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Mängelbeseitigung / Abtretung Gewährleistung im Notarvertrag

24.07.2020 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich erwarb von einem Bauträger eine Eigentumswohnung. Leider gibt es einige Mängel, die behoben werden müssen. Der Bauträger meldet sich nicht bzw. meinte ich könne doch klagen.

Unter anderem wurde der Boden falsch verlegt und die Duschfläche wurde zu klein erstellt.

Zum Thema Boden:

- dieser wurde in die falsche Richtung verlegt. Ich habe jedoch diesen Wunsch gegenüber dem Gewerk gemeldet und habe es schriftlich, dass der Boden so wie von mir gewünscht verlegt wird

- der Bodenbelag ist extrem schief, da dass Gewerk den Untergrund weder geschliffen, noch gespachtelt hat. Eigentlich ist es ein Totalschaden

Zum Thema Duschbereich:

- die grob mir gewünschten Maße wurden von mir gemeinsam mit dem Sanitärunternehmen geplant, wie das ganze Bad. Eigentlich müssten die sich ja dann mit dem Bauträger zusammensetzen und die Umsetzung besprechen? Ich bin ja eigentlich kein „Bauherr" gewesen und somit nicht weisungsbefugt.

Nun will der Bauträger von nichts wissen und die Gewerke auch nicht. Diese spielen sich gegenseitig den Ball zu. Der Bauträger sagt, es sei nicht sein Problem.

Nun ist es vermutlich so, dass der Bauträger an einer Insolvenz arbeitet. Im Notarvertrag steht der Satz:

„Zusätzlich zu diesen Gewährleistungsverpflichtungen werden dem Käufer die Gewährleistungsansprüche abgetreten, welcher der Verkäufer Gegenüber die am Bau beteiligten Unternehmer einschließlich Architekten hat, falls vom Verkäufer kein Ersatz zu erlangen ist und zwar aufschiebend bedingt durch den Eintritt eines solchen Umstandes."

Soweit so gut, dennoch bezweifle ich, dass die Gewerke mit dem Verkäufer irgendwelche Abtretung Verträge geschlossen haben.

Nun meine Fragen:

Ich weiß, dass mein Vertragspartner nur der Bauträger ist. Was mache ich aber, wenn er sich nicht um die Mängel kümmert?

Wenn zwischen den Gewerken keine Abtretungsvereinbarungen vereinbart wurden, ist dies dann nicht Betrug, wenn im Notarvertrag etwas anderes Vereinbart wurde? Falls diese existieren, muss er mir diese aushändigen?

Ich habe bei beiden o.g. Gewerken noch eine Rechnung offen, diese werde ich jedoch nicht zahlen, solange die Mängel nicht behoben sind, bzw. ein Vergleich, bzw. eine Minderung vereinbart wurde. Wie verhalte ich mich hier richtig?

Vielen Dank und viele Grüße

24.07.2020 | 19:04

Antwort

von


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Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
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Sehr geehrter Fragensteller,

1) "Ich weiß, dass mein Vertragspartner nur der Bauträger ist. Was mache ich aber, wenn er sich nicht um die Mängel kümmert?"

Man sollte allen Beteiligten Unternehmen eine Frist zur Beseitigung der genau zu beschreibenden Mängel auf den 9.8.2020 per Einwurfeinschreiben setzen und nach Fristablauf die Beauftragung eines anderen Unternehmens androhen, wobei ich beide Unternehmen darauf hinweise, dass ich jedem von ihnen die gleiche Frist gesetzt habe und sie intern die Rollen bei der Beseitigung selber klären mögen. Bitte 3 Kostenvoranschläge einholen und Beweise sichern bevor man selber Unternehmer zur Schadensbeseitigung nach fruchtlosem Fristablauf beauftragt.

2) "Wenn zwischen den Gewerken keine Abtretungsvereinbarungen vereinbart wurden, ist dies dann nicht Betrug, wenn im Notarvertrag etwas anderes Vereinbart wurde? Falls diese existieren, muss er mir diese aushändigen?"

Grds. werden Sie durch die h.M. wohl wenigsten die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte haben aufgrund der Vereinbarung. Ob die Rechte wirklich abgetreten worden sind, ist deswegen egal.

3) "Ich habe bei beiden o.g. Gewerken noch eine Rechnung offen, diese werde ich jedoch nicht zahlen, solange die Mängel nicht behoben sind, bzw. ein Vergleich, bzw. eine Minderung vereinbart wurde. Wie verhalte ich mich hier richtig?"

Nach § 641 Abs. 3 BGB dürfen Sie folgende Summe einbehalten:

"(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten."

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Saeger


ANTWORT VON

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