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Mängel bei Wohnmobil - Rückgabe


31.10.2007 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Vor knapp 1 Jahr habe ich ein neues Wohnmobil gekauft. Vom ersten Tag an hat eine Störlampe im Cockpit geleuchtet. Da der Händler nicht gleichzeitig FIAT-Händler war und somit den Fehler nicht beheben konnte habe ich in Absprache mit dem WOMO-Händler den örtlichen Fiathändler aufgesucht, zwecks Behebung des Fehlers. Insgesamt waren 8 Werkstattbesuche (jeweils mit Fahrzeug hinbringen und wieder abholen) erforderlich bis der tatsächliche Fehler gefunden war. Der Wohnmobilaufbauhersteller hatte ein Kabel falsch verdrahtet. Das Fahrzeug war praktisch erst ab April 07 für den eigentlichen Zweck nutzbar. Nun habe ich die jährlich vorgeschriebene Dichtigkeitsprüfung durchführen lassen und dabei wurde eine feuchte Stelle entdeckt. Ursache ist vermutlich eine nicht saube elastisch abgedichtete Verbindungstelle. Also muss die Elastikmasse entfernt werden und neue Elastikmasse aufgebracht werden und austrocknen. Die Feuchtigkeit ist damit aber immer noch vorhanden, wird aber lt. Fachbetrieb verschwinden wenn der Innenraum beheizt und die bewusste Stelle gut gelüftet wird.

Meine Sorge ist nun, dass die Feuchtigkeit vielleicht doch nicht so leicht verschwindet, dass sich weitere undichte Stelle ergeben und ich bin eigentlich der
Auffassung, dass ich bereit genügend Geduld bei den bisherigen Mängeln aufgebracht habe. Ein paar weitere kleinere Mängel existieren darüber hinaus auch noch.

Frage: Kann ich das Fahrzeug zurückkgeben ( was ich bevorzugen würde ) oder welche sonstigen Möglichkeiten sehen Sie ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Bei der Beurteilung der Rechtslage gehe ich davon aus, dass Sie das Fahrzeug als Verbraucher von einem Unternehmer gekauft haben.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei Kaufverträgen über neue Waren, wie beispielsweise einem Neuwagen, gilt es nach Ansprüchen aus der Sachmängelhaftung und einer Garantie zu unterscheiden.

Nach der Sachmängelhaftung gilt seit 1. Januar 2002 für den Händler ein Haftungszeitraum von zwei Jahren. Sie erstreckt sich auf bestehende Sachmängel bei Übergabe der Kaufsache. Für den privaten Käufer hat das Gesetz zudem eine Beweiserleichterung eingeführt: In den ersten sechs Monaten nach dem Kauf gilt eine Beweislastumkehr. Dies bedeutet, dass der Zeitpunkt des vorhandenen Mangels nicht vom Käufer nachgewiesen werden muss, sondern der Verkäufer muss nachweisen, dass der Fehler am neuen Fahrzeug nicht schon im Zeitpunkt des Kaufes, dem sogenannten Gefahrenübergang vorlag. Bei Mängeln, die später - also nach sechs Monaten - am Fahrzeug auftreten, gilt der allgemeine Grundsatz im Beweisrecht, dass derjenige den Mangel behaupten und auch beweisen muss, der hieraus Ansprüche herleiten will, also im vorliegenden Fall Sie als Käufer.
Unabhängig von dieser Sachmängelhaftung kann der Händler zunächst versuchen, den Mangel am Fahrzeug beheben. In der Regel muss dies der Käufer jedoch nicht mehr als zweimal hinnehmen. Wenn dem Verkäufer die Fehlerbehebung dann nicht gelingt, hat der Käufer zwei Möglichkeiten: Er kann den Kaufpreis mindern oder das Fahrzeug zurückgeben. Daneben besteht die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen.

Bei der Garantie liegt die Sache anders.
Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers, sofern er eine solche übernommen hat. Die Garantie ist befristet und in der Regel an Bedingungen geknüpft. Beim Autokauf meist an eine regelmäßig einzuhaltende Wartung des Fahrzeuges.
Treten während der laufenden Garantiezeit Mängel auf, die von dem Garantieversprechen umfasst sind, dann werden sie vom Hersteller bzw. dessen Vertragshändler kostenlos behoben. Anders als bei der Sachmängelhaftung ist es unerheblich, ob der Mangel vor dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, also im Zeitpunkt des Kaufes, vorgelegen hat.
Im Rahmen von Garantieansprüchen haben Sie zudem in der Regel keine Rückgabe- oder Minderungsansprüche. Auch die aufgewendeten Kosten für eine Reparatur werden Ihnen im Rahmen der Garantieleistung nicht erstattet.

Da mir die Garantieleistungen Ihres Händlers/Herstellers nicht vorliegen, kann ich Sie im Rahmen dieser Erstberatung nicht im Hinblick auf bestehende Garantieleistungen beraten.

Im Rahmen Ihrer Gewährleistungsrechte besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Rückgabe des Wohnmobils, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Vor einem eventuellen Rücktritt ist jedoch zunächst Nacherfüllung nach § 439 BGB zu verlangen, da ein Rücktritt subsidiär hierzu ist.
Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Käufer grundsätzlich Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Sache verlangen.
Dass jedoch wegen eines kaputten Blinkers der Käufer den Händler nicht zu einer Neulieferung des Wohnmobils verpflichten kann, liegt auf der Hand und würde wohl auch sehr unbillig erscheinen. Deshalb enthält § 439 Abs. 3 BGB eine Einschränkung hinsichtlich der Art der Nacherfüllung.
Hier heißt es, dass der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern darf, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, d.h. wenn die Nachlieferung unverhältnismäßig wäre, dann besteht nur ein Anspruch auf Nachbesserung. Auch diese könnte der Verkäufer verweigern, wenn sie unverhältnismäßig wäre, aber dafür sind im Sachverhalt keine Angaben zu finden.

In Bezug auf den Hauptmangel (undichte Stelle) würde dies bedeuten, dass dem Käufer im Rahmen eines Dichtungsaustauschs ebenso geholfen ist, wie mit einer Nachlieferung, weshalb diese unverhältnismäßig wäre.

Grundsätzlich besteht also zunächst ein Anspruch auf Nachbesserung, bevor Sie einen Rücktritt verlangen können.

Ein Rücktrittsanspruch entsteht nach § 440 BGB erst dann, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.
Zusätzlich können Sie nach § 323 BGB auch eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels bestimmen, nach deren Ablauf Sie ebenfalls Rücktrittsberechtigt wären.

Eine Nachbesserung gilt übrigens gemäß § 440 S. 2 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Die Nachbesserung ist dabei auf den gerügten Mangel zu beziehen, so dass kein zweiter Nachbesserungsversuch vorliegt, wenn erst ein defekter Blinker erfolgreich, und dann eine defekte Heizungsanlage erfolglos repariert worden sind. Hier darf der Händler auch nochmals hinsichtlich der Heizungsanlage nachbessern.

Sofern Sie dem Händler eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, können Sie neben einem Rücktritt aber auch unter den Voraussetzungen des § 437 Nr. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, bzw. unter denen des § 437 Nr. 3 BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung erkenne ich vorliegend jedoch keinen Rücktrittsgrund.

Im Rahmen eines möglicherweise zukünftigen Rücktrittsrechts ist zu beachten, dass Nutzungsersatz von Ihnen gegenüber dem Händler zu leisten wäre. Dieser wird bei Neufahrzeugen grundsätzlich zwischen 0,7 und 1 Prozent des Neuwagenpreises für jede gefahrene 1000 km angesetzt.

Ich möchte Sie bei zukünftigen Nachbesserungsansprüchen darauf hinweisen, dass deren Erfüllung für den Käufer unentgeltlich zu erfolgen hat. Daher regelt § 439 II BGB, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist.

Für vergangene Reparaturen besteht somit möglicherweise ein Aufwendungsersatzanspruch, wobei sich dieser im Rahmen dieser Beratung nicht beziffern lässt und in der Höhe von weiteren Umständen abhängig sein kann, die im Sachverhalt von Ihnen nicht erwähnt wurden.

Sie geben des Weiteren an, dass Sie das Fahrzeug aufgrund der langen Reparaturarbeiten nicht nutzen konnten. Aus dieser Tatsache können sich ebenfalls Ersatzansprüche für entgangene Nutzungen ableiten.

Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und der Bezifferung einer genauen Höhe dieses Nutzungsausfalls muss ich Sie jedoch an einen Rechtsanwalt vor Ort verweisen, da dies im Rahmen dieser Beratung nicht möglich ist.

Hinsichtlich eines weiteren Vorgehens bezüglich der übrigen, noch bestehenden Mängel ist anzuraten, den Händler hierauf aufmerksam zu machen und diesem eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen.

Ich möchte Sie abschließend sicherheitshalber nochmals darauf hinweisen, dass Sie ein halbes Jahr nach Kauf beweisbelastet für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang sind. Entstand der Mangel nach Gefahrübergang, oder können Sie den Mangel an sich schon nicht beweisen, dann stehen Ihnen keine der dargelegten Rechte zu.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 01.11.2007 | 10:29

Bei einem Rücktritt nach § 323 BGB bitte ich jedoch noch zu beachten, dass dieser nur bei erheblichen Mängeln in Betracht kommt (§ 323 V S. 2 BGB). Andernfalls besteht nur ein Anspruch auf Erfüllung bzw. Minderung.
Erheblich ist ein Mangel in der Regel dann, wenn die Kosten für eine Beseitigung mehr als 10 % der Kaufpreissumme betragen. Hier ist aber regelmäßig je nach Art des Mangels eine Einzelfallbetrachtung erforderlich.

Unerheblich ist der Mangel insbesondere dann, wenn der Mangel ohne größeren Aufwand vom Käufer behoben werden kann, oder nach einiger Zeit von selbst verschwindet. Wegen eines wiederholten Wassereintritts werden Sie deshalb nicht vom Vertrag zurücktreten können, sofern sich dieser wie beschrieben sehr leicht reparieren lässt.
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