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Mängelbeseitigung an gebrauchter Küche durch Verkäufer


15.02.2005 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrter Rechtsexperte,

ich habe die Küche meines Vormieters übernommen. Über den Kaufpreis von 1.500 Euro haben wir uns mündlich geeinigt (ein schriftlicher Vertrag existiert nicht).

Der Vormieter/Verkäufer hat mir aber zwei Details verschwiegen:
1. Die Mechanik von 5 Schubladen ist defekt, was beim täglichen Gebrauch sehr stört und von einem Fachmann repariert werden muss.
2. Das Ceranfeld hat einen Sprung. Dies stört zwar die Funktion nicht, reduziert aber deutlich den Wert.

Letzte Woche habe ich den Verkäufer schriftlich auf die Mängel hingewiesen und und ihm mitgeteilt, zunächst 500 Euro für eventuelle Reparaturen zurückzzubehalten. Den Restbetrag werde ich nach der Reparatur selbstverständlich zahlen. Ich persönlich halte dies für eine faire Lösung, da ich und meine Lebensgefährtin bei der Kaufverhandlung ausdrücklich die Funktionsfähigkeit und Schäden der Küche hinterfragt haben und uns von dem Verkäufer hintergangen fühlen, da er uns die Mängel verschwiegen hat.

Da der Vormieter/Verkäufer Jurist ist und mir gerichtliche Schritte androht, möchte ich bestmöglich informiert sein.
Er behauptet: "Das sei mein Risiko gewesen: Gekauft wie besichtigt!"

Meine Fragen:
1. Haben wir einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen (mündliche Absprache)?
2. Handelt es sich bei dem von mir geschilderten Fall um eine arglistige Täuschung durch den Verkäufer, durch den ich vom Kaufvertrag zurücktreten könnte?
3. Habe ich ein Recht auf Beseitigung der Mängel?
4. Verhalte ich mich korrekt, wenn ich Geld einbehalte und auf die Mängelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers bestehe?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben einen wirksamen Kaufvertrag abgeschlossen, denn auch mündliche Verträge sind wirksam und bindend.

Da die Kaufsache aber Mängel hat, stehen Ihnen die sich aus § 437 BGB ergebenden Rechte zu, sofern kein Gewährleistungsauschluß vereinbart wurde. Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall gewesen. Stattdessen hat der Verkäufer sogar noch eine Garantie abgegeben, daß die Küche mängelfrei ist. Einen Gewährleistungsausschluß müsste im Übrigen der Verkäufer beweisen, wenn er sich darauf beruft.

Da die Küche Mängel aufweist, können Sie zunächst Nacherfüllung verlangen, die auf die Beseitigung der Mängel gerichtet sein wird. Dies ergibt sich aus § 439 BGB.

Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung, steht Ihnen das Recht zu, von dem Kaufvertrag zurückzutreten (§ 440 BGB), oder alternativ den Kaupreis zu mindern (§ 441 BGB). Die Minderung entspricht dabei dem Wertverlust durch die Mängel, wobei ich € 500,00 allerdings für zu hoch angesetzt halte.

Die Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung liegen vor, wenn der Verkäufer Ihnen beim Kauf auf Ihre Frage hin bewußt Mängel verschwiegen hat, um Sie so zum Kauf der Küche zu bewegen. Er muß dabei gewußt haben, daß Sie bei Kenntnis der Mängel die Küche nicht (zu diesem Preis) gekauft hätten. Eine arglistige Täuschung würde Ihnen das Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages nach § 123 BGB geben, wobei es aber auf den genauen Wortlaut der Äußerungen des Verkäufers ankommen wird. Diese müssten Sie auch nachweisen können.

Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie die Küche aber nicht zurückgeben, sondern nur den Kaufpreis mindern.

Sie sollten daher dem Verkäufer mitteilen, daß Sie nach seiner Ablehnung der Nacherfüllung nun von Ihrem Recht auf Minderung des Kaufpreises gem. § 441 BGB Gebrauch machen und den Restkaufpreis, abzüglich eines angemessenen Minderungsbetrages, zahlen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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