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Mängelanzeige Bauvertrag


27.11.2012 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Wir haben in 2010 ein EFH erworben, für das noch Gewährleistung nach VOB 2009 bis 3/2014 gilt. Bauvertrag und Gewährleistungsurkunde liegen vor. VOB scheint wirksam vereinbart. Der Verkäufer hat uns die Gewährleistungsansprüche im Kaufvertrag abgetreten.

Im 3/2012 haben wir ggü. der Baufirma Mängel angezeigt (Rissbildungen an Wänden und Ablösung von Sockelfliesen). Die Sockelfliesen wurden repariert; bzgl. der Risse ist die gesetzte Frist (31.3.) ohne Reaktion verstrichen.

Am 7.11. 2012 haben wir die Mängelanzeige erneuert und teilweise in Bezug auf Probleme bei der Heizungsanlage erweitert. Neue Fristsetzung ist der 30.11.2012. Bezüglich der Risse erfolgte bisher wiederum keine Reaktion. Mit Schreiben vom 16.11.2012 haben wir die Risse der Lage und Größe nach genauer definiert. Sie liegen teilweise unter der oft genannten 0,2 mm-Grenze, aber teilweise auch darüber. Sie sind jedoch absolut auffällig.

Fragen: Muss eine erneute Nachfrist gesetzt werden? Wie können wir beweisen, dass die Rissbildung auf einen Mangel zurückzuführen ist, der bereits bei Abnahme vorhanden war (schließlich sind die Risse erst nach Abnahme entstanden)? Wie ist am besten vorzugehen, um unsere Rechte bei der Baufirma durchzusetzen (muss bspw. Klage eingereicht werden; eine Selbstvornahme ist nicht gewünscht)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sollten, falls keine Mangelbeseitigung innerhalb der gesetzten Frist erfolgt, ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren vor Gericht einleiten. Das selbstständige Beweissicherungsverfahren dient dazu, in relativ kurzer Zeit, das Gericht beauftragt hierzu einen Sachverständigen, die Mängel und die Schadenbebungskosten zu ermitteln.

Das Beweisergebnis ist in einem späteren Prozess, der auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten gerichtet ist, in vollem Umfang verwertbar und kann von der Gegenseite nicht mehr beanstandet werden. Nach Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens weiß dies allerdings die Gegenseite und wird sich demzufolge wesentlich eher auf eine freiwillige Zahlung der Mängelbeseitigungskosten einlassen, als wenn Sie zum Beispiel einen Privatgutachter mit der Ermittlung der Mängel sowie deren Beseitigungskosten beauftragen. Denn eine Klage auf Zahlung würde nur noch mehr an Kosten verursachen, die die Gegenseite alsdann auch noch zu zahlen hätte.

Demzufolge empfehle ich Ihnen nach Fristablauf, ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren bei Gericht einzuleiten, wozu ein in Bausachen erfahrener Anwalt beauftragt werden sollte.

Gerne stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2012 | 10:40

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
besten Dank für den Ratschlag. Was wäre die Alternative zum selbständigen Beweissicherungsverfahren, bei dem ich ja auch erst die gesamten Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten vorstrecken muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2012 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können selbstverständlich auch anders gegen die ausführende Firma vorgehen und zwar durch Einholung eines Kostenvoranschlages eines anerkannten Unternehmens hinsichtlich der Kosten der Beseitigung der Schäden und anschließende Klageerhebung auf Vorschusszahlung für die Kosten der Mängelbeseitigung gem. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B bzw. § 637 Abs. 3 BGB.

Der Vorteil liegt darin, dass Sie recht schnell anhand des Kostenvoranschlages klagen können, jedoch alsdann möglicherweise den Nachteil dieser Klageart erkennen und zwar in dem Zeitpunkt, wenn der Gegner die Schäden selbst sowie deren Beseitigungskosten von der Höhe her bestreitet. Denn dann wird das Gericht, selbst wenn die Schadensursache eigentlich eindeutig ist, einen Sachverständigen mit der Ermittlung der Schäden sowie deren Beseitigungskosten beauftragen, was im Regelfall den Prozess sehr verzögert. Gerade Bauprozesse zeichnet eine ganz beachtliche Schwerfälligkeit aus sobald ein Sachverständiger tätig wird. Um diese meist erheblichen Verzögerungen auszuschalten, ist der Bauherr gehalten, schon im Vorfeld des Prozesses gutachterlich abklären zu lassen, welche Baumängel vorhanden sind und welche Mängelbeseitigungskosten entstehen. Dafür hat der Gesetzgeber das selbstständige Beweisverfahren ( § 485 ff. ZPO) geschaffen. Dort werden und zwar relativ schnell, die Tatsachen geschaffen, die alsdann zügig zu einem entsprechenden Titel im anschließenden Klageverfahren, falls dieses alsdann überhaupt noch notwendig ist, führen.

Jedenfalls kann ich Ihnen aus anwaltlicher Sicht nur noch einmal ausdrücklich die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens empfehlen. Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens sind, da haben Sie völlig Recht, nicht unerheblich. Wer die Kosten zu tragen hat, bestimmt sich alsdann nach der im Hauptprozess, der dem Beweisverfahren folgt, ergehenden Kostenentscheidung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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