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Mängelbeseitigung frist verstreichung

21.01.2017 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind ein slowenische Unternehmen das Montagleistungen ohne Material im Heizuns-Sanitär,- Lüftungsbau durchführt.

Bei Einem Auftraggeber ( Heizungs- Sanitär und Instalationsfirma ) haben wir diverse Außenstände. Aufgrund dessen haben für 2 Bauvorhaben unseren Werksvertrag gekündigt.

Für ein Bauvorhaben, das wir nicht gekündigt haben erhalten wir trotz nicht bezahlter Rechnungen Mängelbseitigungs auffroderungen.
Dieser Sind wir aufgrund von Liquditäts problemen nicht nachgekommen.

Für dieses Bauvorhaben erhalten wir immer den gleichen Mangel „Undichtigkeit im KKV Raum" (Heizzentrale)
Mit der Aufforderung zur unverzüglichen Mängelbeseitigung sowie Fristsetzung.

Zum Ersten Mal am 29.09.2016 mit der letztmaligen Frist bis zum 30.09.2016 (Gefahr in Verzug)
Zum zweiten Mal am 26.10.2016 mit der Frist bis zum 27.10.2016 (Gefahr in Verzug)
Zum dritten Mal am 20.01.2017 mit der Frist bis zum 23.01.2017 (Gefahr in Verzug)

Bei Jeder dieser schriftlichen Aufforderung wurde auf folgendes Verwiesen:

„Sollten Sie die o.g. Frist fruchtlos verstreichen lassen, werden wir gemäß §13 Abs. 5 VOB/B von unserem Recht auf Ersatzvornahme Gebrauch machen, und die Mängel auf Ihre Kosten beseitigen lassen.«

Wir haben die Frist verstreichen lassen.

Jetzt ist der Mangel schon erhäblicher, da der Druck in der Heizungsanlage fällt und somit die Anlage in Störung geht. Im moment ist die Heizzentrale ausgefallen.


Meine Frage ist wie folgt.

Bei fruchtloser Verstreichung der Frist, muss mein Auftraggeber schlussfolgernd ein Drittunternehmen beauftragen, wenn Gefahr in Verzug ist.
Somit hat er doch gegenüber des GU und der ganzen Situation fahrlässig gehandelt, da er diesen Mangel nicht beseitigt hat.

Jetzt sind daraus unabsehbare folge Schäden entstanden, in wie weit sind wir jetzt in der Haftung.
Aufgrund des Sachverhaltes. Dies war vorraus sehbar.
Mein Auftraggeber muss doch vom 13 Abs. 5 VOB/B gebrauch machen um erhäbliche folge Schäden zu vermeiden.

Er ist doch unabhänging von uns, zur Mängelbeseitigung gegenüber des GU verpflichtet, oder?

Wie teile im meinem ehemaligen auftraggeber schriftlich mit das wir den Mangel schon als erlädigt angesehen haben?

Mfg
David



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie tragen vor, dass Sie von Ihrem Auftraggeber insgesamt 3 Mal zur Beseitigung des gleichen Mangels aufgefordert wurden. Der Auftraggeber stellte darüber hinaus eine Ersatzvornahme im Sinne des § 15 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B in Aussicht.

Sie sollten den Wortlaut des Nr. 2 beachten:

Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen.

Hier heißt es KANN, der Auftraggeber hat also ein Ermessen.

Allerdings, den Auftraggeber trifft hier aus meiner Sicht eine vertragliche Schadensminderungspflicht.

Wenn dem Auftraggeber bewusst war, dass aufgrund des Mangels weiterer Schaden drohte, so hätte er handeln müssen und nicht einfach abwarten müssen.

Ihr Auftraggeber haftet dem Generalunternehmer gegenüber, Sie Ihrem Auftraggeber. Dieser hätte handeln müssen und den Schaden klein halten müssen.

Immerhin hat er Sie insgesamt drei Mal aufgefordert nachzubessern, er hätte also wissen müssen, dass Sie nicht handeln werden.

Er wird sich also aus § 254 BGB einen Teil des nun entstandenen Schaden anrechnen lassen und kann von Ihnen nicht den vollen Schadensersatz fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2017 | 15:42

Danke für die Beantwortung Ihrer Frage,

AG Schreibt. Wir werden bei Fruchtlosem Verstreichen davon gebrauch machen.

Somit wäre es doch plausibel das er dies umgehend tun wird, und nicht androht es zu tun.

Wie Antworte ich jetzt am besten auf die letzte Mängelaufforderung?

Da für dieses Bauvorhaben ein Sicherheitseinbehalte beim Auftraggeber gibt.
Kann ich im Mitteilen das er die Anderen Mängel von einem Drittunternehmn beseitigen lassen soll und mir dies von der Schlussrechnung abzieht?
Da wir nicht glauben das unser Auftraggeber auch bei Mängelbeseitigung unsere Aussenstände Zahlen wird.


Gibt es die Möglichkeite für die Anderen kleinen Mängel darauf hinzuweisen das die Mängel durch einen Dritten beseitigt werden sollen.
Natürlich werden die Kosten vom noch offenem Betrag abgezogen.

Wir haben einen immensen Anfahrtsweg 1000 km. und bei bedarf ist ein Drittunternehme bei der Beseitigung hierdurch günstiger.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2017 | 21:52

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Androhen kann er es, er muss es nicht, muss sich aber anrechnen lassen, wenn durch sein Nichttun der Schaden größer wird.

Aufgrud der langen Anreise von 1.000 km wäre es für Sie nicht sinnvoll die Nachbesserung selber durchzuführen. Hier sollten Sie Ihrem vertragspartner sagen, dass Sie die Mägel grundsätzlich anerkennen, er die Beseitigung über einen Dritten organisieren sollte. Dies ist denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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