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Mängel/Preisminderung/Gewährleistung nach Autokauf


| 02.12.2017 02:29 |
Preis: 41,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Sehr geehrtes Anwaltsteam:

Ich habe Ende Mai einen gebrauchten Audi A6 (5J-125.000KM - 19.700€, inkl Navigationsupdate aktuelles Kartenmaterial für 200€) bei einem VW-Vertragshändler gekauft. Bereits bei Abholung konnten mehrere Mängel festgestellt werden (defektes Navigationsgerät (wurde schon vor Monaten bei Probefahrt drauf hingewiesen und nochmals 10 Tage zuvor beim Kauf), Spiegel ließ sich nicht einklappen und montierte Winterreifen hatten nur 1,5-2mm Profiltiefe, obwohl zuvor behauptet wurde es seien 4-5mm. Nach Beschwerde über dieses und weitere Probleme mit dem Kauf wurde ein Termin zur Klärung mit einem Prokuristen vereinbart, bis dahin wurde vereinbart, dass ich 700€ vom Kaufpreis zurückbehalte.
1. Fahrt zum Händler: Die Klärung ergab, dass mir in allen Punkten Recht gegeben wurde und ein Termin zur Mängelbeseitigung (sollte 2 Tage dauern, unter anderem neue Winterreifen und Reparatur des Navigationsgeräts, sowie Überprüfung, ob überhaupt das gekaufte Update aufgespielt wurde). Hier wurde einmalig ein Hol- und Bringservice angeboten, den ich aber da alles unkompliziert und nett verlief dankend ablehnte. Über die offenen 700 Euro wurde nicht explizit gesprochen.
2. Fahrt zum Händler: Auto wurde zum besagten Termin zur Mängelbeseitigung gebracht. Statt 2 Tage dauerte die Reparatur 2 Wochen, da Navigation deutlich komplizierter. In der Zeit wurde mir kostenlos ein Leihwagen (Golf) zur Verfügung gestellt.

Nach Abholung stellte sich sehr schnell heraus, dass das Navigationsgerät nicht die aktuellen Karten aufgespielt bekommen hatte, außerdem fing der Wagen bei Kaltstart an zu ruckeln und ein weiterer kleiner Mangel fiel auf. Wiederum das Autohaus informiert und es wurde ein Termin zur Mängelbeseitigung vereinbart. (diesmal wurde kein Bring- und Abholservice angeboten, sondern ein Termin festgelegt, zu dem ich mit Auto erscheinen sollte.

3. Fahrt zum Händler: Navigationsupdate wurde aufgespielt, Ruckeln sollte durch einen lockeren Öldeckel kommen, wäre jetzt behoben.

Leider ruckelte der Wagen beim nächsten Kaltstart erneut. Also wiederum Autohaus informiert und erneuter Termin. Außerdem noch eine Folierung der hinteren Fenster bestellt.

4. Fahrt zum Händler: Bei diesem habe ich mich bei 2 unterschiedlichen Mitarbeitern (jedoch nicht dem Prokuristen) informiert, ob noch irgendwas von mir zu zahlen sei, dies wurde verneint (700Euro wurden von mir noch nicht bezahlt). Es mussten 2 Injektoren getauscht werden (erneut mehrere Tage in Reparatur). Folierung wies Bläschenbildung auf, die nach Heizen laut Autohaus verschwinden sollten.

Aufgrund des Verlaufs, der verschiedenen Gespräche und meiner Nachfrage, ging ich davon aus, dass die 700 Euro nicht mehr offen sind, sondern mir erlassen wurden. Nach einigen Wochen jedoch erhielt ich einen Anruf der Buchhalterin, das eben dieser Betrag noch offen sei, damals entgegnete ich, dass ich mir dies aus den oben genannten Gründen nicht vorstellen kann und dass dies bitte mit dem Prokuristen geklärt werden soll und falls er auch der Meinung sei ich müsste dies noch bezahlen, er mich doch bitte kontaktieren mag. Wieder vergingen Wochen ohne Gespräch. Bis in der Post eine 1. Mahnung erschien. Daraufhin widersprach ich dieser per Mail und bekam per Antwort, dass vereinbart wurde, dass ich den Betrag nach Beseitigung der Mängel bezahle, wobei ich wiederum mit den Zitaten aus vorherigen Mails antwortete es wurde vereinbart, dass ich den Betrag bis zur Klärung zurückbehalte und die Klärung erstens wie beschrieben nicht stattgefunden hat. 2. ergab das ich Recht hatte und 3. auch anschließend weitaus anders verlief, als beim ersten klärenden Gespräch vereinbart. Daraufhin erhielt ich keine Antwort. Stattdessen wiederum Wochen später erneut eine E-Mail der Buchhalterin (letzte Mahnung und Frist bis ein Anwalt eingeschaltet wird). Auf Mails meinerseits wurde nicht mehr geantwortet. Also widersrpach ich der Mahnung/Rechnung via Einschreiben mit Rücksendeschein und bat um Korrektur/Stornierung bzw. Begründung für die Rechnung (vor Ende der Frist). Wieder keine Antwort. Stattdessen Schreiben vom Anwalt mit Bitte um Bezahlung der 700 Euro + ca. 150 Euro Anwaltsgebühr. Dem Anwalt schickte ich ein Fax, dass ich der Rechnung widersprochen habe und auf Antwort warte, dies interessierte ihn aber nicht und er meinte er beantrage/schicke einen Mahnbescheid nach Ablauf der Frist 8.12..
Am gleichen Tag zog ich die neuen Winterreifen (lagerten bei mir die letzten 5 Monate) auf, wobei sich einer als platt herausstellte, auch nach Aufpumpen am nächsten Tag platt (Reifen ist noch als absolut neu erkennbar). Des weiteren weist die Folierung auch nach einigen Wochen noch die Bläschen auf. Über beides unterrichtete ich wiederum das Autohaus. Hier weigert man sich jedoch mittlerweile mit mir zu reden und ich bekam keinerlei Antwort mehr, außer dass die Sache ja beim Anwalt läge und eben keiner mehr mit mir reden wird.

einfache Fahrt zum Händler sind übrigens 25km, diese habe ich insgesamt nach Kauf noch 8mal (einfach) mit meinem Auto und 6mal mit zur Verfügung gestelltem Leihwagen zurückgelegt.

Daher nun folgende Fragen:
1. Muss/soll ich die offenen 700Euro bezahlen oder kann ich weiterhin auf eine Minderung/Stornierung/Begründung bestehen?
2. Muss ich die Anwaltskosten tragen, obwohl ich doch vor Fristende der Rechnung/Mahnung per Einschreiben widersprochen habe?
3. Wie verhalte ich mich aufgrund der mangelhaften Folierung und des kaputten neuen Winterreifens, den ich vor wenigen Tagen aufgezogen habe und mittlerweile wieder abmontiert habe, besonders vor dem Hintergrund, dass keiner im besagten Autohaus mehr mit mir redet.

Vielen Dank


Einsatz editiert am 02.12.2017 10:07:59
02.12.2017 | 12:52

Antwort

von


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Tel: 06031 160 4848
Web: ra-krueckemeyer.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. Die Vereinbarung besagte, dass Sie nach Beseitigung der Mängel die noch offenen 700 € zu zahlen haben. Ihrem Sachverhalt nach wurden die entsprechenden Mängel (Ausnahme Winterreifen) beseitigt. Dem Grunde nach sind Sie daher zur Zahlung verpflichtet. Wenn die Mitarbeiter Ihnen allerdings mitgeteilt haben, dass keine Zahlungen mehr offen stehen (und Sie dies beweisen können) muss das Autohaus sich deren Verhalten zurechnen lassen.
2. Wenn die Anwaltskosten berechtigt sind müssen Sie diese bezahlen. Die Anwaltskosten sind berechtigt wenn die Forderung von 700 € berechtigt wäre. Es gilt das oben gesagte.
3. "Wie verhalte ich mich?"
Die ersten beiden Fragen habe ich bewusst kurz beantwortet. Es ist eine Frage des weiteren Vorgehens. Sie haben mehrere Möglichkeiten.
Zum Einen können Sie natürlich alles bezahlen und damit jeden weiteren Streit vermeiden. Zum Anderen können Sie die Zahlung mit Hinweis auf die noch immer bestehenden Mängel verweigern. Führen Sie hierbei auch die mangelhafte Ausführung der Folierung an. Das Schreiben sollte direkt an den Anwalt der Gegenseite gesendet werden. Die Gegenseite wird wahrscheinlich sodann ein Mahnverfahren einleiten. Diesem können Sie ohne Begründung widersprechen ohne dass Ihnen dadurch nennenswerte Extrakosten entstünden. Sollte die Gegenseite Sie dann vor dem AG verklagen können Sie sich entweder mit eigenem Vortrag oder durch einen Anwalt verteidigen lassen. Angesichts der von Ihnen geschilderten Situation (Gegenseite verweigert Gespräch; weitere Mangelbehebung) glaube ich nicht, dass eine außergerichtliche Einigung noch möglich ist. Einem gerichtlichen Verfahren können Sie angesichts Ihrer Sachverhaltsschilderung (und wenn Sie möglichst viel davon beweisen können) ruhig entgegen sehen.
Sollten Sie Hilfe bei der Klageabwehr benötigen, können Sie mich gerne via Email kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2017 | 13:33

Ich muss tatsächlich nochmals nachfragen, da mir der Knackpunkt erscheint, ob die 700€ gerechtfertigt sind oder nicht (und daraufhin nicht näher eingegangen wurde) . Sind diese alleine der Tatsache geschuldet, dass ich bisher für alle Anfahrtskosten zur Werkstatt hin alleine aufgekommen bin, nicht schon eindeutig nicht gerechtfertigt nach
BGB § 439
Nacherfüllung (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

und auch zu meiner zweiten Frage wurde nicht auf den Widerruf eingegangen, hier bin ich aufgrund Internetrecherche (Kanzlei-Hollweck) fest davon ausgegangen, dass wenn ich widerspreche, ich erst eine erneute Rechnung/Begründung erhalten muss, bevor weitere Kosten gerechtfertigt sind: Auszug der Internetseite:
Was soll ich tun, wenn das Unternehmen die Rechnung an ein Inkassounternehmen abgibt, und ich nun eine Inkassomahnung erhalte?
Gibt Ihr Vertragspartner die offene Rechnung an einen Inkassodienstleister ab, so werden Sie von diesem früher oder später eine weitere Mahnung erhalten. Diese enthält zusätzlich zum Rechnungsbetrag noch Inkassogebühren bzw. Verzugskosten. Derartige zusätzliche Kosten sind unberechtigt, da Sie bereits der Hauptforderung widersprochen haben. Da Ihnen bis jetzt keine ordnungsgemäße korrekte Rechnung vorliegt, befinden Sie sich im Regelfall nicht im Verzug, müssen damit auch keine Verzugskosten bzw. Inkassogebühren bezahlen.
Erst nachdem Sie eine korrekte Abrechnung erhalten haben, kann im Normalfall überhaupt erst Verzug eintreten. Erst im Stadium des Verzugs müssen Sie weitere Kosten tragen, wie beispielsweise Zinsen, Mahngebühren, Adressverfolgungskosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltsgebühren etc. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall, da Ihnen bislang keine korrekte Rechnung vorliegt.

Die dritte Frage wurde gut beantwortet, jedoch kommt es mir vor allem auf die Antwort der vorherigen Fragen an, um mein weiteres Vorgehen festzulegen, bisher würde ich wenn alle meine oben genannten Annahmen falsch sind, wohl eher zahlen.

Können Sie mir außerdem noch sagen in welcher Größenordnung man sich preislich bewegt, wenn man einen Anwalt nimmt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2017 | 13:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Kosten der Nacherfüllung sind ein getrennter Anspruch neben dem Anspruch auf Nacherfüllung. Werden diese Kosten nicht übernommen ändert dies nichts an dem Bestehen/Nicht-Bestehen der Nacherfüllung. Bei der ersten Nachbesserung haben Sie laut Sachverhalt die Übernahme der Transportkosten abgelehnt. Für die weiteren Fahrten können Sie Ersatz fordern. Dieser ist allerdings auf die Transportkosten beschränkt (Ihre Zeit bekommen Sie nicht zurück). Bei 6 Fahrten je 25 km (da sind sogar die Fahrten wo Sie die Kostenübernahme abgelehnt haben eingerechnet) sind das 150 km zu je 0,30 €. Daraus folgt ein maximal Anspruch von 45 €. Falls Sie Ihren Ersatzwagen betanken mussten treten hier noch die Benzinkosten für die 8 Fahrten hinzu.

Der von Ihnen genannte Beitrag bezieht sich auf die Problematik des Verzugs. Ich gehe davon aus, dass Sie eine Rechnung über den vollen Preis erhalten haben. Sodann haben Sie sich auf die Zurückbehaltung von 700 € geeinigt. Aus Sicht des Autohauses scheinen die Mängel behoben zu sein, der zurückbehaltene Betrag ist somit unverzüglich fällig. Die Problematik des Verzugs stellt sich somit in Ihrem Fall nicht. Im Grunde geht es ausschließlich um die Frage "Wurden die Mängel behoben". Genau diese Frage wäre auch gerichtlich zu klären. Wurden die Mängel behoben sind Sie seit Behebung zur Zahlung verpflichtet, daher wären Ihnen gegenüber auch die Anwaltskosten der Gegenseite berechtigt. Wurden die Mängel nicht behoben, sind Sie nicht zur Zahlung verpflichtet, die geforderten Anwaltskosten sind hinfällig.

Ihre Frage nach den Anwaltskosten beantworte ich wie folgt:
Anwälte sind nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bezahlen. Das heißt, In Ihrem Fall kommen in Betracht die außergerichtlichen sowie die gerichtlichen Gebühren. Ich geh davon aus, dass Sie die gerichtlichen Gebühren wissen wollen.
Streitwert 700 €: Gerichtliche Gebühren: 261,80 €. Dies sind die eigenen Anwaltskosten, die im Falle des Obsiegens von der Gegenseite zu tragen sind. Umgekehrt müssen Sie im falle des vollständigen Unterliegens die Anwaltskosten der Gegenseite sowie die Gerichtkosten zahlen (also 2*Anwalt + Gerichtskosten), dies nennt man das Prozessrisiko. Die Summe aus den genannten Positionen liegt bei 682,60 €.
Die außergerichtlichen Gebühren sind hälftig auf die gerichtlichen Gebühren anzurechnen, eine diesbezügliche Erklärung ist in diesem Format schwierig.

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie mich gerne via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2017 | 00:26


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