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Mängelliste des Vermieters nach Auszug


23.01.2007 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

uns wurde Ende November 2007 gekündigt, wg. Eigennutzung.(2er WG, Dauer 2,5 Jahre; schriftlicher, befristeter Mietvertrag auf 2 Jahre, danach mündl. Zustimmung der Vermieter dort wohnen zu bleiben)
Da die Wohnung den Eltern von der besten Freundin meiner Mitbewohnerin gehört, gab es beim Einzug und Auszug kein Übergabeprotokoll. Nur im Mietvertrag steht handschriftlich: "Alle Räume sind neu gestrichen worden, desweiteren sind in beiden Wohnräumen Parkettböden verlegt".
Die Nachmieterin ist auch die Tochter.

Diese hat zum Ende der Mietzeit (bereits eine Woche vor meinem Auszug) ihre Möbel in die Wohnung gestellt, da Sie aus Ihrer alten Wohnung ausziehen hat müssen. Mir war das egal, da ich nur am Wochenende da war und meine Mitbewohnerin schon früher ausgezogen ist. Auf jeden Fall hat sie auch Möbel in mein Zimmer
gestellt. Nachdem wir dann die Wohnung geputzt und geweiselt haben ist die Nachmieterin sofort eingezogen und hat begonnen ihre Möbel aufzubauen. Damit war die Übergabe für mich erledigt. Außerdem hat sie mir noch geholfen die restlichen (Maler)sachen ins Auto zu bringen.

Vor ca. einem Monat bekamen wir eine Mail in dem die folgenden Punkte 2. und 4. bemängelt wurden.
Jetzt zwei Monate später bekommen wir von den Eltern wieder eine Mail, in der die restlichen "Mängel" aufgeführt wurden:

1.es wurde behauptet,dass nicht geweiselt wurde!
Hätte ich überhaupt weiseln müssen? - Was aber nicht heißen soll, dass es nicht ordentlich gemacht wurde - im Mietvertrag steht davon nichts (nur sauberer Zustand). Ich kann es mir nicht anschauen, da ich in einen anderen Teil Deutschlands gezogen bin)

2. Das Badezimmerwaschbecken hat einen Sprung gehabt (Rechnung der Firma ca. 400 Euro für ein neues Waschbecken). Das ist zwar richtig (kleiner Haarriss 8cm länge), aber ein neues Waschbecken??? Dies haben wir der Haftpflichtversicherung gemeldet.
3. Beschädigung des Parketts auf einer 10 cm großen Stelle. Davon ist mir wirklich nichts bekannt. Inwieweit müssen wir da die Kosten übernehmen? Es kann ja auch sein, dass der Schaden durch den Einzug der Nachmieterin entstanden ist oder in den letzten 2 Monaten. Falls es wirklich mein Fehler war kann es sich nur durch einen Abdruck des Bettfußes mit Filzbezug handeln. Bin ich in der Beweislast? Oder sind das normale Abnutzungsspuren?

4. Eine Herdplatte soll leicht rostig sein. Kostenvoranschlag 300Euro für einen neuen Herd.

5. Angeblich defekter Lichtschalter. Elektriker wird eingeschaltet.

Wie sollen wir uns jetzt auf diese auch noch sehr unfreundlich formulierte Mail verhalten? Eine schriftliche Stellungsnahme abgeben... Eine Aussprache ist sinnlos

Vielen Dank für Ihren Rat
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Sie offensichtlich in der ersten Dezemberwoche 2006 ausgezogen sind und kein schriftliches Abnahmeprotokoll erstellt wurde, wird Ihr ehemaliger Vermieter im Bestreitensfalle beweisen müssen, dass sämtliche Mängel von Ihnen verursacht wurden. Sie sollten daher zunächst die erst ca. 4 Wochen nach Ihrem Auszug behaupteten Mängel (Sprung im Badezimmerwaschbecken und rostige Herdplatte) bestreiten, zumal festehtehen dürfte, dass die Nachmieterin die Wohnung nach ihrem Auszug bereits meherere Wochen genutzt hat und daher nicht auszuschließen ist, dass sie die Mängel verursacht hat. Was die angebliche Verrostung der Herdplatte betrifft, kann diese je nach Ausmaß im Übrigen als Abnutzungserscheinung in Sinne von § 538 BGB anbgesehen werden, für die Sie als Mieter ohnehin nicht einzustehen hätten. Darüber hinaus sollten Sie rein vorsorglich einwenden, dass ein Haarriss von ca. 8 cm Länge nicht die Auswechslung eines Waschbeckens rechtfertigt, wenn hierdurch keine Undichtigkeit verursacht wird.

Hinsichtlich der Schönheitsreparaturen kann erst nach Kenntnis der entsprechenden mietvertraglichen Vereinbarungen beurteilt werden, ob Sie verpflichtet waren, bei Mietvertragsende solche auszuführen. Ist in Ihrem Mietvertrag lediglich geregelt, dass die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses in sauberem Zustand zurück zu geben ist, beeinhaltet dies grundsätzlich nicht die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Führt der Mieter jedoch Schönheitsreparaturen durch, ohne hierzu vertraglich verpflichtet zu sein, so müssen diese fachgerecht ausgeführt werden. Andernfalls macht sich der Mieter schadensersatzpflichtig. Eine Schadensersatzplicht setzt jedoch eine Nachfristsetzung zur Nachbesserung voraus. Notwendig ist hierfür die Renovierungsmängel genau zu benennen und dem Mieter mitzuteilen, welche Nachbesserung genau von ihm verlangt werden. Ohne eine solche Beschreibung und Mitteilung ist das Nachbesserungsbegehren unwirksam. - Je nach mietvertraglicher Regelung könnte daher zunächst eingewandt werden, dass Sie nicht verpflichtet waren, die Wände vor Ihrem Auszug neu zu streichen. Sollte hiernach eine Schlechtleistung behauptet werden, können Sie gegenüber einem evtl. Schadensersatzanspruch die fehlende Nachfristsetzung einwenden.

Nachdem Sie mitteilen, dass Sie keinerlei Schäden am Parkett anlässlich Ihres Auszuges bemerkt hätten, sollten Sie weiterhin eine entsprechende Verursachung gegenüber Ihrem ehemaligen Vermieter bestreiten. Wie Sie richtig bemerken, ist keinesfalls auszuschließen, dass das Parkett durch die Nachmieterin beschädigt wurde. Handelt es sich bei dem Schaden lediglich um Druckstellen durch Ihr Bett, obwohl Sie ordnungsgemäß Filzbezüge unter die Bettfüße gelegt hatten, wird von einem vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 538 BGB ausgegangen werden müssen, so dass Sie nicht schadensersatzpflichtig sind. Da aufgrund der Tatsache, dass die Wohnung noch vor Mietvertragsende von der Nachmieterin genutzt wurde, andere Schadensverursacher als Ihre Person in Betracht kommen, wird den Vermieter die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen treffen. Aus diesem Grunde werden Sie zunächst auch erfolgreich bestreiten können, den angeblichen Defekt der Lichtschalter verursacht zu haben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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