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Mängel bei scheckheftgepflegtem Gebrauchtwagen


| 06.09.2017 08:09 |
Preis: 51,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Entspricht die Beschreibung nicht dem tatsächlich gekauften Objekt können Minderungsansprüche in Frage kommen. Ohne schriftlichen Vertrag sind die vereinbarten Konditionen aus den Gesamtumständen zu ermitteln.


Guten Morgen!

Ich habe ein Kfz ohne Besichtigung und Probefahrt gekauft. Grund: Es geht um wenig Geld und solche Fahrzeuge sind sehr selten. Das Auto ist 6,5 Jahre alt und hat nur 11 Tkm. Der Verkäufer (V) hatte das KfZ auf Mobile.de inseriert. Die Kommunikation lief über die Mobile.de-Kontaktfunktion wie folgt:

Käufer (K): Wenn sämtliche Inspektions/Servicenachweise und Rechnungen für das Auto vorhanden sind, kann ich Ihnen 3.100,- EUR bieten, wenn sie das Auto liefern, 250,- EUR weniger, wenn ich einen Überführungsdienst beauftragen muß.

V: Ich brauche mindestens 3.200!

K: Ich biete Ihnen die 3.200 zu meinen bekannten Konditionen.

[…einige Tage nichts…]

V: Gilt Ihr Angebot noch?

Jetzt kommt es zum Telefonat und darin wird der Kauf für 2.960,- EUR vereinbart, weil V nicht liefern wollte, sondern ich einen Überführungsdienst beauftragen sollte. Ich bat V, mir per Mobile.de-Kontakt die genaue Anschrift zu nennen, seine Bankverbindung und wann das KfZ abgeholt werden kann.

V teilte alles das wieder über Mobile.de wie folgt mit:

"Hallo Herr XXXXXXXXXX,
Fahrgest. Nr.: XXXXXXXXXXXXXXX
Adresse:
XXXXXXX Str. X
0815 Musterstadt
IBAN: DEXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Bevorzugter Abholtermin:Montag 4. 9.
Max Mustermann"

Das Fahrzeug wurde vorgestern durch den von mir beauftragten Überführungsdienst geliefert und weist diverse Mängel auf:

Soll (laut Inserat): Scheckheftgepflegt / Ist: In über 6 Jahren gab es lt. Heft nur eine (!) Inspektion von einer markenfremden Werkstatt. Es liegt eine weitere Rechnung über einen Lichtmaschinenwechsel von vor einigen Monaten und der letzte TÜV-AU-Bericht bei.
Soll (laut Inserat): Anzahl der Halter 2 / Ist: 3
Soll (laut Inserat): TÜV bis 4/19 / Ist: bis 2/19
Soll (laut Inserat): sehr guter Zustand, techn. und opt. einwandfrei
Ist: Roststelle an Heckklappe, Fensterheber macht grauenvolle Geräusche, Loch im Auspuff-Endtopf

Über einen Gewährleistungsausschluß wurde nie gesprochen, er findet sich auch nicht in dem Angebot bei Mobile.de.

Fragen:

1) Für den eigentlichen Kaufvertragsabschluß und dessen konkreten Inhalt gibt es keine Dokumente, weil er telefonisch geschah. Für wie gut halten Sie meine Erfolgsaussicht, daß ein Gericht – besonders vor dem Hintergrund, daß die Kommunikation sonst nur über Mobile.de geschah – das Fahrzeug wie inseriert als kaufgegenständlich ansieht? Denn das ist ja Dreh- und Angelpunkt von allem.

2) Was raten Sie mir für ein weiteres Vorgehen? Mein Ziel ist es, das Fahrzeug zu behalten, aber den Preis zu mindern. Geplant hatte ich den Abschluss einer Gebrauchtwagenreparaturversicherung, die mir aber jetzt abgesagt hat, weil es nicht scheckheftgepflegt ist. Ich dachte jetzt daran, bei einer Werkstatt zunächst mal – ohne Reparaturauftrag – alle Mängel des Fahrzeuges feststellen zu lassen. Und dann?
06.09.2017 | 09:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Chancen vor Gericht
Wenn es für einen Vertragsschluß keine dokumente oder Zeugen gibt, muss aus den Umständen des einzelfalls auf die Frage des Inhalts geschlossen werden. Vertragsschluß ist immer ein Angebot und eine Annahme desselben ohne Änderungen.

Wenn man das sehr schulmäßig betrachtet und Ihre mobile.de-Kommunikation nimmt, dann passierte folgendes:
Ihr Angebot war 3.100 mit allen Dokumenten oder 250 weniger bei Abholung. Die Reaktion des Verkäufers war zunächst: Soweit so gut, aber mehr Geld. Dieses Gegenangebot haben Sie wiederum mit einem Angebot gekontert, nämlich nun 3.200 zu Ihren Konditionen. Darauf kam kein "Ja", also die unbedingte Annahme, sondern Schweigen. Da ein Angebot im Zweifel nur sofort angenommen weren kann folgte mit der erneuten Anfrage des Verkäufers ein erneutes Gegenangebot mit dem aus dem Zusammenhang zu erschließenden Inhalt: Wie in der Anzeige beschrieben für 3.200 mit allen Dokumenten und ggf. Abholung gegen geringeren Preis.

Daraufhin haben Sie am Telefon den Preis festgelegt und die Abholung vereinbart. Zuletzt ist dasAuto abgeholt worden. Damit ist spätestens mit der Abholung ein Kaufvertrag zustandegekommen, der aus dem Zusammenhang ermittelt den Inhalt hat: Wie in der Anzeige beschrieben für 2.960 Euro gegen Abholung.

Das ist auch aus den vorliegenden Mobile.de-Dokumenten recht gut nachvollziehbar. Dass Sie sich am Telefon über den geringeren Preis geeinigt haben ist dabei zwar schwer dokumentierbar, da niemand mitgehört hat, aber wie gesagt, die Umstände rundrum dürften einem Richter für die Annahme des Vertrags zu den beschriebenen Konditionen reichen. Ich schätze daher Ihre Chancen vor Gericht als relativ gut ein.

2.) weiteres Vorgehen
Wenn Sie statt der Nachlieferung/Reparatur die Minderung des Kaufpreises wollen, so ist das grundsätzlich möglich. Das ist eines der klassischen Rechte des Käufers.

Tatsächlich ist Ihr Gedanke der Beweissicherung über eine Werkstatt sinnvoll, denn für einen eventuellen Rechtsstreit ist es natürlich von Belang, wie sehr der objektive Zustand des Fahrzeugs von der beschriebenen Beschaffenheit abweicht. Die fehlenden Inspektionen und die falsche Halterangabe dürften dabei als Mangel an sich schon zu einer Wertminderung führen.

Also würde ich Ihnen zu Ihrem geplanten viorgehen raten. Danach sollte zunächst außergerichtlich versucht werden, den Verkäufer zur Zahlung zu bewegen. Alle weiteren Schritte könnten ggf. zu Kosten führen, die zunächst erstmal Ihnen zur Last fallen und die Sie möglicherweise wegen Zahlungsschwierigkeiten Ihres Verkäufers nicht ersetzt kriegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2017 | 09:26

Guten Morgen!

Ich wollte noch eine Nachfrage loswerden zum weiteren Vorgehen: Die Mängel nicht scheckheftgepflegt/falsche Halterzahl/kürzere TÜV-Laufzeit sind ja nicht behebbar; die technischen Mängel aber schon.

Wenn ich das richtig sehe, müßte ich dem Verkäufer ja bei den technischen Mängeln erst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, bei den nicht behebbaren könnte man sofort mindern.

Wie würden Sie jetzt vorgehen und welcher Minderungsbetrag ist aus Ihrer Sicht in diesem Fall angemessen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2017 | 09:57

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachbesserung bei den technischen Mängeln muss nicht zweimal fehlschlagen. Sie müssen dem Verkäufer nur eine Frist setzen innerhalb derer er nachbessern muss. Wenn diese Frist abgelaufen ist, können Sie sofort zur Minderung übergehen. Egal, wie oft der Verkäufer sich vorher an der Nachbesserung versucht hat.

Eine Frist von zwei Wochen sollte selbst bei einer Autoreparatur reichen.

Was die nichttechnischen Mängel angeht, so sind diese tatsächlich nicht behebbar. Bis vielleicht auf den TÜV. Insoweit brauchen Sie keine Nachbesserung abwarten.

Ich würde angesichts des geringen Kaufpreises eine Minderung um 10-20% vorschlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 08.09.2017 | 10:14


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