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Mängelbeseitigung im mündlich vereinbarten Werkvertrag

| 10.08.2019 15:57 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag ist gemäß
§ 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt, BGH VII ZR 6/13.

Ein Maler wurde mündlich mit dem Streichen einer Haustüre beauftragt. Die Bezahlung der Arbeit erfolgte in bar. Durch schlampige Arbeit traten nach kurzer Zeit Schäden auf (Risse, Abplatzer). Andere Fachleute, wie ein Gutachter des Farbenlieferanten bestätigte die Einschätzung einer unfachmännischen Arbeit.
Es ist uns bewußt, dass durch diese Art der Auftragsvergabe eine Steuerhinterziehung (Schwarzarbeit) begangen wurde.
Ist der Auftragsnehmer auch in einem solchen Falle zur Mängelbeseitigung nach § 634 BGB verpflichtet?

Gerne zu Ihrer Frage:

Wenn es Ihnen "bewusst war, dass durch diese Art der Auftragsvergabe eine Steuerhinterziehung" begangen wurde, ist der mündlich zwischen den Parteien geschlossen Werkvertrag nach § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.

Dem zur Folge können "vertragliche !" Gewährleistungsansprüche nicht hergeleitet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.08.2019 | 09:18

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