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Mängelrüge / Verzug / Preisminderung Einbauküche

03.03.2008 01:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte(r) Anwälte,

Wir haben am 10.11.06 einen Kaufvertrag über eine Einbauküche mit der Gesamtsumme von 23300€ abgeschlossen
- Zahlungsmodalitäten: 30% Anzahlung, 60% bei Lieferung 10% nach Montage. Anzahlung wurde sofort geleistet.
- Liefertermin Mitte Januar ´07.

Die Lieferung & Montage ist mit 7-wöchiger Verspätung am 6.- 8.3.07 geschen.

Bei der Abnahme sind erhebliche Planungsfehler als auch Mängel
zum Vorschein gekommen:

Planungsfehler
* Versatz des Kochfeldes um 7cm ausserhalb der Mitte, da der Dunstabzug nicht Mittig über dem Kochblock angebracht werden konnte (Leimbinder war im Weg)
* Vertikal angebrachte Griffleisten, die lt. Plan waagerecht verlaufen.

Mängel
* Pfeiffgeräusch Dunstesse
* Beschädigte Lackfronten
* Fehlende Fronten
* Fronten/Fugenbild/Stollen nicht lt. Plan
* Fehlende Edelstahlblende
* Fehlende Lichtregale

Dieses wurde am 12. April bemängelt und mit einer Nachfrist von 14 Tagen gerügt. Am 27. April haben wir eine Besprechung mit dem Geschäftsführer vor Ort um eine Abschlagsumme zu verhandeln.
Wir haben uns auf einen Abschlag von 9300€ geeinigt, der die Planungsfehler abdeckt. Die bestehenden Mängel wurden dadurch nicht abgegolten und man hat sich auf eine zügige Lösung der Mängel verständigt. Dem Mitarbeiter, der unsere Planung zu verantworten hatte, wurde gekündigt.

Die gerügten Mängel wurden dann stückweise bis zum Februar ´08 nach etlichen Beschaffungsproblemen seitens der Küchenfirma beseitigt. Einer Anfrage, die 2. Zahlung zu leisten sind wir mit 4000€ am 3. September nachgekommen.

In der Zwischenzeit haben sich zudem noch weitere Mängel gezeigt:
* Schleifende Schubladen
* Lichtregal hat sich abgesenkt und hängt nun nicht mehr senkrecht zur Wand.
* Schubladenauszüge kippeln
* Scharnierdämpfer (Soft-Close) funtioniert an einigen Fronten nicht mehr.

Zum vereinbarten Betrag stehen nunmehr noch 3000€ aus.

Die Küche weist heute immer noch Mängel auf, es wurde uns zugesagt, dass diese noch behoben werden.

Die im April 2007 vereinbarte Preisminderung mag hoch erscheinen, jedoch aufgrund der Planungsfehler, die nicht mehr zu korregieren waren, war die einzige Alternative vom Kauf zurückzutreten, wozu wir auch im Falle einer Nichteinigung bereit gewesen wären.

Da wir nun 10 Monate später mit einer Küche dastehen, die immer noch/wieder Mängel aufweist, inklusive erheblicher Abweichungen von unserer Planung, für diese Küche bereits 11000,- Euro bezahlt haben und sie zudem nicht der Qualität entspricht die uns zugesichert wurde, sind wir nicht bereit die Restzahlung von 3000,- Euro in vollem Umfang zu bezahlen.
Eine erneute Preisminderung (jedoch lediglich ca. 200,- Euro) wurde uns mündlich angeboten, diese erscheint uns deulich zu niedrig.

Wir fragen uns nun, welche Preisminderung wir verlangen können?

Wäre ein Rücktritt vom Kauf jetzt immer noch möglich, da die Küche 16 Monate nach Kaufvertrag immer noch nicht einwandfrei an uns übergeben werden konnte (dazwischen lagen ca. 10- 15 Termine, an denen an der Küche repariert/ausgetauscht wurde).

Wir würden uns über eine Einschätzung der Sachlage ihrerseits und einen Vorschlg wie wir weiter verfahren sollen, sehr freuen.

Mit freundlichen Grüssen!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Von dem vereinbarten Kaufpreis von 23.300,00 € stehen jetzt noch 3.000 € zu Zahlung offen. Für die Frage, welcher Betrag hiervon wegen einer noch durchzuführenden zusätzlichen Minderung abgezogen werden kann, müssen von vornherein die Planungsfehler außer Betracht bleiben. Für diese wurde bereits eine Minderung von 9.300,00 € vereinbart; daher kann dieser Mangel nicht mehr Grundlage für eine weitere Minderung sein.

Auch die zunächst angeführten Mängel (Pfeiffgeräusch Dunstesse, beschädigte Lackfronten, fehlende Fronten, Fronten/Fugenbild/Stollen nicht lt. Plan, fehlende Edelstahlblende, fehlende Lichtregale)können für eine Minderung nicht mehr herangezogen werden, da diese Mängel - wenn auch verzögert - bereits beseitigt wurden. Die Verzögerung kann nicht als Grund für eine weitergehende Minderung dienen, auch wenn hierdurch sicherlich Unannehmlichkeiten entstanden sind. Ersatzfähig wären im Falle eines nachweisbaren Verzugs lediglich konkrete matierielle Schäden, welche aufgrund der Verzögerung entstanden sind.

Somit bleiben als heranzuziehende Mängel die jetzt noch bestehenden Mängel (schleifende Schubladen, Lichtregal, kippelnde Schubladenauszüge und Scharnierdämpfer). Für die Berechnung des Minderungsbetrages muss der Wert der mangelhaften Küche ins Verhältnis gesetzt werden zu dem Wert einer mangelfreien Küche.

Da Sie sich bereits mit dem Verkäufer auf einen Minderungsbetrag von 9.300,00 € geeinigt haben, muss somit dieser Betrag für die Berechnung bereits abgezogen werden und die schon "verbrauchten" Mängel außer Betracht bleiben.

Wie viel Minderung in Ihrem Fall angenommen werden kann, ist eine Frage des Werts und des Umfangs der Fehler und somit eine Einzelfallbeurteilung. Ich tendiere hier zu einem geschätzen Betrag von 500,00 bis 1000,00 €.

Ob zum jetzigen Zeitpunkt wegen der noch bestehenden Mängel überdies ein Rücktrittsrecht in Betracht kommt, hängt nicht davon ab, wie oft die Nachbesserung bereits durchgeführt bzw. versucht wurde sondern lediglich, ob es sich um einen "erheblichen" (Rest-)Mangel handelt. Wiederum müssen die bereits abgegoltenen Mängel außer Betracht bleiben.

Bei unerheblichen Mängels scheidet ein Rücktrittsrecht aus und es bleibt lediglich beim Recht zur Minderung. Ob ein erheblicher Mangel vorliegt, ist wiederum eine Einzelfallbeurteilung. Die von Ihnen aufgezählten noch bestehenden Mängel könnten als unerheblich angesehen werden, daher rate ich Ihnen im Zweifelsfall, sich sicherheitshalber auf Minderung zu beschränken.

Ich hoffe, ich konnte einen ersten hilfreichen Überblick geben und wünsche bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche viel Erfolg. Sollten Sie eine Vertretung in der Sache wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin

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