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Mängeleintritt kurz nach Kauf


28.04.2005 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Am 04.01.05 bekam ich einen bei Plus-online Shop bestellten Fernseher geliefert. Rechnung war vom 27.12.04. Nach kurzer Zeit traten gelbe Flecken im Bild auf, ich rief bei Plus an, dort verwies man mich an den Hersteller Gericom. Ich rief bei Gericom an und bekam die Information, das der Fernseher ausgetauscht würde, wie bei Plus auch in der Online Beschreibung mit "Vor Ort-Service" beworben wurde. Ein paar Tage später bekam ich einen Anruf von Gericom, der Fernseher würde doch nicht ausgetauscht sondern abgeholt per Paketdienst und repariert werden. Damit war ich nicht einverstanden und tel. mit Plus, erklärte den Sachverhalt und sagte dass ich den Fernseher zurückgeben möchte, woraufhin die Dame sagte, dass ich ihn zurücksenden solle. Die Rücksendefrist von 14 Tagen war allerdings überschritten, am 21.02.05 habe ich den Fernseher zurückgeschickt, mit dem Vermerk lt. Rücksprache mit Ihnen. Leider hatte ich mir den Namen der Dame nicht notiert. Bisher habe ich nach mehreren Anmahnungen noch keine Rückerstattung erhalten und Plus möchte das für mich mit Gericom regeln, da lt. AGB kein Recht auf Rückgabe nach dieser Zeit möglich ist. Habe ich nicht das Recht auf Wandlung, wenn ein Fernseher schon innerhalb von 4 Wochen kaputt geht, muß ich dann ein repariertes Gerät akzeptieren? Kann ich nun rechtlich gegen Plus vorgehen und auf Rückerstattung nebst Zinsen und Auslagen klagen? Mein Vertragspartner ist Plus, nicht Gericom oder?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Richtig: Ihr Vertragspartner ist "Plus", und diese Firma ist Ihnen gem. § 437 BGB ff. zur Gewährleistung verpflichtet.

Da der Mangel an dem Gerät innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang aufgetreten ist, wird gesetzlich vermutet, daß das Gerät bereis zu diesem Zeitpunkt mangelbehaftet war.

Allerdings steht Ihnen per Gesetzt kein unmittelbarers Wandlungsrecht zu:

Im Falle eines Mangels ist der Verkäufer nämlich gem. § 439 BGB zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung ist möglich in Form der Lieferung einer mängelfreien Sache - oder der Reparatur. Der Verkäufer hat ein Wahlrecht, welche Art der Nacherfüllung er ausüben will. Ein Rücktrittsrecht steht Ihnen nach § 440 BGB erst zu, wenn die Nacherfüllung (nach 2 Versuchen) erfolglos geblieben ist, oder sie in Ausnahmefällen dem Käufer nicht zumutbar ist. Von letzterem ist aber vorliegend nicht auszugehen, so daß der Verkäufer zunächst nur die Reparatur anbieten muß.

Etwas anderes gilt zwar, wenn man Ihnen sofort den Rücktritt vom Kaufvertrag angeboten hat. Das müssten Sie dann allerdings beweisen, was Ihnen, wenn es sich nur um ein Telefonat gehandelt hat, schwerfallen wird.

Da das Gerät sich nun schon seit 2 Monaten beim Verkäufer befindet, sollten Sie diesem nun schriftlich eine kurze Frist zur Nacherfüllung setzen und ankündigen, daß Sie nach Ablauf der Frist kein Interesse mehr an der Nacherfüllung haben und gem. § 440 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten. Nach Ablauf der Frist sollten Sie dann schriftlich den Rücktritt erklären und Plus zur Rückzahlung des Kaufpreises auffordern. Gegenwärtig wird Ihnen dieser Anspruch aber noch nicht zustehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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