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Magazinabo?


14.10.2006 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo habe Fragen zu einem dringenden Problem

1. Ich habe vor einigen Wochen bei einem Gewinnspiel mitgemacht und erhielt darauf eine Werbeemail für ein digitales Lifestylemagazin. In diesem Angebot wurde ein Probeexemplar mit einem Geschenk beworben. Ich habe auf den Button "Anfordern" gedrückt und gelangte in einen Kundenbereich wo ich ein kostenloses Probeexemplar des Magazins (in PDF-Format) hätte herunterladen können, was ich aber nicht tat. Ich schloß die Seite einfach.

Auf der Werbeemail und anschließend auf der Folgeseite stand folendes:
"Mit dem Anklicken erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung und den Teilnahmebedingungen einverstanden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Ersteintritt in den Kundenbereich ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: (hier war Name und Anschrift des Unternehmens). Nach Ablauf von zwei Wochen gehen wir davon aus, dass Sie unser Angebot auch weiterhin in Anspruch nehmen möchten. Ihr Abonnement verlängert sich dann automatisch um 12 Monate, für monatlich nur 2,99 Euro (=35,88 Euro). "

Wobei die Datenschutzerklärung und die Teilnahmebedingungen verlinkt waren.
Umgehend nach meinem Klick in der Werbeemail erhielt ich dann eine Bestätigung per Email von der besagten Firma, der auch eine Ausgabe des Magazins beilag und auch automatische Zugangsdaten (Kundenummer und Passwort) mit denen ich mich in Zukunft auf den Seiten einloggen könne um das Magazin zu beziehen.
Da ich nichts heruntergeladen und die Seite geschlossen habe war ich eigentlich der Meinung das Angebot nicht!! in Anspruch genommen zu haben und habe in den nächsten Wochen somit auch nicht weiter reagiert.
Heute (nach ungefähr 2 Wochen) fand ich in meinem Briefkasten eine Rechnung (Auftragsbestätigung) von dieser Firma über ein Magazinabonnement weil ich in der Frist von zwei Wochen das Angebot nicht widerrufen habe. Ich war natürlich äußerst erstaunt und auch verärgert!

Meine Frage: Liegt hier ein rechtsgültiger Vertrag vor und muss ich diesen Betrag bezahlen?

2. Vor lauter Verärgerung habe ich leider den Mund etwas zu voll genommen und auf einer Forenseite meine Meinung über diese Geschäftspraktik gepostet: "Ich kann nur raten auf jeden Fall nicht zu bezahlen und Strafanzeige bei der Kriminalpolizei zu stellen. Auch die Verbraucherzentrale sollte über dieses Betrüger und Kriminelle informiert werden."
Leider entfernt der Forenbetreiber mein Posting nicht, so daß ich kalte Füße bekommen habe.

Meine Frage: Kann ich dafür strafrechtlich belangt werden?

Für eine Erläuterung wäre ich Ihnen sehr verbunden. Herzlichen Dank.
14.10.2006 | 11:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihree Frage beantworte ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

1.)
Eine Zahlungsverpflichrtung Ihrerseits besteht nur, wenn Sie bei Vertragsschluss Kenntnis vom Inhalt des Vertrages hatten oder diesen zumindest hätten kennen können.

Nach Ihrer Schilderung hätten Sie durch anklicken der entsprechenden Links die Teilnahmebedingungen erfahren können, so dass dem Grunde nach wohl ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen sein dürfte. Auch die zitierte Widerrufsbelehrung erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen. Demnach ist wohl leider ein gültiger Vertrag zustande gekommen, da Sie von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht haben.

Es ist jedoch fraglich, in wie weit der Anbieter beweisen kann, dass Sie den entsprechenden Vertrag geschlossen haben. Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte ist der Anbieter solcher Angebote beweisbelastet damit, dass derjenige, von welchem die Leistung gefordert wird, auch tatsächlich der Besteller ist. Hier dürften regelmäßig die Größten Probleme liegen, solange keine Verifizierung Ihrer persönlichen Daten stattgefunden hat. Sie könnten sich somit darauf berufen, den Vertrag gar nicht geschlossen zu haben. Allein die (wahrscheinlich) gespeicherte IP-Adresse reicht als Beweis nicht aus, da zwar damit der Anschluss, nicht aber der exakte Nutzer ermittelt werden kann. Insoweit bestehen evtl. Chancen, doch noch dem Abo zu entgehen.

Gerne können Sie mir die Werbemail, soweit noch vorhanden, zur Prüfung zusenden (ra.wandt [at] strafzettel.de - Leerzeichen weglassen). Ggf. müsste das zuvor Gesagte aufgrund deren Inhalts relativiert werden.

2.)
In der Tat waren Ihre Äußerungen in dem öffentlichen Forum durchaus ungeschickt. Hier könnte man an die Straftatbestände der Üblen Nachrede und der Verleumdung denken.

Wenn Sie jedoch nachweisen könnten, den Forenbetreiber zur Löschung aufgefordert zu haben, der er nicht nachgekommen ist, so liegt der "Schwarze Peter" primär bei diesem. Eine Verurteilung halte ich für eher unwahrscheinlich. Sollte dennoch ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden, so sollten Sie umgehend anwaltlichen Beistand konsultieren. Eine Einstellung des Verfahrens ist aufgrund des geschilderten Sachverhaltes nicht ausgeschlossen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür ggf. zur Verfügung.

Ärgerlicher (und teurer) könnte jedoch die zivilrechtliche Seite dieser Äußerungen werden. Hier könnte, soweit man Ihnen nachweisen kann, dass Sie den Text verfasst haben, im Wege einer Unterlassungserklärung oder gar einer einstweiligen Verfügung zu Leibe rücken. Dies ist im geschäftlichen Bereich regelmäßig mit sehr hohen Gegenstandswerten und damit ebensolchen Kosten verbunden.

Sie sollten also nochmals den Forenbetreiber zur Löschung des Postings auffordern. Ferner sollten Sie ihn daran erinnern, dass auch er als Betreiber für solche Texte haftbar gemacht werden kann, wenn er sie nach Feststellung nicht unverzüglich entfernt und sich den Inhalt somit konkludent zu eigen macht. Auch dies wäre im Falle, dass man an Sie herantritt, ein durchaus taugliches Argument gegen eine Haftung.

Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und tsehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für eine weitergehende Vertretung gerne zur Verfügung.

Mit den besten Wünschen für das Wochenende verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2006 | 13:51

Sehr geehrter Herr RA Wandt,
ersteinmal herzlichen Dank für Ihre freundliche Beratung.
Gestatten Sie bitte eine Nachfrage zum Vertragsverhältnis:
Unabhängig von der Nachweisproblematik (Verifizierung meiner Person) ist somit davon auszugehen, daß ein ordnungsgemäßer Vertrag zustande gekommen ist und ich die Forderung begleichen muss. Korrekt?
Der Forenbetreiber hat den Beitrag "entschärft" in dem er nun die Wörter "Betrüger und Kriminelle" herausgenommen hat. Ist es immer noch problematisch wenn ich zur Nichtzahlung und Anzeigeerstattung appelliere?

Herzlichen Dank für Ihre Mühen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2006 | 14:07

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit dies ohne Kenntnis der Seite und der dort gegebenen Informationen zu sagen ist, befürchte ich tatsächlich, dass dort ein Vertrag zustande gekommen ist, aus welchem dem Grunde nach eine Zahlungsverpflichtung Ihrerseits resultiert.

Bzgl. der Aussagen in dem Forum halte ich es für zumindest für bedenklich, öffentlich zur Anzeigeerstattung aufzurufen. Die aufforderung nicht zu zahlen dürfte noch so gerade vom Grundsatz der freien Meinungsäußerung gedeckt sein. Die Aufforderung zur Anzeige impliziert jedoch indirekt, dass dem Anbieter kriminelle Machenschaften vorwerfbar sind. Dies halte ich aus den genannten Gründen für riskant.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
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