19:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die erste Antwort.
Zu Ihrer Rückfrage, wurde der ursprüngliche Kaufvertrag im Okt. 2001 geschlossen.
Der Verkäufer kündigte den Vertrag im Frühjahr 2002 einseitig wegen Beleidigung, weil ihm schriftlich Betrugsabsicht vorgeworfen worden war. Verkäufer bot Rückzahlung der Anzahlung an.
Sonst ist nichts geschehen. Verkäufer wurde erst in 2006 fürsorglich vom Verlust der Mahnsache unterrichtet und unter Ankündigung der Wideraufnahme zur Rückzahlung aufgefordert. Verkäufer redet Verjährung ein.

Die ursprüngliche Frist endet m.E. somit am 31.12.2005.
Der Verlust des Mahnantrags vom 30.12.2005, wurde anlässlich einer NACHFRAGE durch Mitteilung des Mahngerichts im Mai 2006 erstmals festgestellt.
Die vom Boten abgegebene Eidesstattliche Erklärung ist ad hoc etwa seit dem Juni/Juli 2006 nicht auffindbar, wobei die Wichtigkeit dieses Termins hier nicht nachvollzogen werden kann. Ersatz war bisher nicht zu bekommen.

Der Mahnantrag ist richtig ausgefüllt, da das Original eingescannt worden war und vorliegt.
Der Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung ergibt sich aus dem geltenden Recht, womit die von Ihnen genannten Voraussetzungen insoweit vorliegen dürften.

Schlampigkeit des Gerichts kann kaum direkt nachgewiesen werden. Obschon auch die Mitarbeiter des Gerichts keineswegs unfehlbar sind, wehrt sich das Mahngericht natürlich mit Händen und Füssen.
Für den Nachweis des richtigen und sorgfältigen Einwurfs in den Fristenkasten, stehen also nur zur Verfügung:
1. Die eidliche Einvernahme des Boten.
2. Das Vorhandensein des anderen Mahnantrags, der (im gesonderten Umschlag) gleichzeitig eingeworfen wurde.
3. Quittung der Tankstelle am Ort des Mahngerichts vom 31.12.2005.

Das sind alle relevanten Daten.
Es wäre sehr schön, wenn man damit noch etwas anfangen könnte, wobei ich im Falle der Amtshaftung von der 3-jährigen Verjährungsfrist ausgehe.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2007 | 00:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand können Sie leider nicht mehr erreichen.

Jedoch haben Sie einen Anspruch aus Staatshaftung.

Ich rege an, daß Sie einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens mit der konkreten Prüfung der Unterlagen und gegebenenfalls mit der Klageerhebung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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