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Mängel nach Gebrauchtwagenkauf vom Händler

07.09.2008 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe am 23.08.2008 einen gebrauchten Smart Roadster (8600 Euro) bei einem Händler gekauft, der auf Fiat spezialisiert und 2,5 Stunden Fahrt von meinem Wohnort entfernt ist. Beim Kauf wurde mir auf Nachfrage zugesichert, dass das Auto dicht ist, auch im Kaufvertrag ist vermerkt, dass das Auto keine Mängel hat. Außerdem wurde mir vom Verkäufer zugesicherte, dass anfallende Reperaturen, die unter die Gewährleistung fallen beim Smart Center an meinem Wohnort vorgenommen werden könnnen. Für diese Zusicherung gibt es zwei Zeugen.

1.: Nach ein paar verregneten Tagen stellte sich heraus, dass das Auto nicht dicht ist, da der Beifahrerfussraum nass ist. Ich rief den Händler an, dieser sagte ich solle den Wagen zum Smart Center wie vereinbart bringen und die Rechnung dann an ihn schicken. Da mir aber im Nachhinein einfiel, dass ich auf diese Weise überhaupt nicht abgesichert bin, rief ich nochmal an und bat den Verkäufer mir das zuvor von ihm Versicherte schriftlich zukommen zu lassen. Außerdem fragte ich ob ich mir einen Mietwagen nehmen dürfe, da die Reperatur laut Smart Center mehrere Tage beanspruchen wird. Aber er verneinte beides, er wollte mir nichts schriftlich geben und auch keinen Ersatzwagen bezahlen. Das Smart Center setzte sich darauf hin mit ihm in Verbindung und machte mit ihm aus, dass morgen eine Diagnose gestellt wird und der Kostenvoranschlag dann an den Händler geschickt wird und dieser dann entscheidet ob er zahlt oder nicht.
Ist das so rechtens?
Steht mir ein Mietwagen zu?

2.: Im Kaufvertrag und in der verbindlichen Bestellung des Wagens ist Sonderausstattung ausgewiesen, die nicht vorhanden ist. Kann diese nachträglich verlangt werden? Es handelt sich um einen Boardcomputer.

3.: Wenige Tage bevor ich das Auto beim Händler abholte, ließ dieser einen Kundendienst in der Hauswerkstatt durchführen. Dies wurde auch im Serviceheft vermerkt. Leider musste ich feststellen, dass weder Luftfilter noch Öl gewechselt wurden, laut Serviceheft hätte dies aber alles gemacht werden müssen. Der Luftfilter ist schwarz und das Öl ist auf minimal Stand und pechschwarz. Auch andere durchzuführende Massnahmen wurden augenscheinlich nicht durchgeführt.
Wie muss man hier vorgehen?
Liegt eine arglistige Täuschung vor?
Da der scheinbar nichtdurchgeführte Kundendienst, dem Motor schadet, sollten der Kundendienst ja schnellstmöglich durchgeführt werden. Aber wie soll man die "Beweise" sichern? Reicht es Bilder zu machen, Zeugen dabei zu haben und die gewechselten Teile aufzubewahren?
Kann man hier Schadensersatz fordern? Muss der Händler einen fachgerechten Kundendienst bezahlen?

Ich bitte darum die Antwort soweit es möglich ist mit Hinweis auf die hier greifenden Paragraphen zu versehen.

Vielen Dank schon im Vorraus für ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,
xxx


Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.

Sie haben den Wagen als Verbraucherin gekauft, der händler ist Unternehmer im Sinne des BGB. Ihnen stehen daher Gewährleistungsansprüche zu.

Nach § 476 BGB kehrt sich die Beweislast um, d.h. bei einem Mangel der sich in den ersten sechs Monaten nach Übergabe zeigt, wird vermutet, dass er bereits von Anfang an vorgelegen hat.

1. Sie sollten dem Verkäufer schriftlich eine Frist zur Nacherfüllung nach §§ 434, 437, 439, 440 BGB setzen.
Der Unternehmer hat zunächst das Recht die Mängel zu beseitigen, oder nach seiner Wahl eine mangelfreie Sache zu liefern. Dies wird bei einem PKW zunächst ausscheiden, denn es ist ein bestimmter gebrachter Wagen verkauft.
Nach § 439 II BGB trägt der Unternehmer alle Kosten der Nacherfüllung, dazu gehören auch Wegekosten. Die Kosten eines Mietwagens können als Schadenseratz nach § 280 BGB verlangen, jedenfalls für die Zeiten, in denen der Wagen in der Werkstatt wegen der Nachbesserung ist. Den Mietwagen muss ihnen der Händler aber nicht stellen, Sie können ihn selbst mieten und die Kosten verlangen.
Falls der Verkäufer sich weigert die Mängel anzuerkennen, sollten Sie ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren einleiten, in diesem wird vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt.

2. Wenn die Sonderausstattung (Bordcomputer) fehlt, denn fehlt eine zugesicherte Eigenschaft und dies steht nach § 434 I BGB einem Sachmangel gleich. Sie können entweder nachträglich den Einbau verlangen oder aber deswegen mindern oder Schadensersatz verlangen, wobei ich zur Höhe nichts sagen kann.

3. Falls die Inspektion vor Übergabe Vertragsbestandteil war, dann haben Sie Anspruch auf ordnungsgemäße Durchführung. Im übrigen ist ein schwarzer Ölfilter und ein niedriger Ölstand auch ein Mangel und muß behoben werden. Von einer arglistigen Täuschung würde ich in diesem Fall noch nicht sprechen, dies wäre von Ihnen zu beweisen. Die Nachholung des Kundendienstes gehört mit in die Fristsetzung zur Nacherfüllung, wie unter 1. dargelegt. Dieses Schreiben müssen Sie auf jeden Fall sofort aufsetzen. Bei erfolglosen Fristablauf, etwa weil sich der Verkäufer weigert, sollten Sie einen Anwalt beauftragen, dieser kann dann die weiteren Schritte einleiten (z.b. Beweisverfahren).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2008 | 19:56

Hallo Herr Wöhler,
leider ist meine erste Frage nicht wirklich beantwortet. Wie schon geschrieben hat der Verkäufer mir mündlich vor Zeugen zugesichert, dass die Reperatur im Smart Center erfolgen kann.
Ist dies dann verbindlich?
Der Termin im Smart Center ist ja schon morgen, dieser wurde vom Händler ausgemacht. Ich werde mir dort morgen einen Mietwagen nehmen, die Kosten muss sicher der Händler tragen oder?


Zu Punkt drei: Da der Händler ja zugesichert hat (mündlich vor Zeugen) das alle Gewährleistungs bedingten Reperaturen im Smart center erfolgen können, kann ich dann verlangen, dass der Kundendienst im Smart Center gemacht wird?
Der Händler wird ja bestimmt erstmal bestreiten den Kundendienst nicht gemacht zu haben, wie kann ich das beweisen?

Wie lang sollte die Frist sein angesichts der Tatsache, dass das Auto ja nicht wirklich verkehrstauglich im Moment ist bzw. der Motor immer größeren Schaden nimmt wenn das Auto bewegt wird?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2008 | 22:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Zusage des Händlers ist verbindlich. Falls er die Nacherfüllung im Smart Center ablehnt, muß er dies konkret aussprechen. Die Mietwagenkosten können Sie vom Händler ersetzt verlangen. Sie können vom Händler verlangen, dass der Kundendienst überhaupt ausgeführt wird. Wenn der Händler sich nicht mehr an die Zusage halten will, dann muß er alle Kosten tragen, die mit der Gewährleistung im Zusammenhang stehen.

Falls ein Rechtsstreit entsteht, dann können Sie die Zusage im Smart Center alle Arbeiten vorzunehmen unter Zeugenbeweis stellen.

Ob der Kundendienst durchgeführt wurde, kann letztlich nur ein Sachverständiger feststellen. Die Frist sollte ca. eine Woche betragen. Angesichts der Bedeutung der Probleme rate ich Ihnen einen Anwalt einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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