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Mängel an neuen Möbeln - Gewährleistung / Wertminderung?


09.04.2007 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Am 14.11.2006 wurde unser Bücherregal (Holz, lackiert) in unserer Wohnung angeliefert und montiert (Neupreis: €2473.00). Nach der Montage, die durch den Kundendienst des Möbelhauses durchgeführt wurde, haben wir bei der Abnahme kleine Kratzer auf der Abdeckplatte festgestellt. Dieser Mangel wurde auf dem zugehörigen Lieferschein dokumentiert. Nachdem das Möbelhaus zu diesem Zeitpunkt schon seine Geschäftsaufgabe für Ende Februar 2007 angekündigt hatte, haben wir zum damaligen Zeitpunkt aufgrund des Mangels nur €1800 beglichen (d.h. ein Betrag in Höhe von €673 war noch offen). Dieser Restbetrag sollte bei Behebung des Mangels beglichen werden.

Am 20.11.2006 wurde uns in einem Schreiben des Möbelhauses mitgeteilt, daß die erforderlichen Teile bereits beim Hersteller bestellt wären. Wir würden benachrichtigt sobald die Ware in ihrer Expedition einträfe um einen Liefertermin zu vereinbaren.

Danach fand kein Schriftverkehr mehr zwischen dem Möbelhaus und uns statt. Am 30.3.2007 haben wir nun wieder ein Schreiben des (wohl nicht mehr existierenden) Möbelhauses bekommen. In diesem wurde uns mitgeteilt, daß nach Auskunft ihres Kundendienstes der Mangel behoben sei und wir zum Ausgleich des noch offenen Betrages in Höhe von €673 aufgefordert wurden.

Daraufhin haben wir am 1.4.2007 dem Möbelhaus geantwortet, daß wir die neuen Teile nie erhalten haben und aus diesem Grund auch nicht nachvollziehen können, dass die Beanstandung wie behauptet behoben sei. Zudem haben wir in dem Schreiben das Möbelhaus erneut aufgefordert uns einen Liefertermin für die Ersatzteile zu nennen wie es uns in dem Schreiben vom 20.11.2006 garantiert wurde.

Am 4. April 2007 wurde uns geantwortet, wir wären am 27.11.2006 und am 5.2.2007 angeschrieben worden, um die beanstandeten Teile bei uns abzuholen. Die Frist hätten wir verstreichen lassen. Wir haben weder am 27.11.2006 noch am 5.2.2007 diesbezüglich ein Schreiben des Möbelhauses bekommen. Weiterhin wurden wir nun aufgefordert den noch offen Betrag zu begleichen, andernfalls würde die Sache ihrem Anwalt übergeben.

Hier nun unsere Fragen
1) Sind das o.g. Vorgehen und die Aussagen des Möbelhauses rechtens? D.h. sollten wir den Sachverhalt insbesondere die Fristverstreichung und damit auch der Verfall unserer Ansprüche (eine Frist wurde uns nicht mitgeteilt, die genannten Schreiben haben wir nicht bekommen) und die Aufforderung zur Zahlung so akzeptieren?

2) Falls nicht, lohnt es sich trotz des relativ „niedrigen“ Streitwerts erfolgsversprechend Rechtsbeistand zu ersuchen?

3) Ist es rechtens obwohl ursprünglich ein Teileaustausch garantiert wurde, falls nun nur der Lack an dem entsprechenden Teil ausgebessert würde? Wäre es dann nicht sogar inakzeptabel und stark wertmindernd wenn dazu das Möbelstück in unserem Wohnzimmer teilweise demontiert würde und ggf. Wochenlang als „Ruine“ in unserer Wohnung stünde?

Herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Schreiben des Möbelhauses sich wiedersprechen. Im Schreiben vom 20.11.2006 heißt es, dass sobald das bestellte Teil da wäre, ein Liefertermin zu vereinbaren sei.

In den darauffolgenden Schreiben wurde angeblich mitgeteilt, dass das bestellten Teil abzuholen wäre.

Sicherlich ist die Vorgehensweise des Möbelhauses nicht korrekt. Sie sollten daher zunächst das Möbelhaus anschreiben und um Nachweis bitten, dass die Schreiben vom 27.11. und 05.02. zugesendet wurden. Weiterhin sollten Sie unter Hinweis auf das Schreiben vom 20.11.2006 um Nachweis bitten, dass das bestellte Teil in der Expedition eingetroffen sei. Weiterhin sollten Sie um Nachweis bitten, dass Ihnen der versprochene Liefertermin mitgeteilt wurde.

Das Möbelstück hatte nicht die zugesicherte Eigenschaft, was auch protokollarisch festgehalten ist. Eine Nachbesserung wurde bislang nicht vorgenommen, so daß das Möbelhaus seine vertraglichen Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen ist.

Insoweit sehe ich Ihre Erfolgsaussichten als positiv, wobei ich allerdings nicht beurteilen vermag, ob die Höhe des Einbehaltes korrekt ermittelt wurde. Sie sollten das Möbelhaus danach auf seine vom 20.11.2006 erklärten Verpflichtung hinweisen.

Eine Nachbesserung des Lackanstriches halte ich nicht für zielführend, zumal das Möbelhaus bereits ein Teilaustausch zugesagt hatte und das Ersatzteil nach den Schreiben zu urteilen bereits vorrätig sein müsste.

Im Ergebnis sollten Sie dem Möbelhaus einen Termin für einen entsprechenden Austausch unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 20.11. vorschlagen. Weiterhin sollten Sie um einen Zugangsnachweis der Schreiben vom 27.11. und 05.02. bitten. Letztlich sollten Sie um einen entsprechenden Nachweis bitten, dass die Ware in der Expedition eintroffen ist.

Sollte das Möbelhaus gleichwohl eine Klage oder Mahnbescheid beantragen, wäre ein Kollege mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Soweit das Möbelhaus nicht mehr reagiert, wäre es problematisch, wie Sie an ein mangelfreies Möbelstück gelangen, da das Möbelhaus nicht mehr existiert. Sie könnten dann allenfalls bei dem Hersteller um Ersatz nachfragen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen bei Unklarheiten im Rahmen der Nachfragefunktion zu Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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