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Mängel bei Autokauf


01.08.2006 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag!

Ich habe kürzlich ein gebrauchtes Fahrzeug bei einem freien Händler gekauft. Nach dem Besuch in einer Vertragswerkstatt wurde mir eine nicht kurze Mängelliste präsentiert. Mit dieser bin ich bei dem Händler vorstellig geworden.

Der Händler stimmt nun einer Reparatur der aufgeführten Mängel nicht zu, bietet aber eine Rückgabe des Fahrzeugs (abzüglich Nutzung) an.

Muss ich nun die Mängel hinnehmen, wenn ich das Fahrzeug behalten will?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grundsätzlich muss der Käufer beim Kauf einer mangelhaften Sache zunächst Nacherfüllung verlangen, vgl. § 437 Nr. 1 BGB. Erst wenn die mit gesetzter Frist geforderte Nacherfüllung erfolglos gefordert wurde, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten (§ 440 BGB) oder mindern (§ 441 BGB).

II. Hier ist daher zu empfehlen, dem Verkäufer trotz seiner Erklärung, er wolle nicht nachbessern, zur Vornahme der Nachbesserung eine letzte Frist zu setzen. Kommt er Ihrem Nachbesserungsbegehren innerhalb der Frist nicht nach, dann können Sie zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

III. Da Sie den Wagen behalten wollen, können Sie dann nach fruchtlos verstrichener Frist den Kaufpreis mindern. Zur Berechnung der Minderung gilt nach § 441 Abs. 3 S. 1 BGB Folgendes:

(3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem
zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem
wirklichen Wert gestanden haben würde.

Da im Ergebnis die hier anzugebenden Werte nur schwer ermittelbar sein können, kann die Minderung nach § 441 Abs. 3 S. 2 BGB soweit erforderlich durch Schätzung ermittelt werden. Das Gericht entscheidet dann nach „freier Überzeugung“ (ggf. nach Einholung eines Sachverständigengutachtens) über die Höhe der Minderung.

III. Sie müssen daher die Mängel nicht sang- und klanglos hinnehmen, wenn Sie das Fahrzeug behalten möchten, sondern können (schließlich) den Kaufpreis mindern. Den insoweit zuviel gezahlten Betrag hat Ihnen der Verkäufer zu erstatten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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