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Mängelrüge bei Maßanfertigung

| 20.09.2015 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stellen Großpendelleuchten in Sonderanfertigung u. a. für Messekunden her. Im Mai bekamen wir einen Auftrag, der beinhaltete, dass die bestellten Leuchten, Durchmesser 320 cm und 420 cm unten durch einen Stoffdeckel verschlossen sind.
Diese Deckel sollten mittels Ösen im Deckel und entsprechenden Knöpfen in der Leuchte "eingeknöpft" werden. Eine Wiener Firma (mit deutschem Verkaufsbüro in unserer Nähe) machte uns ein Angebot, das wir auch annahmen, und woraufhin wir seitens des Verkaufsbüros aufgefordert wurden mit € 1.800,00 in Vorkasse zu treten.

In dem Angebot (auch auf Lieferschein und Rechnung) hieß es : "mit eingenähtem Gurtband und Ösen ca. alle 15 cm". Da die Leuchten erst auf dem Messegelände an Ort und Stelle fertiggestellt werden konnten, hatten wir keine Möglichkeit, die Deckel zu testen. Als wir dazu Gelegenheit hatten, mussten wir feststellen, dass die Abstände mal 14 cm und mal 19 cm betrugen, was einen hässlichen Faltenwurf verursachte, und was unseren Kunden veranlasste, die Annahme dieser Deckel zu verweigern.
Nach Beendigung des Aufbautermines wurden die Maßabweichungen von uns direkt reklamiert und wir gebeten Fotos davon einzureichen, was wir auch taten.
Einige Zeit später wurden wir informiert, dass es sich in dem Angebot um ca. Angaben handele und man dabei "mit ein paar Zentimetern" Abweichungen rechnen müsse. Wir aber sind der Meinung, dass man bei ca. Angaben nicht mit einer Maßabweichung, die weit über 25% liegt, rechnen muss. Denn damit ist die von uns bereits bezahlte Ware unbrauchbar.
Nun bietet man uns "aus Kulanz" 5% des bezahlten Geldes an. Haben wir eine Möglichkeit, wenigstens die Hälfte des Kaufpreises erstattet zu bekommen?
Die unbrauchbaren Deckel können wir an den Lieferanten zurückgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten :

Es spricht viel dafür, dass der Lieferant sich nicht erfolgreich auf die "ca"-Angabe wird berufen können. Kleinere Abweichungen wären sicherlich noch kein Mangel, hier sind die Abweichungen jedoch schon erheblich. Hinzu kommt der Faltenwurf als eigentlicher Hauptmangel. Ich gehe davon aus, dass die Abdeckung einem ästhetischen und keinem funktionalen Effekt dienen sollte, so dass der Faltenwurf einen eigenständigen Mangel darstellt, unabhängig davon, wie groß die Abweichungen noch sein durften.

Sie haben daher zunächst einen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegen den Lieferanten. Der hilft Ihnen allerdings kaum weiter, da die Pendelleuchten offenbar nur für die Messe verwendet werden sollten. Eine Nacherfüllung macht daher keinen Sinn. Es dürfte sich hier um den Fall eines sog. absoluten Fixgeschäfts handeln, bei dem das Zustandekommen des Vertrages mit der rechtzeitigen Lieferung der Ware stehen und fallen soll.

Sie dürften daher das Recht haben, sofort vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurück zu verlangen. Eine abschließende Beurteilung bedarf insbesondere einer Prüfung der Vertragsunterlagen.

Wenn Sie den Lieferanten auf diese Rechtslage nachdrücklich aufmerksam machen, gelingt es Ihnen möglicherweise, wenigstens eine freiwillige Zahlung des hälftigen Werklohns zu erreichen. Dessen ungeachtet dürfte auch eine Chance bestehen, den gesamten Werklohn notfalls einzuklagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2015 | 15:47

Eine Sache ist mir nur noch nicht ganz klar:
Die Rechnungsstellung erfolgte durch die Wiener Firma. Gilt trotzdem deutsches Recht und ein deutscher Gerichtsstand?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2015 | 18:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

das kann ich mangels Kenntnis des Vertragsinhalts nicht abschließend beurteilen. Grundsätzlich kann im geschäftlichen Verkehr frei vereinbart werden, welches Recht zur Anwendung kommen soll. Wenn nichts vereinbart ist, ist in der Regel das Recht desjenigen Staates einschlägig, in dem der Schwerpunkt der vertraglich gegenseitig geschuldeten Leistungen liegt. Dies könnte hier dann durchaus österreichisches Recht sein. Grundsätzlich ändert das aber nichts an der obigen Einschätzung der Rechtslage; Sie müssten dann nur ggf., wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist, einen Kollegen in Österreich beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.09.2015 | 10:57

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