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Mahn/Vollstreckungsbescheid


08.04.2007 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

unser Mieter hat nun schon das zweite Mal die Miete gemindert.
Grund: Mängelliste am 27.2.07.
Zeit die Mängel zu beseitigen bis 28.2.07.
Mitminderung am 1.3.07.
Die Mängel waren nach kurzer Zeit behoben. Der Mieter hat nicht gezahlt. Wir haben ihm einen gerichtl. Mahnbescheid zukommen lassen. Der Mieter hat das meiste bezahlt, bis auf einen Restbetrag von ca. 50,- Nun folgt der Vollstreckungsbescheid vom Gericht.
Inzwischen haben wir einen neuen Monat und die Miete ist wieder um die Hälfte gemindert. Wir haben den Mieter schriftlich aufgefordert, die restl. Miete zu zahlen. Er ist dem nicht nachgekommen.

FRAGE: Können wir direkt einen gerichtl. Vollstreckungsbescheid beantragen?
Oder müssen wir erst den Umweg über den Mahnbescheid gehen.
Dann hat der Mieter wieder eine
2wöchige Einspruchsfrist- und würde sich somit wieder in die Länge ziehen.

Vielen Dank für die Beantwortung.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich Ihnen mitteile, dass der Erlass eines Vollstreckungsbescheids nur im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens erwirkt werden kann. Gemäß § 699 Abs. 1 ZPO ist hierfür Voraussetzung das Vorliegen eines wirksamen Mahnbescheids nach § 692 ZPO sowie der Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist. Sie werden daher einen Vollstreckungsbescheid nicht ohne den „Umweg“ des Mahnbescheids bei Gericht beantragen können.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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