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Mängel und defekte bei Gebrauchtwagen kurz nach Kauf

26.02.2015 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs sind im Nachgang auftretende Mängel an Verschleißteilen keine Sachmängel im Sinne des Gewährleistungsrecht, soweit mit ihnen aufgrund des Alters des Fahrzeugs gerechnet werden muss. Ausnahmen können sich ergeben bei gerade durchgeführten TÜV-Prüfungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn es schon viele Anfragen zu einem und demselben Thema gab, möchte ich gerne eine eigene spezifische Anfrage stellen:

Im Januar 2015 habe ich einen 13 Jahre alten Gebrauchtwagen in einem Autohaus gekauft. Vor dem Kauf wurde mündlich festgehalten, dass alle angestauten Wartungsarbeiten durchgeführt werden. TÜV und AU werden auch gemacht. Ebenso hat der Händler (Autohaus) mündlich versichert, dass mit dem Auto alles in Ordnung sei. Beim Verkaufsgespräch habe ich verdeutlicht, dass es mir wichtig sei, dass das Auto wenigstens zwei Jahre bzw. 20000km hält.
Beim Kauf wurde dann Folgendes schriftlich festgehalten:
- Kleinreparaturen (Tankdeckel, Hutablage im Kofferraum ersetzen)
- Unfallfreies Auto
- 12 Monate Gebrauchtwagengarantie (wurde extra bezahlt)

Die mündlichen Zusagen, dass alle angestauten Wartungsreparaturen bis Kaufdatum durchgeführt werden sowie TÜV+AU, wurden eingehalten (Scheckhefteintrag).

Nach dem Kauf habe ich noch die zukünftigen Wartungsreparaturen auf eigene Kosten gleich durchführen lassen, um mögliche Fehler proaktiv ausschließen zu können. D.h. Keilriemen, Zahnriemen usw.
Der TÜV hat bei der Untersuchung angemerkt, dass das Tragbild einer Bremsschreibe zu beobachten sei. Da die Bremswirkung aber nicht beeinträchtigt ist, wurde die Betriebserlaubnis erteilt.

=> Nun zum eigentlichen Problem:
Seit dem ich das Auto fahre (bis heute 1225 km) verging kaum eine Woche, bei der ich das Auto nicht ins Autohaus zur Reparatur gebracht habe.
Folgende Fehler, die ich immer per eMail schriftlich formuliert habe, treten auf:
- Ölverlust -> laut Aussage nur verschüttetes Öl welches sich im Unterbodenschutz sammelt und abtropft
- knarzende Stoßdämpfer
- rostige Federn im hinteren Bereich
- manchmal quietschende Bremsen

In einer externen Werkstatt habe ich das Auto für einen Beitrag zur Kaffeekasse mal kurz auf die Bühne heben lassen. Dort bestätigte man mir, dass die Bremsscheibe eher auszutauschen sei und die rostigen Federn „gerade noch vorhanden sind".

Mit diesem Wissen bin ich immer wieder zum Autohaus gefahren und habe die Fehler reklamiert. Das Autohaus hat sich alles angeschaut und lediglich die Ölreste im Unterbodenschutz entfernt. Die Federn wurden eingefettet. Bei allem anderen wurde mir versichert, das alles in Ordnung sei.

=> Am vergangenen Wochenende warnte mich der Bordcomputer, dass kein Öl mehr vorhanden ist. Es war also klar, dass es sich tatsächlich um ein Ölleck handelt und nicht um Reste.
Ich musste mir an der nächsten Tankstelle einen Liter „vergoldetes" Öl kaufen und habe das Auto zum Autohaus gefahren. Nach einer telefonischen Problembeschreibung und anschließenden eMail (es war Samstagabend) mit der Aufforderung die Mängel (vor allem das Ölproblem) abzustellen, habe ich das Auto dort gelassen.

###########################################################
Meine Fragen, ausgehend von der obigen Beschreibung, sind folgende:
###########################################################

1.) Die Gebrauchtwagengarantie deckt nur Nichtverschleißteile ab. Muss ich ab Kauf innerhalb der ersten sechs Monate für alle verschleißteilspezifischen Kosten aufkommen? Wenn ja,

2.) Bis zu welchem Zeitpunkt nach Kauf kann ich den Händler für Verschleißteilreparaturen in Verantwortung nehmen? Bei solch einer kurzen Laufleistung von 1225 km ist davon auszugehen, dass die Teile schon vor dem Kauf nicht mehr in Ordnung waren.

3.) Es ist absehbar, dass die Bremsen, Federn und Stoßdämpfer noch in diesem Jahr gewechselt werden müssen. Haftet der Händler für Folgeschäden, da der Händler einen Austausch als nicht notwendig ansieht? Die Mängel habe ich per eMail angezeigt, aber es wurde keine Notwendigkeit einer Reparatur indiziert.

4.) Könnte ich vom Kauf zurücktreten, wenn die Mängel (auch in Folge weiterer Ausbesserungsreparaturen) nicht abzustellen sind? Bis zu welchem Zeitpunkt bin ich auf der sicheren Seite? Wie verhält sich das mit den Ausgaben, die ich nur wegen dem Kauf getätigt habe? Z.B. neue Sommerreifen und auch die proaktiven Wartungsreparaturen.


Vielen Dank und viele Grüße,

Michael Marz
26.02.2015 | 11:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Sie den PKW als Verbraucher gekauft haben, können Sie sich nicht nur auf die Gebrauchtwagengarantie berufen, sondern können den Händler auch aus Gewährleistung in Anspruch nehmen. Aber auch dann ist es so, dass die Gerichte davon ausgehen, dass bei älteren Fahrzeugen erwartet werden muss, dass gewisse Verschleißerscheinungen vorhanden sind, so dass kein Mangel gegeben ist. Etwas Anderes ergibt sich lediglich aus dem Umstand, dass das Fahrzeug offenbar einen neuen TÜV bekommen hat, so dass Sie mit sicherheitsrelevanten Verschleißerscheinungen, die zur Versagung der TÜV-Plakette führen, nicht zu rechnen hatten. Dies bezieht sich insbesondere auf die Bremsen.

Somit ist Ihre 1. Frage mit nein zu beantworten, wenn die verschleißteilspezifischen Kosten sicherheitsrelevante Teile betreffen, die die Versagung der TÜV-Plakette zur Folge gehabt hätten, können Sie eine Reparatur durch das Autohaus verlangen. Hierbei profitieren Sie im ersten halben Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs von der Beweislastumkehr des § 476 BGB , wonach der vermutet wird, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war. Diese Vermutung wird relativiert durch die von Ihnen seither gefahrenen Kilometer, einen konkreten Zeitpunkt, ab dem Sie neue aufgrund von Verschleiß aufgetretenen Mängel nicht mehr geltend machen dürfen, kann ich Ihnen daher nicht nennen (Frage 2).

Der Händler würde auch für Folgeschäden der Mängel haften, wenn er für diese einzustehen hat (Frage 3).

Ein Rücktritt ist normalerweise möglich, wenn die Nachbesserung der Mängel zwei Mal fehlgeschlagen ist. Ein Rücktritt ohne Nachbesserung wäre nur möglich, wenn es sich um ein sog. Montags- oder Zitronenauto handeln würde. Die Anforderungen liegen hier hoch. Insbesondere ist auch zu beachten, dass Sie keinen Neuwagen gekauft haben. Ein konkreter Zeitpunkt kann hier nicht genannt werden. Sie könnten vergebliche Aufwendungen gemäß § 284 BGB anstatt von Schadenersatz verlangen (Frage 4).

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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