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Mängel nach Bauabnahme in Rechnung gestellt

| 26.08.2010 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,

wir haben letztes Jahr eine Baustelle in Berlin gehabt. Wir wurden nach VOB beauftragt. Die TR und auch die Schlussrechnung wurden pünktlich bezahlt. Die Bauabnahme war formlos mit dem Bauleiter vor Ort und wurde ohne Mängel abgenommen.

Während der Erdarbeiten mit dem Radlader, wurde aus Versehen der Sockelputz beschädigt. Dies wurde auch dem Bauleiter mitgeteilt, dieser winkte ab da das Haus eh isoliert werden sollte. Wir wiesen darauf hin, das wenn es Probleme geben sollte, wir den Schaden beheben, da wir selbst Maurer angestellt haben.

Dies erfolgte nicht.
Nach 4 Monaten erhalten wir eine Rechnung über 400,00€ Neuputzschäden an der gesamten Fassade umlaufend grundieren.

Sowie eine 2. Rechnung über 550,00€ für die Containerwiederaufbereitung. Dieser stand auf der Baustelle und hat jetzt eine Beule. Unser Radlagerfahrer ist sich dessen nicht bewusst, möchte dies aber nicht ausschließen. Aber auch das wurde bei der Bauabnahme nicht erwähnt.

Es erfolgte keine Anzeige, keine Nachbesserungsfrist nichts außer dieser Rechnungen.

Daraufhin verfasste ich ein Schreiben, wo ich mitteilte, dass ich diese Vorgehensweise nicht verstehe, nach soviel Monaten Mängel anzuzeigen und ich bat um Bildmaterial, Nachweise ect.

Nichts erfolgte auf mein Schreiben. Nach 6 Monaten also vorgestern erhielt ich eine 1. Zahlungserinnerung.

Meine Frage: Ist die Forderung berechtigt??? Muss ich bezahlen, obwohl keine Richtlinie lt. VOB eingehalten wurde. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, wenn es berechtigt ist zahl ich auch, aber dafür habe ich auch eine Versicherung. Dieser konnte ich diesen Vorfall ja auch nicht melden.

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Es ist zu unterscheiden zwischen Mängeln Ihres Gewerks und Schaden/Schäden unabhängig davon.

Die VOB/B gelten hier nur für Ihr Gewerk.

Der Container ist sicher nicht Teil Ihres Gewerks. Hier haften Sie gem. § 10 VOB/B nach den Regeln des BGB und müssen Schadensersatz zu leisten.

Bei dem Schaden am Mauerwerk ist die Entscheidung vom tatsächlichen Auftragsumfang abhängig, den ich nicht kenne.

Bei einem Schaden ausserhalb Ihres Gewerks wäre grundsätzlich ebenso Schadensersatz zu leisten.

Bei einem Schaden in Ihrem Gewerk müsste Ihnen gem. § 13 Nr. 5 II VOB grundsätzlich eine Frist zur Beseitigung etwaiger Mängel gesetzt werden.

Erst nach erfolglosem Ablauf der gesetzten – angemessenen – Frist ist der Bauherr berechtigt, selbst die entsprechenden Ansprüche (z.B. Schadensersatz) geltend machen.

Wird dieses Vorgehen vom Bauherrn nicht eingehalten, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung.

Allerdings könnte natürlich für den Teilschaden Mauerwerk in der Handlungsweise Ihres Bauleiters (sofern Ihr Mitarbeiter oder von Ihnen beauftragt) eine endgültige Verweigerung gesehen werden, sodass es dann keiner Fristsetzung bedarf. Dies könnte allerdings nur aufgrund der tatsächlichen Umstände geklärt werden. Wäre der Bauleiter nicht Ihr Mitarbeiter, gilt dies natürlich nicht.

Für den Container müssen Sie also wohl leider zahlen, für das Mauerwerk kommt es abhängig vom Vertragsinhalt darauf an (siehe vorherige Ausführungen).


Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich Ihnen gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2010 | 12:57

vielen lieben Dank für die schnelle Antwort. Mit dem Container ist klar und wird gleich überwiesen. Mit dem Putz weis ich nicht ob es zum Auftrag gehört.

Bodenaushub rausnehmen und fachgerecht entsorgen. Der Bodenaushub wurde per Radlader über den Hof zum Container auf der Straße transportiert. Beim Rücksetzen wurde das Haus beschädigt. Hmm gehört das zum Gewerk?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2010 | 09:37

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wenn das Gewerk nur der Bodenaushub war, gehören zum Gewerk z.B. die Leitungen im Boden. Wand/Putz gehören aber sicher nicht dazu. Hier ist ein Schaden ausserhalb Ihres Bauauftrags entstanden mit der gleichen Rechtsfolge wie beim Container.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.08.2010 | 13:02

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.08.2010 5/5,0
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